Konjunktur
„Absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden“: Arbeitgeberchef attackiert Ampel
Vor dem Arbeitgebertag mit zahlreichen Spitzenpolitikern teilt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger noch einmal kräftig aus und rechnet mit der Politik der Ampel-Koalition ab.
Berlin – Die Spitzenpolitiker der Ampel-Regierung werden am Arbeitgebertag am Dienstag wohl ziemlich viel Kritik einstecken müssen. Einen Vorgeschmack gab Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte Dulger der Zeitung. Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. „Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende – der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen geblieben.“
Konjunkturflaute in Deutschland – Arbeitgeber beklagen hohe Steuern und Abgaben
Dulgers Arbeitgeberverband BDA richtet am heutigen Dienstag (17. Oktober) den Arbeitgebertag aus, zu dem Kanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet werden. Hauptthema dürfte die Konjunkturflaute in Deutschland sein. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Wirtschaftsverbände fordern seit langem Entlastungen für Unternehmen.
Dulger beklagte, die Energiekosten seien auch wegen der Steuern und Abgaben zu hoch. Auch sonst habe Deutschland mit die höchsten Steuern und Lohnzusatzkosten. Die Infrastruktur sei gerade auch im Verkehr marode. Die Digitalisierung der Verwaltung finde noch gar nicht richtig statt. „Schauen Sie, wie weit Polen, Tschechien, Ungarn und das Baltikum ihre Verwaltungsabläufe digitalisiert haben. Das spielt alles in die Angebotsbedingungen eines Standorts hinein“, sagte Dulger.
Dulger kritisiert die Klimapolitik der Ampel-Koalition
Der Verbandspräsident kritisierte auch die Bürokratie, die aus Brüssel kommt und nannte das Lieferkettengesetz oder die Richtlinie für Sozialreports, die Großunternehmen jährlich erstellen müssen. Allein der Leitfaden für den Sozialreport sei fast so dick wie das Frankfurter Telefonbuch. „Das ist bürokratischer Wahnsinn, was da vor allem aus Brüssel zusätzlich über uns ausgeschüttet wird.“ Deutschland setze solche Regeln oft viel strenger als im Rest der EU um.
Dulger kritisierte auch die Klimapolitik der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob der Staat nicht Richtung Klimaneutralität umsteuern solle, sagte er: „Eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen, hielte ich jedenfalls für grundfalsch.“ Dies sähen auch viele Menschen so, was nicht zuletzt die Ergebnisse der Ampel-Parteien in den jüngsten Landtagswahlen gezeigt hätten. „Geht es der Wirtschaft schlechter, dann schwächt das den Sozialstaat“, sagte der Verbandspräsident. (lma/dpa)
