„Schon wieder schlechte Nachrichten“
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge – Millionen Versicherte betroffen
Millionen Versicherte haben sich auf stabile Beiträge gefreut. Das von der Merz-Regierung versprochene Sparpaket steht aber nun auf der Kippe. Die Kritik folgt prompt.
Berlin – Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an. „Es ist ein politisches Trauerspiel. Nicht einmal das ‚kleine Sparpaket‘ konnte heute abschließend entschieden werden. Das sind schon wieder schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und die Arbeitgeber dieses Landes“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes in einem Statement.
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge – Warken äußert sich
Es sei dringend notwendig, neben den Krankenhäusern und den Krankenkassen auch die Pharmaindustrie und die niedergelassene Ärzteschaft mit in die Pflicht zu nehmen. Es sei ein gutes Signal, dass das jetzt auch politisch vermehrt diskutiert wird, so Blatt. „Aber selbst der beste Plan nützt nichts, wenn jetzt nicht endlich politische Weichen gestellt werden. In gut vier Wochen ist Weihnachten und noch immer ist nicht klar, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Januar aussehen soll.“
Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. „Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.“
Merz-Regierung wollte mit Sparpaket Versicherte entlasten – Widerstand wächst
Das Sparpaket sah Ausgabenbremsen für die Kliniken vor, mit denen Bundesgesundheitsministerin Warken (CDU) den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden.
In der Länderkammer wurde parteiübergreifende Ablehnung deutlich. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass Einsparungen einseitig zulasten der Krankenhäuser gingen. Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte, die Absenkung für 2026 werde zur neuen Basis für die Folgejahre. Dies führe zu einer dauerhaften finanziellen Schwächung. Der niedersächsische Ressortchef Andreas Philippi (SPD) kritisierte, den Kliniken werde ein kürzlich beschlossener Inflationsausgleich teils wieder genommen.
Die Abstimmung darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen oder das Gesetz gebilligt werden soll, wurde nach der Aussprache auf das Ende der Sitzung verschoben. Grund war, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Einwände der Länder noch eine Erklärung erarbeiten wollte, die während der laufenden Sitzung in der Länderkammer zu Protokoll gegeben werden sollte. (Quellen: Statement von GKV-Spitzenverband, dpa) (bohy)
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