Deutsches Außenministerium kritisiert Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten

Update vom 2. Dezember, 18.25 Uhr: Das deutsche Außenministerium hat Äußerungen des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zurückgewiesen, der auf der COP28-Konferenz in Dubai Vergleiche zwischen der Klimakrise und dem Gaza-Krieg sowie zur NS-Zeit gezogen hatte. Die Folgen der Klimakrise für die Vulnerabelsten der Welt mit dem Leid in Gaza zu vermischen, sei „schräg“, NS-Vergleiche seien „inakzeptabel“, schrieb das Auswärtige Amt (AA) am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter).

In seiner Rede hatte der linksgerichtete Politiker am Freitag die reichen Länder des Nordens als alleinige Verantwortliche des Klimawandels gebrandmarkt. In dem Zusammenhang behauptete er, Israel verübe derzeit einen „Völkermord“ an den Palästinensern, und das gleiche Schicksal blühe künftig Klimaflüchtlingen aus dem Süden.

Update vom 2. Dezember, 13.10 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in einer Rede am Samstag während des Gipfel-Segments der COP28 hinter die Ziele, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Angeführt von den USA drangen etwa 20 Staaten aber auch wieder auf den Ausbau der Atomkraft.

Scholz mahnte zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen zur Senkung der Emissionen. „Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten“, sagte der Kanzler. Die Energiewende müsse „zu einer globalen Erfolgsgeschichte“ gemacht werden.

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„Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, zuallererst aus der Kohle“, stellte Scholz auch klar. Solange übergangsweise noch Gas benötigt werde, müsse dies „so klimafreundlich wie möglich“ erzeugt und transportiert werden. Mehrere deutsche Umweltverbände warfen Scholz allerdings mit Blick auf die Abkehr von fossilen Energien Widersprüche zwischen Reden und Handeln vor.

Update vom 2. Dezember, 7.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der UN-Klimakonferenz dazu aufgerufen, „den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und es gleichzeitig zu schaffen, dass wir erfolgreiche Industrieländer sind“. Die Klimaziele müssten eingehalten und es müsse erreicht werden, „dass wir den Wohlstand der Welt sichern und Wachstum weiterhin haben“, sagte Scholz am Morgen am Rande seines Aufenthalts auf der Konferenz in Dubai.

COP28: Scholz will Samstag sprechen

Dubai – Am Samstag geht es auf der COP28 in Dubai in die nächste Runde. Mit dabei sein wird dann auch Olaf Scholz. Der Bundeskanzler plant zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthalts im Wüstenstaat offenbar noch eine große Rede. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa von der Weltklimakonferenz.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Scholz wolle er in die Rede Deutschlands Position im Kampf gegen den Klimawandel darlegen. Außerdem stehen für den Kanzler noch mehrere Veranstaltungen auf dem Programm. Dabei soll es um die zukünftige Zusammenarbeit ärmeren Ländern vor allem in Afrika gehen, die auf erneuerbare Energien umsteigen wollen. Auf der COP28 wird Scholz zudem einer Bestandsaufnahme der acht Jahre seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens bewohnen. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten, möglichst aber auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Kanzler Scholz verkündet Gründung des Klimaklubs

Dieses Ziel ist zuletzt aber in weite Ferne gerückt. Das weiß auch Kanzler Olaf Scholz. Dem macht zu Hause die historische Entscheidung des Bundesverfassungserichts zu schaffen. Die Richter in Karlsruhe hatten die Haushaltspraxis der Ampel-Koalition für verfassungswidrig erklärt. Dadurch war ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro entstanden. Finanzierungen für Projekte zum Kampf gegen den Klimawandel musste eingefroren werden.

Um das Klima doch noch zu retten, hatte Olaf Scholz am Freitag die Gründung des sogenannten Klimaklubs bekannt gegeben. „Der Klimaklub vereint Entwicklungsländer, Schwellenländer sowie neue und alte Industrieländer“, so der Kanzler auf der COP28 in Dubai am Freitag. Die Vereinigung besteht aktuell aus 36 Mitgliedern. Ihr Ziel ist es, Anstrengungen im Kampf um das Klima vergleichbar zu machen und so mögliche Verteilungskämpfe zwischen den Ländern zu vermeiden. Er hoffe darauf, dass sich schon bald weitere Länder dem Klimaklub anschließen würden, so Deutschlands Regierungschef.

Olaf Scholz reist frühzeitig von COP28 in Dubai nach Berlin

Am Mittag fliegt Kanzler Olaf Scholz früher als ursprünglich geplant von der COP28 in Dubai wieder zurück nach Berlin. In der Bundeshauptstadt trifft der SPD-Politiker mit Vertretern der Koalitionspartner FDP und Grüne zusammen. Dann soll weiter darüber verhandelt und beratschlagt werden, wie die Milliardenlücke gestopft werden kann, was ohne Einsparungen im Haushalt kaum möglich sein dürfte. Die könnten dann wiederum auch Deutschlands Engagement im Kampf fürs Klima prägen. (Red mit Agenturen)