Hunderte Verdachtsfälle
Wirbel um möglichen Bürgergeld-Betrug: Größeres Ausmaß als bisher bekannt
Die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine direkt Bürgergeld auszuzahlen, wird immer mehr hinterfragt. Gleichzeitig mehren sich die Verdachtsfälle von Sozialbetrug.
Berlin – War es ein Fehler, den Geflüchteten aus der Ukraine einen anderen Status zu geben, als allen anderen Flüchtlingen? Das ist eine Frage, die sich Politiker und Politikerinnen zunehmend stellen. Erst vor kurzem hatte CDU-Chef Friedrich Merz dazu Stellung bezogen und gesagt: „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen“. Begründet hat er es mit den Arbeitsmarktzahlen, die zeigen, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland seltener eine Arbeit gefunden haben, als anderswo.
Viele Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit
Der Debatte wird nun eine neue Dynamik verliehen, da sich die Berichte über möglichen Sozialbetrug mehren. Vor einigen Wochen berichtete die Schwäbische Zeitung von insgesamt mehr als 1300 Verdachtsfällen, in denen sich Personen um Bürgergeld bemühten, obwohl sie keinen Anspruch hätten.
Jetzt berichtet die Berliner Zeitung, dass in ganz Deutschland mittlerweile mindestens 5609 Verdachtsfälle von Sozialbetrug an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeldet wurden. Es gebe insgesamt 2846 Fälle aus Bayern, 1980 Fälle aus Baden-Württemberg, 697 Fälle aus Thüringen, 81 Fälle aus Niedersachsen, vier Fälle aus Hessen sowie einer aus Sachsen-Anhalt, berichtet das Medium weiter.
Bei den Fällen im Südwesten handelte es sich der Schwäbischen zufolge zumeist um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die die ukrainische Staatsbürgerschaft zusätzlich haben und Ukrainisch oft nur gebrochen sprechen. Einen Anspruch auf das Bürgergeld-Privileg für Ukrainer hätten sie dadurch aber nicht automatisch.
Fälle müssen sorgfältig geprüft werden
Ob sich alle diese Fälle am Ende bestätigen, ist abzuwarten. Wenn man aber von diesen Zahlen ausgeht, und davon, dass diese Personen 2023 alle mindestens die Regelleistung von 502 Euro im Monat bezogen haben, dann wäre diesen Personen im vergangenen Jahr in Summe ein Betrag in Millionenhöhe überwiesen worden.
Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 zum Integrationskurs geschickt. Bei einem allgemeinen Integrationskurs gibt es sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil, insgesamt sind es 700 Unterrichtsstunden.
Nach Bekanntwerden der Fälle in Baden-Württemberg, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, „dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen“. Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war mehrfach von „falschen“ Ukrainern die Rede. Da die Betroffenen aber als Doppelstaatler die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, ist das nicht korrekt. Vielmehr geht es darum, dass Betroffene nicht unbedingt Anspruch auf Bürgergeld haben, da sie vom Krieg in der Ukraine nicht direkt betroffen sind. Die Fälle doppelter Staatsangehörigkeiten unterliegen einer besonderen Prüfung der Landesbehörden und sind oft Einzelfallentscheidungen. Wir haben die entsprechenden Passagen, die Überschrift und eine Zwischenüberschrift korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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