Meinung
Söder als Fähnchen im Cannabis-Wind: Unglaubwürdig und wenig zielführend
Das neue Cannabisgesetz ist in Kraft – und die CSU hält weiter dagegen. Mit allem wehrt man sich gegen die neuen Regelungen. In Hinblick auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder wirkt das allerdings nicht nur unglaubwürdig, sondern mit Blick auf Aussagen aus der Vergangenheit auch heuchlerisch.
Rosenheim – „Was die Grünen machen, ist ziemlich absurd“, sagte der bayerische Ministerpräsident 2018 in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“. Sein Argument begründet er damit, dass die Partei nur für Verbote sei. Am Ende hat er aber doch noch etwas Gutes übrig und sagt: „Es gibt einen Punkt, wo sie positiv argumentieren: Das ist die Freigabe von Cannabis. Das ist das einzige, was ich nicht ablehne.“ Betrachtet man Söders Interview unter heutigen Gesichtspunkten, wirkt allerdings sein Standpunkt absurd. Als würde er sich wie ein Fähnchen gegen den Wind der Bundesregierung drehen.
Bayerns Drogenpolitik ist gescheitert
Ausgerechnet der Mann, der sich damals noch für die Freigabe ausgesprochen hat, ist jetzt der größte Cannabis-Gegner – und all seine Parteikollegen ziehen mit. So auch der Raublinger Bürgermeister Olaf Kalsperger, der den neu gegründeten Cannabis-Verein in seiner Gemeinde als „Blödsinn“ betitelt. Selbstverständlich gibt es gute Gründe, die gegen die Legalisierung einer weiteren Droge sprechen. Doch man muss sich auch eingestehen, dass die Cannabis-Politik der vergangenen Jahrzehnte schlichtweg gescheitert ist. Die Konsumentenzahlen sind gestiegen – selbst im strengen Bayern. Es ergibt also wenig Sinn, sich so sehr gegen einen neuen Ansatz zu sperren, der die Konsumenten schützen könnte. Denn, dass konsumiert wird, ist Fakt. Ob Söder will oder nicht.
Hinzu kommt, dass es glatt heuchlerisch wirkt, wenn sich Politiker in Bierzelten mit vollen Maßkrügen ablichten lassen, aber der Kiffer hinter dem Bierzelt als kriminell gilt. Dass es jährlich tausende Alkohol-Tote gibt, scheint dabei außen vor gelassen zu werden. Sollten unsere Politiker nicht auch eine Vorbildfunktion haben? Und wenn ja, warum gilt diese beim Konsum von Alkohol nicht? Konsequenterweise müsste man dann ja allen Drogen abschwören.
Bayern bald wie Amsterdam?
Man könnte fast glauben, dass Söder fürchtet, dass aus dem schönen Bier-Bayern plötzlich ein großes Amsterdam wird. Doch diese Sorge dürfte sich nicht bestätigen. Schließlich hat die Bundesregierung mit ihrer konsequenten Gesetzgebung dafür gesorgt, dass dennoch Ordnung im Drogen-Dschungel herrscht. Zwar dürfte an der ein oder anderen Stelle noch nachgearbeitet werden, aber die Grundideen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
