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Nach Änderungsvorschlägen von CDU und CSU
Merz setzt sich durch und will Habecks Heizungsgesetz „abschaffen“ – Das kommt auf Verbraucher zu
KCDU und SPD planen, die Bestimmungen des Heizgesetzes von Grünen-Minister Robert Habeck zu kippen, stellen jedoch Alternativen zum Klimaschutz in Aussicht.
Berlin – Mit dem neuen Koalitionsvertrag kommt auch eine überraschende Wende in der Energiepolitik: Nun steht eindeutig fest, dass das von Robert Habeck (Grüne) eingeführte Heizungsgesetz nach nur einem Jahr wieder abgeschafft wird. Was das nun für Verbraucher bedeutet.
Heizen wird erneut zum Thema: Nach nur einem Jahr wird Habeck-Gesetz abgeschafft
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das seit 2024 in Kraft ist, war von Anfang an umstritten. Die Vorgabe: Jede neu eingebaute Heizung soll auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Kritiker bemängelten jedoch die zahlreichen kleinteiligen Regelungen, die oft als bürokratisch und schwer umsetzbar galten. Der Einführung sind sowohl politisch als auch in der Bevölkerung monatelange Diskussionen vorausgegangen.
Initiiert wurde das Gesetz schon 2020 unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die beteiligten Parteien der Ampel-Regierung konnten erst spät ihre unterschiedlichen Perspektiven vereinen, um dem Vorstoß von Grünen-Minister Habeck dann 2024 doch den Weg zu ebnen.
Nachdem CDU und CSU bereits Änderungen am Heizungsgesetz forderten, gab die SPD lange nicht ihr Einverständnis. Das ist mit dem neuen Koalitionsvertrag Geschichte. Der sagt ohne Umschweife: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“. Das heißt konkret: Strenge Vorgaben zur Heizungsart werden wohl gestrichen. Um Klimamaßnahmen wird aber auch die neue Koalition unter CDU und SPD nicht herumkommen.
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Die neuen Maßnahmen sollen technologieoffener, flexibler und einfacher sein. Ein zentrales Element des neuen Gesetzes ist die erreichbare CO2-Vermeidung, die als zentrale Steuerungsgröße dienen wird. Dies bedeutet, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Gebäuden stärker auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Ziel ist es, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu stärken und gleichzeitig den Bürgern mehr Flexibilität bei der Wahl ihrer Heiztechnologien zu bieten.
Union und SPD planen andere Maßnahmen für klimafreundliches Heizen
Mit der Einführung des neuen Gebäudeenergiegesetzes hoffen Union und SPD, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen und den Übergang zu umweltfreundlicheren Heizsystemen zu beschleunigen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Sanierungs- und Heizungsförderung für Verbraucher beibehalten werden soll. Die Flexibilität des neuen Gesetzes soll es den Bürgern erleichtern, individuelle Lösungen zu finden, die ihren spezifischen Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechen. Auch die „neuen Übergangsfristen“, die Friedrich Merz schon als Kanzlerkandidat im Dezember 2024 anpries, sollen Inhalt des neuen Gesetzes sein.
Damals kündigte er allerdings schon an, dass selbst ein überarbeitetes Heizungsgesetz in absehbarer Zeit „das Aus für Öl- und Gasheizungen“ bedeuten werde. Insgesamt zielt das neue Gesetz darauf ab, den Gebäudebereich nachhaltiger zu gestalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Wer beispielsweise eine Immobilie erbt, soll die energetischen Sanierungskosten von der Steuer absetzen können. So sieht es der Koalitionsvertrag vor.
Darin ist auch zu lesen, dass die neue Bundesregierung bei Energieeffizienzklassen mit Nachbarländern harmonisieren möchte. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie effektiv die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden und welchen Beitrag sie europaweit zum Klimaschutz leisten können. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 steht in der EU noch immer, Deutschland fokussiert auf 2045. (diase)