Ohne politisches Handeln werden die Pflegekosten dramatisch steigen; allein schon durch den demografischen Wandel. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Die Frage ist, wie wir in Zukunft weitermachen, denn wir können Arbeit nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge unendlich verteuern. Es ist daher richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode zu Strukturreformen kommen.

Es ist unausweichlich, dass wir den Pflegebereich effizienter organisieren müssen. Es ist auch unausweichlich, Eigenverantwortung von den Menschen zu fordern – ohne sie zu überfordern. Wir dürfen die Pflege nicht zur sozialen Frage machen, die sich daran entscheidet, wer sie sich leisten kann und wer nicht. Beide Punkte müssen in Einklang gebracht werden. Das werden keine leichten Diskussionen, aber sie sind notwendig. 

Die Eigenanteile in der Pflege steigen, trotz verschiedener Dämpfungsmaßnahmen in den letzten Jahren. Wenn das Geld für die Pflegekosten nicht mehr reicht, springen die Kommunen mit der „Hilfe zur Pflege“ ein. Das ist im Sinne unseres subsidiären Sozialstaatsaufbaus richtig, darf aber nicht zum Regelfall werden. Auch eine Ungleichbehandlung zwischen Pflege im häuslichen Umfeld und in stationären Einrichtungen müssen wir adressieren. Der Vorschlag von Karin Prien für ein Pflegegeld ist daher ein wichtiger Vorstoß.

Wir müssen die Kosten nicht nur bei der Pflege, sondern auch im Gesundheitssystem senken. Der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung fehlen etwa 16 Milliarden Euro. Ein Großteil der Reserven wurden insbesondere in der Pandemiezeit aufgebraucht, aber auch die Ampel hat auf Kosten der Sozialversicherung ihre Haushalte geschönt. Steuerzuschüsse und Erstattungen bei Pflege, Rente und Gesundheit, aber auch bei der Arbeitslosenversicherung wurden gestrichen und neue Belastungen eingeführt. Wir müssen beitragsgedeckte Leistungen von versicherungsfremden Leistungen unterscheiden.  

Wir müssen klar darauf hinweisen: Bisher leistet der Staat seinen Beitrag nicht so, wie er sollte. Etwa das Arbeits- und Sozialministerium überweist den gesetzlichen Krankenkassen jährlich knapp 10 Milliarden Euro zu wenig für die Deckelung der Versicherungskosten beim Bürgergeld. Wenn der Staat eine Fürsorge für Menschen abseits von Beitragszahlungen schafft, dann muss er die Kosten aus Steuergeldern decken und nicht aus den beitragsfinanzierten Versicherungen heraus. Das ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit, aber auch einer ordnungspolitisch sauberen Sozialpolitik. Wir müssen uns klarmachen, welche soziale Absicherung durch die Versicherungen und damit durch Beiträge geleistet wird und welche zusätzliche Fürsorge parallel dazu durch steuerfinanzierte sozialpolitische Maßnahmen gewünscht sind. 

Es ist ja keine Doppelstruktur, wenn wir die Funktions- und Finanzierungslogiken sauber trennen. Dann sind es zwei Strukturen, die komplementär sind, sich also ergänzen. Erst wenn wir die Finanzierung vermischen, also gesamtgesellschaftliche Leistungen aus Beitragsmitteln zahlen, beginnen die Probleme. Als CDU haben wir deshalb in unserem Grundsatzprogramm verankert, dass wir mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierung wollen. Das halte ich in den kommenden Jahren für zentral, auch mit Blick auf die ein oder andere Debatte innerhalb meiner eigenen Partei. Wenn die Höhe der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente kritisiert wird, dann müssen wir deutlich machen, dass diese Zuschüsse heute nur einen Teil der politisch gewollten, gesamtgesellschaftlichen Aufgaben abdecken, die wir der Deutschen Rentenversicherung politisch zugewiesen haben – 40 Milliarden Euro gehen momentan einseitig zu Lasten der Beitragszahler. 

Wir haben das sehr gute System der Sozialversicherungen, mit dem Vorteil, dass alle Menschen ihren eigenen Beitrag dazu leisten und entsprechend auch von ihrem Geleisteten als Leistungsempfänger wieder profitieren. Dadurch entsteht gesellschaftliche Akzeptanz für das Ausbezahlte, weil es dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit entspricht. Die Leistungen aus Steuergeldern hingegen werden oft als Alimentation wahrgenommen, als Geld, das jemand auf Kosten der Allgemeinheit erhält. Das Bürgergeld ist das beste Beispiel hierfür. Wenn Menschen diesen Eindruck bekommen, beschädigen wir die Akzeptanz unseres Sozialstaats. Wir müssen uns fragen: Was sind wirklich gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die steuerfinanziert werden müssen, und was nicht? Das funktioniert nur, wenn wir Wirtschaftswachstum und damit Steuereinnahmen generieren. Die Debatten dazu in der Koalition starten jetzt. 

Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, dass die Beiträge stabilisiert werden sollen. Das halte ich für eine sehr wichtige Zieldefinition, nicht nur in der Pflege, sondern auch bei Rente und Gesundheit. Dazu bedarf es kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen, die in einer noch zu bildenden Kommission ausführlich erarbeitet werden sollen.  Koalitionsverhandlungen sind dafür nicht der richtige Ort, dort können lediglich Ziele und Prioritäten definiert werden. Alle Koalitionspartner müssen jetzt kompromissfähig sein und vor allem die Logik des Sozialstaats beachten.