Appell an Scholz
Abschaffung der Einspeisevergütung 2025? „Im allerschlimmsten Fall steht überhaupt kein Strom mehr zur Verfügung“
Die Koalition der Ampel konnte kein abschließendes Paket zur Aufhebung der Einspeisevergütung ab 2025 verabschieden, bevor sie auseinanderbrach. Jetzt appellieren zentrale Energieunternehmen zum Handeln.
Berlin – Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, weiß, dass er für das Einspeisen seines Solarstroms ins öffentliche Netz Geld bekommen kann. 2024 gibt es für jede Kilowattstunde eingespeistem PV-Strom für Anlagen mit 10 kW rund acht Cent als Vergütung. Der Clou an der Sache: Diesen Betrag gibt es immer, völlig unabhängig davon, ob der Strom gerade an der Börse 20 Cent oder 10 Cent oder 0 Cent kostet. Da diese Einspeisevergütung aber aus dem Bundeshaushalt – also vom Steuerzahler – finanziert wird, sorgt das mit zunehmendem Ausbau von Solar für Probleme. Alleine im September hat das den Steuerzahler 2,6 Milliarden Euro gekostet.
Ende der Einspeisevergütung ab 2025: Experten warnen vor Folgen der EEG-Vergütung
Die nun geschiedene Ampel-Koalition wollte dagegen etwas tun und hatte im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative eine Anpassung der EEG-Vergütung auf den Weg gebracht. Die hat es aber nicht durch den Bundestag geschafft, bevor es zum Bruch kam.
Das sorgt nun offenbar für Sorge auch innerhalb der Branche: Die beiden Solaranlagen-Anbieter Enpal und 1Komma5° rufen die Regierung dazu auf, diese Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen. Es werde „immer mehr Strom durch kleine Photovoltaik-Anlagen erzeugt, die die Einspeisevergütung erhalten und nicht gesteuert werden. Im Juli dieses Jahres waren es bereits 60 Gigawatt“, wie das Fachportal PV Magazine die beiden Unternehmen zitiert.
Schon seit Monaten warnen Experten und Expertinnen vor den Auswirkungen, wenn immer mehr kleine Solaranlagen auf den Dächern unreguliert ihren Solarstrom einspeisen können. Das Handelsblatt zitierte im August 2024 Maik Render, Chef des in und um Nürnberg zuständigen Regionalversorgers N-Ergie: „Wenn der Zubau einfach ungebremst weitergeht, steigt die Gefahr, dass es zu instabilen Netzsituationen kommt.“ Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) verweist auf die Gefahr lokaler Stromausfälle. Dies könnte vor allem im Süden und Südwesten drohen, wo seit Jahren ein Boom der Solaranlagen auf Privathausdächern anhält. Und auch bei PV Magazine warnen Enpal und 1Komma5° davor. Ohne neue Regelung „steht im allerschlimmsten Fall überhaupt kein Strom mehr zur Verfügung“.
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EEG-Vergütung vor der Abschaffung: Solaranlagen müssen steuerbar werden
Neben der Reform der Einspeisevergütung fordern Experten, wie zuletzt der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im September, neue Solaranlagen steuerbar zu machen. Dadurch können Netzbetreiber vor einer drohenden Instabilität oder gar einem Blackout die Solaranlagen vom Netz nehmen. Auch das war Teil des Ampel-Plans, das aber nun auf Eis liegt.
Um die Anlagen steuerbar zu machen, müssen allerdings alle Solaranlagen mit einem Smart Meter, also einem intelligenten Stromzähler, ausgestattet sein. An dieser Stelle hinkt Deutschland schon seit Jahren hinterher: Während europäische Nachbarländer zum Teil schon 90 Prozent ihrer Haushalte mit Smart Metern ausgestattet haben, sind es in Deutschland gerade mal ein Prozent der Haushalte. Die Ampel hat ein Gesetz beschlossen, mit dem der Rollout der Smart Meter in Deutschland ab 2025 schneller gehen sollte. Demnach sollen Haushaltskunden in Zukunft auf Wunsch einen intelligenten Stromzähler vom Messstellenbetreiber erhalten können, und zwar zu einem gedeckelten Preis von unter 100 Euro.
Ampel-Aus behindert Pläne zur Reform der Einspeisevergütung ab 2025
Ob die Pläne zur Stabilisierung des Stromnetzes nun noch vor Jahreswechsel im Bundestag beschlossen werden, ist mehr als fraglich. Dafür bräuchte es die Zustimmung der Union im Bundestag – und die wollen SPD und Grüne kurz vor den Neuwahlen keine Gefallen tun. Darüber hinaus haben SPD und Grüne aktuell mehrere Projekte, die durch den Bruch der Ampel-Koalition auf der Strecke bleiben – und um die sie kämpfen. Ob das Ende der EEG-Vergütung und die Einführung einer Steuerungspflicht für neue Dachanlagen zu den Top-Prioritäten zählt, ist nicht sicher.
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