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Milliardenlücke im Gesundheitswesen
Ringen um stabile Krankenkassenbeiträge: Merz-Regierung plant Einsparungen bei Kliniken
Im Haushalt der gesetzlichen Krankenkassen klafft eine Milliardenlücke. Das Gesundheitsministerium will sie mithilfe von Einsparungen schließen.
Berlin – Rund 500 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in das deutsche Gesundheitssystem. Heruntergerechnet auf jede einzelne Person entspricht das etwa 5900 Euro pro Kopf. Trotz dieser Summen hat das System ein Finanzierungsproblem: Viele Kliniken schreiben rote Zahlen und auch den gesetzlichen Krankenkassen fehlt Geld. Die gute Nachricht jedoch: Die Krankenkassenbeiträge sollen im nächsten Jahr, anders als diesen Jahresbeginn, nicht nochmal steigen.
Das hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erneut versprochen. „Wir werden die Beiträge bei der Krankenkasse und bei der Pflegeversicherung stabil halten“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Mithilfe eines Maßnahmenpakets wolle man die Lücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, so Warken weiter. Das Bundeskabinett von Kanzler Friedrich Merz will zu diesem Zweck am 15. Oktober ein Sparpaket in Höhe von rund zwei Milliarden Euro billigen.
Warken: Einsparungen bei Kliniken sollen höhere Krankenkassenbeiträge verhindern
Das Paket sieht vor allem bei den Kliniken Ausgabenbremsen vor. Ganze 1,8 der zwei Milliarden Euro sollen hier eingespart werden. Um das zu erreichen, sollen unter anderem Klinik-Budgets gedeckelt und Verwaltungskosten begrenzt werden. Bei den Krankenkassen und durch die Halbierung des Innovationsfonds sollen weitere 100 Millionen Euro frei werden. Mit diesen Geldern werden bisher neue Ideen finanziell unterstützt. Zum Beispiel dazu, wie Abläufe in Krankenhäusern optimiert werden können.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei den gesetzlichen Krankenkassen sind vor allem auf den demografischen Wandel zurückzuführen. Konkret bedeutet das: Immer weniger arbeitende Beitragszahler müssen die Gesundheitskosten für immer mehr ältere, pflegeintensive Versicherte tragen. Trotzdem sollen laut Warken auch die Beiträge für die Pflegeversicherung im nächsten Jahr nicht erhöht werden. Stattdessen wollen Bund und Länder zeitnah Vorschläge für umfassende Reformen erarbeiten.
Leistungsentzug, Geldgeschenk, Umzug – was Bürgergeld-Empfängern erlaubt ist und wo Urteile Grenzen setzen
Patientenschützer fordern von Merz-Regierung weitere Kostenbremsen im Gesundheitswesen
Die von der Merz-Regierung geplanten Ausgabensenkungen bei den Kliniken reichen Patientenschützern jedoch nicht aus. Bei den Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen habe es im ersten Halbjahr den höchsten Anstieg seit zehn Jahren gegeben, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Verantwortlich dafür seien vor allem Vermittlungshonorare, die Hausärzte und Fachärzte für Terminvergaben erhalten.
Selbst für chronisch Kranke und Pflegebedürftige sei es jetzt praktisch unmöglich, einen Facharzttermin zu vereinbaren, so Brysch. Er sprach sich zudem dafür aus, Einsparpotenziale bei der Pharmaindustrie in den Blick zu nehmen. Ob auch in diesen Bereichen noch Kostenbremsen kommen werden, ist aktuell nicht bekannt. Beschlossene Sache ist dafür aber eine Reform der Krankenhausreform von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die weniger Auflagen vorsieht. Opposition und Fachverbände befürchten deshalb einen Qualitätsverlust. (Quellen: Deutschlandfunk, dpa, Tagesschau) (grmo)
