Interview mit Kreisobmann
Was fordern Altöttinger Bauern bei der Europawahl? - „Besonders brennt uns unter den Nägeln, dass ...“
Anfang Juni findet die Europawahl statt. Auch der Bayerische Bauernverband hat sich dazu positioniert. Wir haben mit Richard Straubinger, Kreisobmann des Kreisverbandes Altötting des Bayerischen Bauernverbands darüber gesprochen, wie EU-Politik und -Gesetze die Landwirte in der Region betreffen und was sie sich bei der Wahl erhoffen.
Landkreis Altötting - „Wir sehen uns als Europäer. Wir denken europäisch. Der Agrarmarkt war der erste europäische Markt. Wir kommen mit EU-Gesetzen teils besser zurecht, als mit deutschen Verschärfungen“, betont Richard Straubinger, Kreisobmann des Kreisverbandes Altötting des Bayerischen Bauernverbands im Gespräch mit unserer Redaktion. „Gerade erst war CSU-Spitzenkandidat Stefan Köhler in Garching“, fährt er fort, „Da wurden natürlich Dinge, die Europa betreffen von uns auch aus bäuerlicher Sicht diskutiert.“
„In den letzten Wochen und Monaten sind Landwirtinnen und Landwirte in Bayern und ganz Europa für bessere Rahmenbedingungen auf die Straße gegangen. In dieser Situation findet am 9. Juni 2024 mit der Europawahl eine wichtige Wahl für die bayerischen Bauernfamilien statt“, teilte der Bayerische Bauernverband vor kurzem mit. „Wir brauchen so schnell wie möglich weitere Vereinfachungen und eine Entbürokratisierung bei der Umsetzung der EU-Politik“, sagte BBV-Präsident Günther Felßner bei der Präsentation der Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes zur Europawahl 2024 vor kurzem in München.
Was fordern Altöttinger Bauern bei der Europawahl?
„Ende April und damit noch in der aktuellen Legislaturperiode wird das Europäische Parlament zudem über die, von der EU-Kommission vorgeschlagenen Erleichterungen in der EU-Agrarpolitik abstimmen. Dabei soll unter anderem die Pflichtbrache (GLÖZ 8) bis zum Ende der aktuellen Förderperiode bis 2027 komplett entfallen sowie Betriebe mit weniger als zehn Hektar Fläche von Kontrollen und Sanktionen befreit werden“, so der Verband weiter. Diese Maßnahmen könnten aus Sicht des Bauernverbandes nur ein erster Schritt hin zu einer weiterentwickelten EU-Agrarpolitik sein: „Dort, wo Landwirtschaft in Zukunft zusätzliche Aufgaben erfüllen soll oder höhere Anforderungen an die Arbeit auf unseren Feldern und in den Ställen gestellt werden, braucht es auch den nötigen finanziellen Ausgleich. Das Budget für die EU-Agrarpolitik muss deshalb künftig wachsen“, forderte Felßner.
Das sind die 10 Wahlanliegen des Bayerischen Bauernverbandes zur Europawahl 2024:
1. Green Deal als Deal für die Land- und Forstwirtschaft
2. Starker EU-Finanzrahmen für die GAP und Vereinfachung der EU-Agrarpolitik nach 2027
3. Mehr Klima-, Ressourcenschutz, Biodiversität und Tierwohl in Kooperation
4. Vitale ländliche Räume
5. Wirksames Wildtiermanagement und Anpassung des Schutzstatus
6. EU-Standards schützen und damit heimische Produktion erhalten
7. Tierhaltung in der EU stabilisieren und stärken
8. Nachwachsende Rohstoffe und Energiewende weiterdenken
9. Bürokratiemoratorium umsetzen und Regelungsdichte abbauen
10. EU: Vertrauen schaffen und für ein Europa der Bürger werben
Weitere Informationen zu den Positionen des Bauernverbandes gibt es hier.
Die von der EU-Kommission im „Green Deal“ formulierten Ziele und die Transformation hin in ein postfossiles Zeitalter seien aus Sicht des Bauernpräsidenten richtig: „Wir wissen, dass wir aus dem System der fossilen Rohstoffe raus müssen. Mobilität, Stromerzeugung, Wärme, neue umweltfreundliche Werkstoff. Das sind die Mega-Themen.“ Einzig die Maßnahmen der EU halte Felßner für falsch beziehungsweise nicht durchdacht. „Die EU muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen für eine Landwirtschaft, die in der Lage ist sowohl Lebensmittel zu erzeugen als auch regenerative Energien und Alternativen zu fossilen Roh- und Werkstoffen. Dazu braucht es integrierte Konzepte und eine multifunktionale Flächennutzung. Der Green Deal muss zu einem echten Deal für die Landwirtschaft werden!“
Green Deal solle angepasst werden
Dem schließt sich auch Straubinger an: „Der Green Deal sieht beispielsweise die Stillegung von vier Prozent der Flächen vor. Das ist für uns in einem Landkreis mit knappen Anbauflächen grundsätzlich einmal schwierig. Denn Sie müssen immer bedenken: Alles, was wir nicht anbauen, muss dann ja woanders herkommen. Und im Zweifelsfall ist das von außerhalb Bayerns, Deutschlands oder sogar der EU, wo nicht mehr die selben strengen Vorschriften gelten. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein?“ All das werde auch aktiv in der Bauernschaft im Landkreis diskutiert.
Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste
„Ein anderes Beispiel, das uns unter den Nägeln brennt ist die Düngereform: Zusammengefasst sollen wir ab September die im Winter gepflanzten Zwischenfrüchte nicht mehr düngen dürfen. In der Praxis bedeutet das, dass diese sich dann langfristig nicht gegen Unkräuter durchsetzen können und im Frühjahr müssen wir pflügen oder mit Pestiziden ran“, erklärt Straubinger, „Wie schon bei meinem vorherigen Punkt: Das kann doch nicht Sinn der Sache sein? So etwas wirkt einfach undurchdacht und sorgt für Unmut.“
Keine Proteste geplant
Werden die Landwirte der Region im Umfeld der Europawahl möglicherweise wieder protestieren, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen? „Das was im Winter geschehen ist, war ja vor allem auch eine Reaktion auf die damaligen Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Zusammenspiel damit, dass wir uns immer mehr als die Buhmänner der Nation fühlen. Das hat damals einfach das Fass zum Überlaufen gebracht“, berichtet der Kreisobmann, „Es sind nun keine Proteste geplant, wobei es natürlich sein kann das jemand sich spontan dazu veranlasst fühlt.“
Er schließt mit einem Appell an seine Kollegen: „Geht zur Wahl und wählt demokratisch! Europa ist wie Deutschland, wie Bayern, wie der Landkreis, wie die eigene Familie: Für ein gutes Zusammenleben braucht es halt auch manchmal Kompromisse. Man darf aber natürlich die Diskussion nicht scheuen, muss sich Mehrheiten suchen und Argumente austauschen. Gleichzeitig kann ich jedem nur anraten darn zu denken, wo unser Wohlstand herkommt und das er nicht gottgegeben ist.“
hs
