Energiekrise
Ampel-Entscheidung gefallen: Preisbremsen bei Gas und Strom werden verlängert – aber mit einem Haken
Die Energiepreisbremsen werden wohl verlängert, zugleich soll die Steuer aber wieder steigen. Eine finale Genehmigung steht noch aus.
Berlin - Die Bundesregierung will die Preisbremsen bei Gas und Strom um drei Monate bis Ende März 2024 verlängern, zugleich aber den ermäßigten Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme zum Jahresanfang abschaffen. Darüber herrsche Einigkeit in der Bundesregierung, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von einem Insider.
Die Verlängerung der Preisbremse liege aber noch zur Entscheidung bei der EU-Kommission in Brüssel. Damit dürften Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enttäuscht werden. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag hatten sie gefordert, beide Krisenmaßnahmen gemeinsam Ende März 2024 auslaufen zu lassen.
Umsatzsteuer soll trotz Preisbremsen wieder steigen: Lindner verteidigt Vorgehen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz bei Gas und Fernwärme vor dem Bundestag verteidigt. Die Preisentwicklung sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen, wie im vergangenen Jahr bei der zeitweisen Absenkung des Steuersatzes auf sieben Prozent befürchtet. Der reguläre Steuersatz von 19 Prozent könne damit drei Monate früher wieder gezahlt werden. Die zeitweise Absenkung war bis Ende März 2024 befristet worden.
Die Preisbremsen indes würden ohne Verlängerung Ende 2023 auslaufen. Sie deckeln den Preis für einen Teil des Verbrauchs der Privathaushalte. Die Obergrenze liegt für Strom bei 40 Cent je Kilowattstunde und für Gas bei zwölf Cent je Kilowattstunde.
Gas und Strom sind 2023 trotz Energiepreisbremsen teuer – Kosten für Verbraucher steigen
Trotz der staatlichen Preisbremsen haben sich die Kosten für private Haushalte aber deutlich erhöht. Sie zahlten in den ersten sechs Monaten 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas und damit gut 31 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022, wie das Statistische Bundesamt jüngst mitgeteilt hatte. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vorigen Jahres war dies sogar ein Plus von 52,5 Prozent.
Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher im Schnitt 42,29 Cent je Kilowattstunde – und damit 21 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2022 und 26,2 Prozent mehr als vor Jahresfrist. (wal/rtr)
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