Rüge vom Bundesrechnungshof
Habeck erhält Rüge für Subventionen: Regeln für Finanzhilfen „nicht beachtet“
Die Methode, mit der das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck Subventionen verteilt, wurde vom Bundesrechnungshof gerügt.
Bonn – Das Wirtschaftsministerium hat unter der Leitung von Robert Habeck (Grüne) nach Ansicht des Bundesrechnungshofs die Leitlinien bei der Verteilung von Subventionen „nicht beachtet“ und so zur „Versteinerung“ des Haushalts beigetragen. Das schreibt die Behörde in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundes, über den der Spiegel berichtet. Demnach hat das Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 2019 bis 2023 rund 33 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben, das waren drei Viertel aller verteilten Finanzhilfen.
Subventionen müssen zeitlich befristet sein – sonst bleibt kaum Spielraum im Haushalt
Der Bundesrechnungshof moniert dem Magazin zufolge das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums, das häufig kein wirkliches Auslaufen der Subventionen vorsehe. Eigentlich müssen Subventionen zeitlich befristet sein – doch nach gängiger Praxis würden Unterstützungsleistungen immer wieder verlängert. Dies verringere den Spielraum im Bundeshaushalt erheblich. In lediglich sieben von 57 Fällen hätten Subventionen eine zeitliche Befristung, so die Behörde.
Das Wirtschaftsressort sei dazu aufgefordert, die Subventionen auf „das unbedingt Notwendige“ zu reduzieren, um so mehr Spielraum im Haushalt zu schaffen.
Habeck subventioniert den Umbau der Wirtschaft massiv
Unter der Führung von Minister Robert Habeck sind zahlreiche Förder- und Subventionsprogramme aufgelegt worden, um die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. So wird der klimafreundliche Umbau der privaten Wohnung gefördert, ebenso wie der Heizungstausch und die Haussanierung. Mit einer Kraftwerksstrategie will Habeck den Bau fossilfreier Gaskraftwerke finanziell unterstützen – und auch die Subventionierung von strategisch wichtigen Unternehmen wie der Bau von Chipfabriken und Batterieherstellern kamen aus der Feder des Ministers.
Ganz neu ist auch das Programm „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“. Das Programm soll bis 2030 laufen und umfasst bis dahin nach derzeitiger Planung rund 3,3 Milliarden Euro. Damit sollen mittelständische Unternehmen Förderungen für Transformationsprojekte erhalten. Genauso wie viele andere Maßnahmen werden auch diese Subventionen aus dem Klima- und Transformationsfonds gestemmt.
Allein im kommenden Jahr sollen 10,3 Milliarden Euro an Subventionen für das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt werden.
