Cannabis-Legalisierung aus polizeilicher Sicht
„Ein fatales Signal” – Strafverfolger warnen vor Cannabis-Freigabe
Egal wie man persönlich zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ stehe - die Polizei warnt vor großen Herausforderungen und essentiellen Veränderungen, etwa in den Bereichen Drogeneinstieg, Kontrolle und Verkehrssicherheit.
Das Vorhaben der Cannabis-Legalisierung ist unter anderem mit der Hoffnung verknüpft, die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit zu entlasten. Diese Hoffnung teilt die Gewerkschaft der Polizei allerdings nicht.
Cannabis und seine Legalisierung sei laut Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) ein Thema, das die Nation spalte und gerade bei der jüngeren Generation populär erscheine. „Dies nutzt die Bundesregierung schamlos aus und spielt damit rücksichtslos mit der Gesundheit der Bevölkerung“, sagt Landesvorsitzender Florian Leitner in einem Statement.
Cannabis zu legalisieren sei der falsche Weg, mit dieser Droge umzugehen, heißt es auch in einer Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Denn Cannabis ist gesundheitsschädlich. Auch wenn die möglichen Gefahren nach heutigem Wissensstand etwas weniger schwerwiegend sind als bei anderen Drogen – unbedenklich ist die Substanz keineswegs. Psychische Erkrankungen und vor allem Herz-Kreislauf-Beschwerden sind nur zwei der möglichen negativen Folgen des Konsums.
„Wird etwas legalisiert, gilt es sozusagen als staatlich erlaubt. Und Cannabis zu erlauben, wäre ein fatales Signal – vor allem für junge Menschen. Wir dürfen nicht die Botschaft aussenden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm“, heißt es in einem Positionspapier der DPolG.
Die größten Sorgen der Experten
„Die Legalisierung soll das Ziel verfolgen, den illegalen Cannabis-Markt einzudämmen, was wir jedoch nicht erkennen können. Stattdessen sehen wir vielmehr, dass durch dieses Gesetz Konsumsignale gesetzt werden”, sagt GdP-Vorsitzender Leitner. Er sieht außerdem die Gefahr einer Ausweitung des Schwarzmarktes und eines steigenden Verkehrs-Sicherheitsrisikos und fürchtet eine erhebliche Mehrbelastung für Polizei und Justiz, die aufgrund der sowieso angespannten Personalsituation nicht zu stemmen ist.
Acht gute Gründe, Cannabis nicht zu legalisieren:
- Hohe gesundheitliche Risiken durch Cannabis-Konsum: Insbesondere bei Jugendlichen in der Pubertät und Adoleszenz sind sie mittlerweile vielfach durch Studien belegt. Der Konsum kann zu ernsthaften körperlichen und psychischen Erkrankungen, nachhaltigen Störungen der altersgebundenen Entwicklungs- und Wachstumsprozesse und zu Desintegration der Betroffenen führen. Familiäre Probleme und Schulversagen sind häufige Begleiterscheinungen.
- Cannabis ist keine „weiche“ Droge: Der verharmlosende Begriff ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die heute konsumierten Cannabisprodukte einen THC-Gehalt von 10 bis 30 Prozent aufweisen, nicht mehr tragbar. Die Wirkung, insbesondere bei Minderjährigen, ist unberechenbar und somit besonders gefährlich.
- Einladung zum Konsum: Ein freier Markt für Cannabis signalisiert jungen Menschen, dass diese gefährliche Substanz harmlos ist („Was legal ist, kann nicht gefährlich sein.“). Ein derartiges experimentell erscheinendes Freigabemodell ist das falsche Signal.
- Cannabis ist eine Einstiegsdroge: Kinder und Jugendliche, die Cannabis rauchen, haben ein sechsfach höheres Risiko, später härtere Drogen zu konsumieren als junge Menschen, die das nicht tun.
- Eine Cannabis-Freigabe unterläuft die aktuelle Gesundheitsfürsorge: In der Gesundheitspolitik wird unter anderem diskutiert, Lebensmittel, die viel Zucker oder Fette enthalten, zu kennzeichnen oder ganz zu verbannen. Diese Fürsorge wird ad absurdum geführt, wenn man Stoffe wie Cannabis legalisiert, die nachweislich hohe gesundheitliche Risiken in sich bergen.
- Erschließung neuer Konsumentenschichten: Im Falle eines freien Marktes wird der Konsum weiter steigen, da suggeriert wird, dass es sich bei Cannabis um eine ungefährliche Substanz handelt. Die Hemmschwelle zum Kauf wird gesenkt und neue Käuferschichten zum Konsum animiert.
- Keine Eindämmung der organisierten Kriminalität: Es ist nicht anzunehmen, dass professionelle Akteure der Drogenszene nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten einstellen. Sie werden weiterhin produzieren und da sie sich nicht an die strengen Kontrollen und steuerlichen Vorgaben wie die legalen Produzenten halten werden, können sie ihre Produkte günstiger auf den Markt bringen. Als Beispiel sei der illegale Zigarettenschmuggel und -handel genannt.
- Keine Senkung staatlicher Kosten: Zunächst muss der Cannabis-Anbau kontrolliert werden. Ein Anbau auf frei zugänglichen Ackerflächen neben Zuckerrüben und Mais ist schwer vorstellbar. Die Verarbeitung muss dann in staatlichen Laboren ebenfalls kontrolliert werden. Letztlich müssen die Polizei- und den Ordnungsbehörden auch die Verkaufs- und Abgabemodalitäten überwachen. Der Umgang mit Alkohol zeigt, dass eine Abgabe an Jugendliche nachhaltig nur unterbunden werden kann, wenn eine ständige Überwachung der Jugendschutzvorschriften stattfindet.
Quelle: www.polizei.bayern.de (LKA Niedersachsen)
Staat muss Prävention und Strafverfolgung leisten
Aufgabe des Staates sei es laut DPolG, Strafverfolgung und Prävention zu gewährleisten – und nicht, den Bürgern den Drogenkonsum zu erleichtern. „Was wir brauchen, ist nicht Legalisierung, sondern Aufklärung, vor allem in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken. Eben überall dort, wo junge Menschen ihre Zeit verbringen”, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Erst kürzlich hat eine Studie ergeben, dass fast 40 Prozent der 18- bis 25-jährigen bereits Erfahrung mit Cannabis-Produkten gemacht haben. Ist Cannabis erst einmal für alle problemlos verfügbar, werden aller Voraussicht nach noch mehr Menschen die Droge konsumieren – und mehr abhängig werden.
Im schlimmsten Fall könnte nach Ansicht der Experten auch die Zahl der Verkehrstoten steigen. Denn je mehr Menschen Cannabis konsumieren, desto mehr nehmen potenziell auch unter Cannabis-Einfluss am Straßenverkehr teil.
as
