Nach der Niederlande-Wahl
Wilders steht alleine da: Weitere Partei in den Niederlanden lehnt Koalition ab
Geert Wilders findet in den Niederlanden keinen Koalitionspartner. Nach der VVD will auch die neue Zentrumspartei NSC keine Verhandlungen eröffnen.
Amsterdam – Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtsaußen Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Auch die neue Zentrumspartei NSC lehnt eine Koalition mit Wilders ab. NSC-Chef Pieter Omtzigt erklärte, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. „Ich will zurzeit keine Verhandlungen eröffnen“, sagte Omtzugt. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.
Niederlande-Wahlsieger Wilders fordert Moscheeverbot und Austritt aus EU
Im Programm der Wilders-Partei PVV wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union vor. Während des Wahlkampfs hatte sich Wilders gemäßigter geäußert. Seit der Wahlnacht in der vergangenen Woche betont er, der Ministerpräsident „aller Niederländer“ sein zu wollen.
Rutte will Minderheitsregierung in den Niederlanden unterstützen
Die PVV hatte bei der Parlamentswahl 37 von 150 Sitzen gewonnen. Allerdings brauchte der Rechtsaußen 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der NSC (20 Sitze), der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen und der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte (24 Sitze). Die VVD hat eine Beteiligung aber bereits ausgeschlossen, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen.
Die NSC und BBB galten hingegen bisher als offener, nun lehnte aber auch die NSC ab. Die NSC hält vor allem Forderungen der PVV nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich.
Der Wahlsieg von Geert Wilders war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts des Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Programms von Wilders in Europa genau beobachtet. Wilders wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Migrierende und Menschen muslimischen Glaubens mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. (erpe/dpa/AFP)
Rubriklistenbild: © dpa/Peter Dejong
