Dabei gäbe es viele wichtige politische Entscheidungen, die getroffen werden könnten, um die Baukonjunktur wieder anzukurbeln. Wie man es machen könnte, zeigt gerade das Land Hessen, wo die frisch gewählte schwarz-rote Landesregierung das Thema Wohnungsbau hoch auf die Agenda gesetzt hat. Die Pläne könnten eine Blaupause für die Regierung in Berlin sein.

Regierung in Hessen will Wohneigentum fördern

„Wir wollen, dass jede und jeder in Hessen die Chance hat, in der Nähe seines Arbeitsplatzes, seiner Freundinnen und Freunde und Familie zu wohnen. Wir unterstützen deshalb den Bau von bezahlbarem Wohnraum, schützen Mieterinnen und Mieter und wollen dafür sorgen, dass der Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses für die gesellschaftliche Mitte erreichbar ist. Bezahlbares Wohnen darf keine soziale Frage sein.“ So steht es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Hessen. Die gute Nachricht ist: Die Pläne der Landesregierung werden zum Teil schon umgesetzt – nur ein halbes Jahr nach der Landtagswahl 2023.

So soll ein sogenanntes „Hessengeld“ noch in diesem Monat beschlossen und ab Herbst beantragbar gemacht werden. Pro Käufer, der sein erstes selbstgenutztes Eigenheim erwerben will, werden 10.000 Euro vom Land hinzugegeben, pro Kind zusätzlich 5000 Euro. „Die eigenen vier Wände sind oft die Grundlage der eigenen Altersvorsorge und leisten einen Beitrag für gemischte und stabile Quartiere. Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim,“ so der Koalitionsvertrag.

Wie die hessenschau berichtet, erwartet die Landesregierung, dass rund 23.000 Anträge für das Hessengeld gestellt werden könnten. „Wir setzen alles daran, die ersten Auszahlungen in diesem Herbst zu ermöglichen“, sagte Landesfinanzminister Alexander Lorz (CDU) in einem dpa-Interview.

Wohnungsbau muss einfacher und digitaler werden

Der Baubranche zufolge könne das Hessengeld „nur ein politischer Schritt sein“, wie es Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert vom Bauindustrieverband Hessen-Thüringen gegenüber der hessenschau sagt. Es ist also ein Weg, die Investoren anzulocken und den Kauf anzukurbeln – aber reicht lange nicht aus, um die Baukrise zu beenden. Dafür hat die Landesregierung aber auch schon andere Ideen, zumindest laut Koalitionsvertrag.

So soll der Genehmigungsprozess für den Wohnungsbau „vollständig“ digitalisiert werden – Papierkram, der die Prozesse verlangsamt und die Kosten noch weiter in die Höhe treibt, soll es nicht mehr geben. Weiter soll die Landesbauordnung überarbeitet werden und Kommunen sollen incentiviert werden, Leerstand aufzukaufen und daraus bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ebenfalls im Plan der hessischen Landesregierung ist die Einführung einer Gebäudeklasse E (für „experimentell“ oder „einfach“), die weniger Vorschriften und damit schnelleres Bauen ermöglichen soll.

Wohnungsbau-Tag mit Klara Geywitz im April

Viele dieser Vorschläge hat die Baubranche auch schon auf Bundesebene positioniert – doch umgesetzt wurde davon bisher nichts, trotz gegenteiliger Ankündigungen. Dem Vernehmen nach hat auch hier der Koalitionsstreit in Berlin zugeschlagen. Das SPD-geführte Bauministerium soll eigentlich eine Anpassung des Baugesetzbuchs sowie die Einführung des Gebäudetyps E auf Bundesebene angestoßen haben, doch diese Vorhaben werden wohl intern noch abgestimmt.

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In der Studie „Nachhaltige Wege aus der Baukostenkrise“, aus der die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zitiert, wird als weiteres Mittel auf den Einsatz neuer Technologien zur Senkung der Kosten hingewiesen. Neben dem seriellen Bauen und Technologien wie der Einsatz von 3D-Druckern könnte man auch auf andere Materialien setzen, die häufig aufgrund von strenger Bauvorschriften hierzulande nicht einsetzbar sind. „Der Weg für neue Materialien und neue Technologien muss freigemacht werden, damit sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter verschärft und zu einer tiefen Spaltung in der Gesellschaft führt“, so die Autoren der Studie.

Am 11. April ist in Berlin wieder der jährlich stattfindende Wohnungsbautag. Dort wird auch die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zu Wort kommen, idealerweise bringt sie gute Nachrichten mit. Schon vor einem Jahr hatten die Veranstalter gesagt: „Die Situation ist so schlecht wie noch nie: Dem Wohnungsbau droht der Absturz“. Kaum vorstellbar, dass in diesem Jahr positivere Worte gefunden werden können.