„Wir können uns nicht mehr alles leisten“: Deutschlands Arbeitgeber fordern Reform

„Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen diesen Sozialstaat dringend reformieren.“ Er sprach sich für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den Belastungsgrenzen des Sozialstaats aus. Nötig sei eine offen und ehrlich geführte Diskussion „darüber, was wir an Sozialleistungen nicht mehr bezahlen können“, erklärte Dulger. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wir uns wünschen.“

Er verwies auf Berechnungen von Arbeitgeberseite, denen zufolge die Verwaltungskosten in den Sozialkassen bei 25 Milliarden Euro liegen. „Da ist viel Raum für Verbesserungen. Wir verpulvern viel Geld für Ineffizienzen“, kritisierte Dulger.

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„Sozialversicherungen reformieren“: Kommission soll noch 2025 erste Ergebnisse vorlegen

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform des Sozialstaats müsse zügig ihre Arbeit aufnehmen. „Ich erwarte, dass die Kommission so schnell wie möglich konkrete Punkte vorlegt, wie man die Sozialversicherungen reformieren und verbessern kann“, sagte Dulger weiter. Es sei notwendig, die Lohnnebenkosten zu senken: „Wir müssen weg von den hohen Lohnzusatzkosten. Wir brauchen deshalb dringend ausgabensenkende Strukturreformen.“

Geplant ist, dass die Kommission noch im vierten Quartal 2025 erste Ergebnisse vorlegt. Zusätzlich plant die Bundesregierung für den Herbst eine Reform des Bürgergeldes.

Dulger betonte die Notwendigkeit, die Leistungen des Sozialstaats zielgenauer zu gestalten. Die angekündigte Reform des Bürgergelds müsse vor allem sicherstellen, „dass diejenigen, die arbeiten, spürbar besser dastehen als jene, die nicht arbeiten“.

„Politische Mitte stärken“: Arbeitgeberpräsident sieht Auswirkungen auf politische Stabilität

Nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten sei dieses Ziel aktuell nicht erreicht. „Und das führt dazu, dass sich immer mehr enttäuschte, arbeitende Bürger extremen politischen Rändern zuwenden“, warnte er. „Wenn der Sozialstaat treffsicher und damit gerechter wird, wird auch die politische Mitte wieder stärker.“

Er schilderte Gespräche mit Steuerzahlern, die sich benachteiligt fühlten: „weil neben ihnen jemand wohnt, der noch nie gearbeitet hat, noch nie Beiträge bezahlt hat – dem es aber am Ende des Tages nicht schlechter geht als ihnen selbst“. Dulger äußerte sich besorgt über die gesellschaftlichen Auswirkungen: „Ich weiß nicht, wie lange unsere Demokratie das noch aushält, bevor einige hier die Systemfrage stellen.“ Es müsse klar sein: „Wer fleißig und viel arbeite, müsse immer besser dastehen als der, der nicht arbeitet.“

Ein zentrales Ziel sei es laut Dulger, die Sozialabgabenquote unter 40 Prozent zu senken. Angesichts der stark steigenden Ausgaben sprach er von einem „massiven Nettoklau bei den Beschäftigten“. Abgaben über dieser Grenze seien aus seiner Sicht mit einer „Strafsteuer auf Arbeit“ vergleichbar. Einsparpotenzial sieht er vor allem in der Digitalisierung und beim Einsatz künstlicher Intelligenz. (dpa/hk)