„Für die Wirtschaft dürfte das Ende der Bundesregierung eher eine Erleichterung sein“, sagt Marcel Fratzscher BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. Auch wenn es jetzt darum gehe, „möglichst schnell eine handlungsfähige Bundesregierung zu haben, notfalls für eine Übergangsphase in Kooperation mit der Opposition“. Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ampel-Aus nach Schuldenbremse-Streit – „Unglückliche Umstände und Unvermögen“

Anfang November hatte der am Donnerstag entlassene Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem 18-seitigen Papier seine Pläne für eine „Wirtschaftswende“ vorgestellt. Diese reichten von Rente über Bürgergeld bis zu Asylpolitik. Ideen, die für SPD und Grüne offensichtlich nicht machbar waren und den Ampel-Koalitionsstreit weiter befeuerten.

Am Mittwochabend (6. November) gipfelte der Streit im Koalitionsausschuss in der Frage, ob die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, vor allem für Ukraine-Hilfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte das, Lindner lehnte ab.

Die Ampel-Koalition habe mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt und wichtige Erfolge erzielt, sagt Fratzscher nun. „Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden, hat den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt und angefangen, Bürokratie abzubauen“, so der DIW-Präsident. Das Scheitern der Ampel führt er auf eine Kombination aus „unglücklichen Umständen und Unvermögen“ zurück. Einzelne Minister hätten nicht mehr zum Wohl des Volkes agiert, was viel Vertrauen in die Wirtschaft zerstört habe.

Scholz feuert Lindner – Fratzscher hält das für „konsequent und richtig“

Das Ampel-Aus kam zu einem Zeitpunkt, als viele in Deutschland noch erschüttert auf die Wahlergebnisse der US-Wahl 2024 und Trumps Erdrutsch-Sieg blickten. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten müsse „für die Bundesregierung klar sein, dass sie nicht so weitermachen kann, wie bisher“, sagt Fratzscher BuzzFeed News Deutschland.

Das müsse sich auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung widerspiegeln. „Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und in die Wirtschaft müssen jetzt höchste Priorität haben“, fordert Fratzscher. Daher sei das Handeln des Bundeskanzlers gegenüber dem Finanzminister „konsequent und richtig“.

Das sieht Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), ähnlich. Unternehmen bräuchten Verlässlichkeit, die ihnen die Ampel schon lange nicht mehr bieten konnte. Das Ampel-Aus sei „folgerichtig“. Deutschland brauche bis zum Jahresende Instrumente, die die Wirtschaft kurzfristig stabilisieren. Die Vorschläge von Scholz, darunter die überfällige Reform der Netzentgelte und das Paket für die angeschlagene Autoindustrie, hält Hüther für richtig.