Fälle nehmen zu
„Gesetzesänderungen nötig“: Jobcenter entdecken perfide Masche mit Bürgergeld
Immer mehr Betrugsfälle beim Bürgergeld bringen Jobcenter an ihre Grenzen. Besonders perfide: kriminelle Gruppen nutzen das System gezielt aus.
Frankfurt – In deutschen Jobcentern mehren sich Hinweise auf systematischen Betrug mit Bürgergeld-Leistungen. Mit Scheinjobs, fingierten Vaterschaften oder erfundenen Wohnverhältnissen, missbrauchen professionelle Betrugsnetzwerke das System. Die Folge: massive finanzielle Schäden. In mehreren Städten schlagen die Behörden inzwischen Alarm – doch viele stoßen bei den Ermittlungen an ihre Grenzen, wie die Welt berichtet.
Bürgergeld als Ziel organisierter Betrugsnetzwerke
Das Bürgergeld unterstützt Menschen mit geringem Einkommen dabei, ihre grundlegenden Lebenshaltungskosten zu sichern und zugleich ein Leben in Würde zu ermöglichen. Gleichzeitig verfolgt es das Ziel, erwerbsfähige Leistungsbeziehende durch individuelle Fördermaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Doch das System gerät zunehmend ins Visier organisierter Missbrauchsmodelle, melden Jobcenter. Besonders in sozial belasteten Großstädten verzeichnen die Behörden einen deutlichen Anstieg auffälliger Fälle. Dabei handelt es sich längst nicht mehr nur um Einzelfälle. Stattdessen zeichnen sich wiederkehrende Muster ab, die auf professionelle Netzwerke hinweisen. Häufig werden Scheinbeschäftigungen genutzt, vor allem mit Personen aus Süd- und Osteuropa.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach gegenüber dem Stern von „ausbeuterischen Strukturen“, die gezielt Menschen nach Deutschland locken, um über deren Namen Sozialleistungen zu beantragen. Sie bezeichnete diese Machenschaften als „mafiöse Strukturen“, die zerschlagen werden müssten.
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Kriminelle Strukturen: Fingierte Vaterschaften als Betrugsmodell
Erste Hinweise auf solche Missbrauchsfälle gab es der Welt zufolge bereits 2014 beim Jobcenter Wuppertal. Damals wurden sie jedoch nicht in vollem Umfang verfolgt. Heute handle es sich um ein Muster, das in abgewandelter Form weiterhin vorkomme.
Ein besonders perfider Betrugsbereich betrifft fingierter Vaterschaftsanerkennungen. In Wuppertal wurden bislang rund 180 solcher Fälle dokumentiert, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaften für Kinder anerkannten, zu denen sie keinerlei Verbindung hatten. Auf diese Weise erhielten ganze Familien ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie Zugang zu Bürgergeld und weiteren staatlichen Leistungen. Nach Angaben des örtlichen Jobcenters entstehe allein durch diese Praxis ein jährlicher Schaden von über acht Millionen Euro.
Aufklärung von Sozialleistungsbetrug: Komplexe Strukturen und überforderte Behörden
Die Aufklärung solcher Fälle gestaltet sich für viele Jobcenter nach eigenen Angaben äußerst schwierig. Grund dafür ist nicht nur akuter Personalmangel, sondern auch die juristische Komplexität: Betrug mit Bürgergeld betreffe häufig gleichzeitig das Sozial-, Ausländer- und Familienrecht.
„Um hiergegen wirksam tätig zu werden, sind Gesetzesänderungen nötig“, heißt es aus Wuppertal. Ohne eine engere Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Familienkassen sowie klare gesetzliche Grundlagen sei eine effektive Strafverfolgung kaum möglich. Die Behörden fühlen sich vielfach überlastet und alleingelassen.
Kritik aus den Jobcentern – Seit Bürgergeld-Reform kam es seltener zu Sanktionen
Zwar setzen einige Jobcenter bereits gezielte Maßnahmen ein – darunter das Modellprojekt „Missimo“, spezielle Befragungsroutinen oder regionale Koordinierungsstellen wie „GeKo Rhein-Wupper“. Doch laut eigener Einschätzung bleiben die Erfolge begrenzt, solange gesetzliche Grundlagen und personelle Ressourcen fehlen.
Hinzu kommt, dass es seit der Bürgergeld-Reform seltener zu Sanktionen kommt – selbst bei offensichtlichen Pflichtverletzungen, so Lutz Mania, Leiter des Jobcenters Berlin-Mitte. Er kritisierte, dass das Instrument der Leistungskürzung kaum noch greift und dadurch seine abschreckende Wirkung verliere. Dennoch sprechen sich Experten klar dagegen aus, alle Bürgergeldbeziehende pauschal zu verdächtigen. Die große Mehrheit der Bürgergeldbeziehenden sei auf die Unterstützung angewiesen und habe rechtmäßigen Anspruch auf die Leistungen, betont ein Ermittler gegenüber der Welt.
Derzeit beziehen in Deutschland etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Kritiker und Befürworter diskutieren regelmäßig über Wirksamkeit, Missbrauch und Reformbedarf. Der Vorwurf des Sozialstaats als „soziale Hängematte“ für Zugewanderte und Geflüchtete hält sich dabei hartnäckig – eine Stiftung klärt über den Ausländer-Mythos auf. Ein Report entlarvt indes, wer den Staat jährlich Milliarden kosten. (vw)
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