Nach Koalitionsvertrag
Merz‘ Bürgergeld-Reform: Krankenkassen-Chef warnt vor Kollaps „ganzer Teilbereiche“ des Gesundheitswesens
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union stößt bei Krankenkassen und ihren Verbänden auf Kritik. DAK-Chef Storm geht mit der neuen Bürgergeld-Reform hart ins Gericht.
Berlin - In diesem Jahr spürten Beitragszahler das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wieder deutlich. Im Schnitt wurde der Zusatzbeitrag um weitere 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent angehoben. Doch damit nicht genug – ein Ende der steigenden Kosten ist vorerst nicht in Sicht. Mehrere Krankenkassenverbände kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der vorsieht, erst im Frühjahr 2027 konkrete Maßnahmen vorzulegen. Während der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein umgehendes Notprogramm fordert, warnt ein Krankenkassenchef nach Bekanntwerden der Bürgergeld-Reform vor dem vorprogrammierten „Beitragstsunami“ und einem Kollaps.
Maßnahmen von SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag – „sofortiges Handeln notwendig“
„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, betont die GKV-Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit Abschluss des Jahres 2024 notierten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro.
In der vergangenen Woche verkündete CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber dem ZDF, dass Reformen im Bereich der Gesundheit, Pflege und Rente geplant seien. Nach Regierungsantritt soll dafür eine Kommission geschaffen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen, dass die Kommission die gesundheitspolitischen Vorhaben dieses Koalitionsvertrags in der Gesamtwirkung betrachtet und bis zum Frühjahr 2027 Ableitungen trifft und konkrete weitere Maßnahmen vorschlägt.“
Doch, für Pfeiffer ist das nicht Lösung genug. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf, scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, kritisiert sie. Die Verbandschefin fordert kurzfristigere Maßnahmen, wie etwa den Erlass eines Vorschaltgesetzes noch vor der Sommerpause – eine vorläufige Regelung, die später in ein konkretes Gesetz überführt werden soll.
Bürgergeld-Reform: DAK-Gesundheitschef kritisiert entstehende Kosten in Milliardenhöhe
Ohne konkrete Maßnahmen bis 2027 zeichnet der Chef der DAK-Gesundheit ein düsteres Bild für das deutsche Gesundheitssystem. So könnten „ganze Teilbereiche unseres Gesundheitswesens kollabiert sein“, warnte Andreas Storm in der Augsburger Allgemeinen. Besonders im Kontext der Bürgergeldzahlungen übt Storm Kritik. Die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern werden von den Krankenkassen übernommen. Dafür erhalten die Versicherungen Zuschüsse vom Bund. Diese reichen zur Deckung jedoch nicht aus, wie Storm erklärt, weshalb die Kosten in Milliardenhöhe auf die Beitragszahler abgewälzt werden müsse.
Ein Entwurf des Koalitionsvertrags habe zusätzliche Klauseln zu dieser Regelung enthalten und Zahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr zugesichert – ebenso zusätzliche Mittel für die Pflegekassen. Diese laut Storm „dringend nötigen Mittel“ hätten es am Ende jedoch nicht in die finale Fassung geschafft. Der DAK-Gesundheitschef fordert Nachbesserungen und warnt andernfalls vor dem vorprogrammierten „Beitragstsunami“. Für die gesetzliche Krankenversicherung drohe ein Anstieg um einen halben Beitragssatzpunkt. „In Verbindung mit steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen bewegen wir uns dann in Richtung eines Gesamtsozialversicherungsbeitrags von 43 Prozent“, ergänzt er. (Mit epd)
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