Verhandlungen ergebnislos
Tarifrunde scheitert erneut: Jetzt kommt der nächste Bahn-Streik – „massiver als in der Vergangenheit“
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben ihre Tarifverhandlungen abermals ohne Ergebnis beendet. Pendler sollten sich auf weitere Streiks einstellen.
Berlin – Die Deutsche Bahn hat die dritte Gesprächsrunde im Tarifstreit mit der Gewerkschaft EVG für beendet erklärt – ein Ergebnis gibt es nicht. „Wir haben gestern ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt, historisch das höchste Angebot in der Geschichte der Deutschen Bahn“, sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Fulda. „Und dennoch hat die EVG das als nicht verhandlungsfähig bezeichnet und ist nicht bereit, auf dieser Grundlage überhaupt in Verhandlungen einzusteigen.“ Die Weigerung der EVG sei unverständlich.
Streiks in den kommenden Wochen erwartet – EVG ist „irritiert“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich „höchst irritiert“ über den Beschluss der Deutschen Bahn gezeigt, die dritte Tarifrunde zu beenden. „Das kann bedeuten, dass es zu neuen Streiks kommt“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Fulda. Konkrete Pläne nannte er zunächst aber nicht, bestätigte aber, dass Streiks wahrscheinlich sind. „Ob das schon in den nächsten Tagen sein wird, das kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte Tarifvorständin Cosima Ingenschay. „Im Augenblick sind wir noch im Verhandlungsmodus.“
„Statt gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort“, kritisierte Loroch. „Wir wollten in großen Schritten vorankommen und hatten unseren Aufenthalt in Fulda bereits bis Freitag verlängert.“
Nach den ergebnislosen Gesprächen sind in den kommenden Wochen weitere Warnstreiks wahrscheinlich. Bereits am Freitag legte die EVG den Regional- und Fernverkehr bundesweit für einige Stunden lahm. Der nächste Verhandlungstermin ist für Ende Mai angesetzt.
Die bundeseigene Bahn hatte am Dienstag für rund 180 000 Beschäftigte ein weiteres Angebot vorgelegt. Neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro sieht es eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vor.
Die Gewerkschaft lehnte das Angebot als nicht verhandlungsfähig ab. Sie fordert im Tarifkonflikt mit der Eisenbahnbranche mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von einem Jahr.
EVG: Mindestlohn-Frage nicht geklärt
Knackpunkt der Verhandlungen bei der Deutschen Bahn bleibt auch die Frage des Mindestlohns. Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen nur über Zulagen. Noch vor den inhaltlichen Tarifgesprächen will die EVG den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro je Stunde in den Tariftabellen festsetzen. Die Bahn wiederum bietet einen Mindestlohn von 13 Euro, will diesen aber erst ab August 2024 in die Tabellen aufnehmen. Das lehnt die Gewerkschaft strikt ab.
„Wir hoffen, dass wir ein verbessertes Angebot bekommen in der nächsten Zeit, sonst wird es Warnstreiks geben“, sagte EVG-Vertreterin Ingenschay. „Wir haben ja auch schon gesagt, dass das ein bisschen massiver ausfallen wird als in der Vergangenheit.“
Die Gespräche sind Teil der Tarifrunde in der Eisenbahnbranche. Neben der Bahn verhandelt die EVG mit rund 50 weiteren Unternehmen.
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