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Moskau stellt Forderungen
Wladimir Putins Bedingungen für einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt
Wladimir Putin und Donald Trump einigen sich auf Schritte hin zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Das Russland-Regime bleibt bei strengen Bedingungen.
Washington, D.C. / Moskau – Sie haben miteinander gesprochen: Donald Trump, der polarisierende Präsident der USA, und Wladimir Putin, der brutale Autokrat aus Russland. An diesem Dienstag (18. März) führten die beiden Staatschefs ein mit Spannung erwartetes Telefonat zum Ukraine-Krieg.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Kiew und Moskau vereinbaren Gefangenenaustausch
Und zwar, nachdem Washington sich zuvor mit Kiew verständigt hatte. Die Ergebnisse: Putins Moskau-Regime um den willfährigen Außenminister Sergej Lawrow stimmte einem Gefangenenaustausch zu, konkret von je 175 Kriegsgefangenen. Die Russen hätten „als Zeichen des guten Willens“ ferner die Freilassung von 23 weiteren, „schwer verwundeten“ ukrainischen Soldaten angekündigt, berichtet der britische The Guardian unter Berufung auf russische Quellen.
Als weiteres Ergebnis des Telefonats zwischen Trump und Putin will Russland 30 Tage lang auf Bombardements gegen die kritische (Energie-) Infrastruktur der Ukraine verzichten. Und: Putin habe auf den Vorschlag eines Waffenstillstands auf See „konstruktiv reagiert“ und weitere Verhandlungen zu diesem Thema zugestimmt, schreibt der Guardian.
Waffenruhe im Ukraine-Krieg? Wladimir Putins Regime stellt harte Bedingungen
Aber: Moskau hat strikte Bedingungen für eine allgemeine Waffenruhe gestellt. Und ohne diese bleibt ein möglicher Frieden in dem geschundenen Land in weiter Ferne. Der Kreml veröffentlichte eine Liste an Forderungen in russischer Sprache, wohl auch als Botschaft an die eigene Bevölkerung. Darin wird laut des britischen Medienberichts die „effektive Kontrolle“ eines Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie gefordert. Also entlang der Frontlinie, die mit Inkrafttreten einer Waffenruhe Bestand hätte.
Brisant: An eben diesen Frontabschnitten haben die Ukrainer eigentlich gut ausgebaute Befestigungsanlagen und Stellungen, die sie dann aufgeben müssten. Und die sie nicht mehr hätten, würden die Gefechte, wie in vielen anderen Konflikten der Geschichte, wieder aufflammen. Ferner fordert Russland, die Mobilisierung der ukrainischen Bevölkerung zu stoppen und eine spätere Wiederbewaffnung der ukrainischen Streitkräfte zu untersagen. Das Nachbarland wäre somit quasi entmilitarisiert und einer vollumfänglichen Invasion des eigenen Staatsgebietes schutzlos ausgeliefert.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Washington äußert sich zu Gesprächen mit Moskau
Von möglichen europäischen Friedenstruppen, wie vor allem von Paris und London diskutiert, ist offenbar nicht die Rede. Stattdessen nennt Moskau eine „Schlüsselbedingung“. Und zwar, dass ausländische Militärhilfen für die Ukraine und der geheimdienstliche Informationsaustausch zwischen Nato-Staaten und Kiew eingestellt werden. Was die ukrainische Armee auf Dauer wohl in eine beinahe aussichtslose Lage versetzen würde.
Am Dienstagabend (MEZ) teilte das Weiße Haus in Washington mit: „Die Staatschefs einigten sich darauf, dass die ersten Schritte in Richtung Frieden mit einem Waffenstillstand für Energie- und Infrastrukturziele sowie mit technischen Verhandlungen zur Umsetzung eines maritimen Waffenstillstands im Schwarzen Meer beginnen werden.“ Knallharte Forderungen aus Russland inklusive. (pm)