„Muss passieren“
„Lächerliche Maßnahme von Frau Reiche“ – Ökonom wirbt für Tempolimit und 29-Euro-Ticket statt Spritpreispaket
Experten halten das Spritpreispaket der Bundesregierung für unzureichend. Aber auch nicht jeder Vorschlag aus der Opposition würde Verbraucher entlasten.
Im Eilverfahren soll der Bundestag das Spritpreispaket der Bundesregierung vorbereiten. Die verschiedenen Maßnahmen sollen noch kommende Woche beschlossen werden. Unternehmen sollen zukünftig nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Spritpreise erhöhen dürfen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte noch am Donnerstagvormittag bei einer Klausurtagung in Berlin gesprochen und kritisiert, dass es an manchen Tankstellen bis zu 22 Preisanpassungen pro Tag komme.
Das Bundeskartellamt soll in Zukunft zudem einfacher gegen marktbeherrschende Ölunternehmen vorgehen können. Ein kartellrechtliches Verfahren wird allerdings nicht mit dem Spritpreispaket eingelegt. Politikerinnen und Politiker der Opposition wünschen sich zudem weitere Lösungsansätze, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Situation zu entschärfen. Etwa die Rückkehr des Neun-Euro-Tickets, autofreie Sonntage, einen Spritpreisdeckel oder ein Tempolimit. Wie realistisch sind diese Vorschläge?
„Eine lächerliche Maßnahme von Frau Reiche, der Lobbyistin im Ministergewand“
Andreas Knie beschäftigt sich am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung mit dem Thema Verkehrswende und Mobilität. Vergleiche man das Verkehrsaufkommen 2019 mit dem heutigen, sei nicht nur der Luft-, sondern auch der Straßenverkehr weniger geworden. „Das liegt an der Digitalisierung, am demografischen Wandel und an veränderten Arbeitsformen“, sagt er dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Davon abgeleitet könne man sagen: „Raus aus Öl und Gas, das muss immer passieren. Aber da ist unsere jetzige Wirtschaftsministerin natürlich völlig die Falsche, um auf batterieelektrische Antriebe zu setzen, die mit heimischer Energie betrieben werden.“
Das Spritpreispaket der Regierung sei unzureichend: „Es muss ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet werden – das ist noch nicht geschehen, würde aber wirklich Schmackes in die Sache bringen. Es hilft nicht, nur einmal am Tag den Spritpreis zu erhöhen. Das ist eine lächerliche Maßnahme von Frau Reiche, der Lobbyistin im Ministergewand.“
Eine Chance für autofreie Sonntage sieht der Sozialwissenschaftler nicht: „Ich bin selbst ein Kind der autofreien Sonntage, hab’s geliebt. Aber für die jetzige Zeit ist das kaum realistisch.“ Ein Tempolimit hingegen gelte es durchzusetzen: „110km/h auf allen Autobahnen.“ Was kurzfristig und auch langfristig als Maßnahme wirke, sei, den Preis fürs Deutschlandticket anzupassen. Allerdings spricht Knie nicht von einem Neun-Euro-Ticket: „Wenn wir einen Hammer-Preis hätten, dann könnte man im öffentlichen Nahverkehr das Volumen um ein gutes Drittel erhöhen. Den Preis haben wir ermittelt. Er liegt bei 29 Euro.“ Die gestiegene Nutzung würde zudem die Zuzahlungsmengen von Bund und Ländern begrenzen.
„Der Druck ist noch einmal ein ganz anderer. Wir können beobachten, wie Produkttanker, die eigentlich mit Kerosin oder Diesel nach Europa sollten, nach Asien abbiegen“, sagt uns Thomas Puls, Ökonom und Verkehrsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft. „Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir in praktisch allem einen Kostenanstieg sehen werden.“
Puls zweifelt ebenfalls daran, dass das Spritpreispaket eine bedeutende Wirkung zeigt. „Es gibt eine ganz klare Gruppe, für die aktuelle Spritpreise wirklich zum Problem werden. Das sind diejenigen, die geringe bis bestenfalls durchschnittliche Einkommen haben – aber lange Arbeitswege fahren müssen“, erklärt der Ökonom. „Die müssen entlastet werden. Steuerlich. Aber wie das in der steuerrechtlichen Praxis aussehen könnte, kann ich leider nicht sagen.“ Eine Pendlerpauschale wirke zwar, sei jedoch wirksamer, je höher das zu versteuernde Einkommen sei. „Das nützt der eigentlichen Problemgruppe unterproportional.“
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