Über 16.000 Unterschriften gesammelt
„Salzburg nicht an Superreiche“: Großer Widerstand gegen Porsche-Privattunnel durch Kapuzinerberg
Der Salzburger Porsche-Privattunnel schlägt hohe Wellen: Die Aktivistin Gisela Zeindlinger hat über 16.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau gesammelt. Ihre Forderung ist klar: Der Tunnel im Kapuzinerberg zur Villa von Wolfgang Porsche soll verhindert werden. Die Reaktionen in den sozialen Medien zu dem umstrittenen Projekt fallen heftig aus.
Salzburg - Eigentlich wollten Bürgermeister Bernhard Auinger und vier Stadträte am Donnerstag (15. Mai) Bilanz ziehen über „Ein Jahr neue Stadtregierung“, doch in der Fragerunde interessierte die Presse dann weniger, wo Grundstücke für günstigen Mietwohnbau herkommen sollen oder wie es nach der Absage der geplanten Mini-U-Bahn weitergeht. Nein, es ging wieder einmal (fast) nur um das Thema Porsche-Tunnel und die Frage, warum ein Millionär sich hier einen privaten Tunnel im Kapuzinerberg graben darf und dafür nur 48.000 Euro für die Nutzung öffentlichen Raums bezahlen muss. Schon im Vorfeld wurde von einer „Neid-Debatte“ gesprochen.
Auinger wiederholte, dass die Beamten der Fachabteilung den Bauantrag derzeit prüfen. „Die machen das sehr gewissenhaft, am Ende gibt es entweder einen positiven oder einen negativen Bescheid, und wenn es eine Unsicherheit gibt, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass es einen positiven Baubescheid gibt“.
„Bin nicht der Bürgermeister der Sozialdemokraten“
Für den Bürgermeister steht aber fest, wenn der Baubescheid positiv ist, wird er im Gemeinderat zustimmen, und mit ihm die Mehrheit im Gemeinderat. Nur die „Koalitionspartner“ Grüne und die Kommunisten sind strikt dagegen. Fast schon genervt vom Thema meinte Auinger, als Sozialdemokrat steige er in eine Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit gerne ein, aber als Bürgermeister habe er sich am Recht und nach Bescheiden zu orientieren.
„Ich bin nicht der Bürgermeister für die Sozialdemokraten, sondern für alle Bürger, und wenn Porsche einen positiven Baubescheid erhält, dann muss ich eine rechtsstaatliche Entscheidung umsetzen“, betonte er und machte klar: Er könne Porsche auch nicht Müllgebühren von 100.000 Euro vorschreiben nur, weil er vermögend sei.
Auinger dementiert Vorwürfe
Wie viele in der Stadt sieht auch Auinger im Kern des Themas eine Neiddebatte, in „sozialen“ Medien geführt nach dem Motto: Wie kann sich einer für über zehn Millionen Euro einen privaten Tunnel zu seiner Luxuswagen-Garage bauen und andere können sich keine Wohnung leisten? „Wolfgang Porsche ist kein Freund von mir“, sagt Auinger zu Vorwürfen, er sei als ehemaliger Betriebsrat bei der Porsche-Holding eher auf der Seite von Wolfgang Porsche. „Ich hatte früher sogar oft harte Wortgefechte mit ihm“. Auch die Kritik an einem Gutachten, das den Wert der Dienstbarkeit, also des privaten Nutzens von öffentlichem Grund, zu niedrig angesetzt habe, weist der Bürgermeister zurück. Ja, Porsche habe das Gutachten bezahlt, aber man habe einen gerichtlich beeideten Gutachter aus Wien herangezogen.
Am Donnerstagnachmittag hat die Aktivistin Gisela Zeindlinger die 16.000 Online-Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. „Diese Stimmen aus der Bevölkerung sollten bei den Politikern Gehör finden, denn es geht hier um öffentlichen Grund, auf dem das Projekt geplant ist“, sagte sie dazu. Viele Salzburger hätten durch den Bau des Tunnels „nur Nachteile, aber gar keinen Nutzen“, meinte die Initiatorin der Petition.
Junge Grüne positionieren sich deutlich
Neben den Grünen im Gemeinderat (fünf von insgesamt 40 Sitzen) und den Kommunisten (zehn Mandate) protestieren auch die Jungen Grünen. Sie haben mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam am Landesbüro der Grünen, das direkt neben der Einfahrt in die bestehende Parkgarage im Kapuzinerberg liegt, ein Transparent aufgehängt: „Salzburg nicht an Superreiche“. Ihrer Ansicht nach steht das Projekt symbolisch für soziale Ungerechtigkeit, ökologische Rücksichtslosigkeit und die Gefahr, die Überreichtum für die Demokratie darstelle.
„Diesen Tunnel braucht niemand, außer einem extrem reichen Typ“, so Florian Weissbacher, Landessprecher der Grünen Jugend Salzburg. Der Kapuzinerberg ist Landschaftsschutzgebiet, damit auch das Innere des Berges, und der Bau würde Unmengen an CO₂ ausstoßen. „Und das ganze nur, damit Wolfgang Porsche leichter in seine Villa kommt?“, fragt er. Dass ausgerechnet Porsche diese Sonderbehandlung bekomme, ist für die Grüne Jugend besonders zynisch, denn sein Vermögen stamme zu großen Teilen aus der Autoindustrie, einem der Hauptverursacher der Klimakrise. „Außerdem ist Porsche historisch belastet durch den Reichtum seiner Familie aus der NS-Zeit“.
Reaktionen im Internet fallen gemischt aus
Die Reaktionen in sozialen Medien sind gespalten und reichen von „Durch den Tunnelbau werden Arbeitsplätze erhalten“ und „Er zahlt das Projekt aus eigener Tasche, ich sehe keinen Grund, den Tunnel nicht zu genehmigen“ bis zu „Würde dort kein Superreicher wohnen, würde niemand auf die Idee kommen, für diesen einen Tunnel zu genehmigen. Warum also gerade für ihn?“. Betty B. kommentiert ausführlich, dass es immer eine Kehrseite der Medaille gibt: „Leistbares Leben durch einen gesicherten Arbeitsplatz zum Beispiel. Porsche und VW haben damals viele Arbeitsplätze geschaffen und beim wirtschaftlichen Aufschwung des Landes bedeutend mitgewirkt“.
Auch andere User weisen darauf hin, dass die Porsche-Holding in der Stadt Arbeitsplätze erhält. „Sind wir froh, dass wir Porsche hier in Salzburg haben“, schreibt Walter K., und Caroline H. fasst die Stimmung auf der Straße so zusammen: „Gibt wohl für die Grünen wichtigere Themen als das“. Daniel E. sieht im Tunnel sogar einen gewissen „Charme“ für die Öffentlichkeit, dann nämlich, wenn der Tunnel auch für Rettungskräfte genutzt werden könnte. Auinger hat aber Ideen in diese Richtung bereits abgewürgt: Er zahle sicher nicht fünf Millionen Euro oder mehr, damit der Tunnel breiter werde und einen öffentlichen Ausgang bekomme.
Entschädigung an Stadt festgelegt
Wolfgang Porsche (81) hat vor Jahren für kolportiere vier Millionen Euro die Stefan-Zweig-Villa am Kapuzinerberg gekauft und lässt sie derzeit aufwändig sanieren. Für eine Garagenkaverne an der Villa will er einen privaten Tunnel im Kapuzinerberg, die Einfahrt soll bei der jetzigen Einfahrt in die bestehende Parkgarage Linzergasse sein. Rund zehn Millionen Euro lässt sich Porsche den Tunnel kosten.
Eine Baugenehmigung steht noch aus. In der aktuell vorliegenden Detailplanung geht Porsche von 2579 Quadratmetern Berg für den Tunnel aus und 365 Quadratmetern für die Kaverne, also den Parkplatz seiner Fahrzeuge. Die Entschädigung an die Stadt für das Nutzen des Grundes, die sogenannte Dienstbarkeit, hat ein neues Gutachten auf 48.000 Euro festgelegt. (hud)
