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„Hat in seinem Leben nie gearbeitet“
Anstatt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zu zwingen – Linken-Chef würde eher dem Aldi-Erben auf den Zahn fühlen
Die Stadt Essen plant, Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. Jan van Aken, der Vorsitzende der Linken, bezeichnet dies als eine „Kampagne“ gegen die Ärmsten und schlägt eine alternative Lösung vor.
Frankfurt – Im Wahlkampf kommen so gut wie alle Projekte der gescheiterten Ampel-Koalition erneut auf den Tisch, alles wird neu verhandelt und seziert. Das gilt selbstverständlich auch für die große Sozialreform aus dem Arbeitsministerium: das Bürgergeld. Seit ihrer Einführung stand dieses SPD-Sozialprojekt unter Beschuss aus der Opposition – und auch aus den eigenen Reihen kam durch die FDP heftige Kritik. Die Union will das Bürgergeld nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder abschaffen und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen.
Stadt Essen schlägt vor: Bürgergeld-Empfänger sollen zur Arbeit verpflichtet werden
Der zentrale Vorwurf gegen das Bürgergeld: Es sei zu hoch angesetzt und verleite vor allem Personen im Niedriglohnsektor dazu, die Arbeitslosigkeit über die Arbeit zu wählen. Diese Behauptung wurde zwar immer wieder wissenschaftlich widerlegt – doch der Kampf gegen die sogenannten „Totalverweigerer“ wird weitergeführt.
So entstehen aus den Kommunen auch immer wieder Ideen und Vorschläge, wie man diese „Totalverweigerer“ zu Arbeit verpflichten könne. Vor wenigen Tagen hat die Stadt Essen einen neuen Vorschlag gemacht. Der Sozialdezernent Peter Renzel schlägt vor, dass Personen, die zumindest eingeschränkt arbeitsfähig sind, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Täglich sollen sie drei Stunden für das Gemeinwohl leisten.
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Renzel begründet dies damit, dass das Bürgergeld von der Allgemeinheit finanziert wird. Daher sei es nur fair, dass diejenigen, die es erhalten und arbeiten können, der Gesellschaft etwas zurückgeben. Auch Asylbewerber sollen zur Arbeit verpflichtet werden, idealerweise in Verbindung mit einem Sprachkurs. Ausnahmen soll es nur für Personen geben, die beispielsweise krankheitsbedingt nicht arbeiten können.
Linken-Chef Jan van Aken würde den Aldi-Milliardär zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten
Der Vorstoß war auch Thema im „Kandidatencheck“ von RTL Direkt am Dienstagabend (21. Januar). Dort war der Chef der Linken, Jan van Aken, als Gast geladen. Auf die „Totalverweigerer“ angesprochen, sagte van Aken: „Das ist so eine Phantomdiskussion. Wissen Sie, wie viele es davon gibt? 16.000.“ Die meisten Bürgergeld-Empfänger befänden sich „in einer harten Situation“ und bräuchten die Unterstützung. Zudem verwies er auf die vielen Aufstocker im Bürgergeld, die also die diese Sozialleistung beziehen, weil das Geld aus ihrem Lohn nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.
„Wissen Sie, wenn ich mir das aus Essen anschaue, wen ich mir zuerst vorknöpfen würde? Theo Albrecht Junior. Der sitzt in Essen auf 16 Milliarden, das hat der nicht verdient, das hat er geerbt. Ich glaube, der hat in seinem ganzen Leben noch nie gearbeitet, außer vielleicht den ganzen Tag mal sein Geld gezählt“, provozierte Jan van Aken bei RTL weiter. „Da sollte man mal vorbeigehen und fordern, dass er drei Stunden am Tag gemeinnützige Arbeit macht“. Theo Albrecht Junior ist der Sohn des Aldi-Gründers Theo Albrecht. Albrecht Junior ist heute Miteigentümer der Supermarktkette Aldi Nord.
Bürgergeld-Empfänger können bereits zur Arbeit verpflichtet werden: Folgen sind untersucht
Die Diskussion um die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger ist ohnehin hinfällig, da es diese Möglichkeit bereits gibt. Die Rechtsgrundlage ist bekannt unter dem Namen „Ein-Euro-Jobs“, zu denen man erwerbsfähige Arbeitslose durchaus verpflichten kann. Damit sollen „besonders arbeitsmarktferne“ Langzeitarbeitslose mit „einfachen Tätigkeiten“ an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Durch die Maßnahmen dürfen keine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden – und sie müssen im öffentlichen Interesse liegen.
Analysten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben auch schon untersucht, ob solche gemeinnützigen Arbeiten auch helfen, Arbeitslose wieder einzugliedern. Die Antwort: Sie hilft nur Personen, die „arbeitsmarktfern“ sind. Für die allermeisten Menschen im Bürgergeld sind solche Maßnahmen kontraproduktiv, da die „Übergänge von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in reguläre Beschäftigung“ abnehmen, so das IAB.
Arbeitspflicht für Menschen im Bürgergeld würde wieder Geld kosten
Auch Joachim Wolff vom Forschungsbereich Grundsicherung und Aktivierung am IAB hält eine breite Verpflichtung in Arbeit über diese Maßnahmen für nicht angemessen. Sie seien nur für Personen geeignet, die sonst nicht bereit seien, Arbeit aufzunehmen, erklärte er IPPEN.MEDIA. Sie könnten dadurch herangeführt werden. Wer dagegen aktiv nach Arbeit sucht, könnte von der Suche abgehalten werden. Ihnen bleibe dadurch weniger Zeit, sich zu informieren.
Zudem warnen die Linken gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass eine solche Arbeitspflicht für Beziehende von Bürgergeld Kosten in Höhe von 7,1 Milliarden Euro verursachen. Pro Monat und Stelle.
