16. Sanktionspaket
Bericht zufolge: EU erwägt neue Strafmaßnahmen gegen Russlands Flüssigerdgas und Aluminium
Im Zuge eines möglichen neuen Sanktionspakets denkt die EU über Importbeschränkungen für russisches Aluminium und Flüssigerdgas nach, laut einem Bericht. Die Umsetzung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.
Brüssel – Die Europäische Union erwägt im Rahmen eines neuen Sanktionspakets, weitere Beschränkungen auf den Import von russischem Aluminium und Flüssigerdgas zu erheben. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg am 14. Januar unter Berufung anonymer Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die Maßnahmen sollen in beiden Fällen schrittweise erfolgen und Teil des 16. Sanktionspakets der EU sein, die im nächsten Monat in Gedenken an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs in die Ukraine in Kraft treten soll.
Was bereits über den möglichen Ausstieg aus russischem LNG und Aluminium bekannt ist
Die Beschränkungen auf Aluminium sind hinsichtlich Zeitrahmen und Umfang noch unklar und stehen laut Reuters-Quellen weiterhin zur Diskussion. Reuters berichtete, dass das Billigmetall bereits ab 2024 in den USA und Großbritannien verboten sei. In der EU wurde ein solches Verbot jedoch vorerst aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedsländer abgelehnt. Bislang hatte die EU lediglich Importe von Aluminiumprodukten wie Drähten, Rohren und Folien aus Russland eingeschränkt.
Beim Ausstieg der EU aus den Flüssigerdgasimporten aus Russland ist noch unklar, ob dieser als Sanktion oder als Fahrplan umgesetzt wird. Der Preisschock, den viele Politiker bei der Umsetzung dieser Maßnahmen befürchten, könnte durch Flüssiggasanlagen in den USA und Katar in den kommenden Jahren abgemildert werden, da diese für niedrigere Preise sorgen könnten. Das Verbot würde „wahrscheinlich nur die Versorgungsunsicherheit auf dem europäischen Markt erhöhen und möglicherweise die Preise stützen“, erklärt ein Rohstoffstratege der niederländischen ING Group in einer Mitteilung.
Aktuell bleibt LNG die letzte große Energieabhängigkeit von Europa. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordmenge an dem Flüssigerdgas aus Russland in die EU importiert. Die größten Importländer waren Frankreich, Belgien und Spanien – allerdings gehen Experten davon aus, dass sie sich dennoch nicht gegen diese neuen Maßnahmen der EU stellen würden. Theoretisch hätten diese drei Länder die Möglichkeit, auf US-LNG umzusteigen, das sie über den Seeweg importieren. Die EU ist auf ihre Kooperation angewiesen, denn schwerwiegende Sanktionen benötigen eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten. So hat es die EU bisher nicht geschafft, russisches Pipeline-Gas zu verbieten, da die Slowakei und Ungarn immer noch stark auf Energie aus Russland angewiesen sind.
Trump plant, Ukraine-Krieg schnell zu beenden – weitere Maßnahmen gegen Russland drohen aus der EU
In der vergangenen Woche verhängten die USA bereits Sanktionen gegen zwei kleine Flüssigerdgasanlagen und damit zum ersten Mal gegen im Betrieb befindliche Exportanlagen. Der baldige US-Präsident Donald Trump verkündete während seines Wahlkampfs, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtseintritt am 20. Januar zu beenden. Gleichzeitig wolle er Europa dazu drängen, mehr amerikanische Energie zu kaufen.
Das 16. Sanktionspaket soll außerdem weitere Maßnahmen enthalten, die gegen Schiffe der russischen Schattenflotte sowie russisches Öl vorgehen und die Exportkontrollen für Güter mit militärischem Zweck verschärfen. Auch eine weitere Ausweitung der Sanktionen gegen russische Banken im SWIFT-Zahlungssystem sei möglich, die mehr Banken mit einschließt, wie anonyme Quellen von Bloomberg berichten.
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