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„Woche der Wahrheit“
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD: In einem Bereich „geht es gut voran“ – woanders hakt es
CDU, CSU und SPD sind beim zentralen Themen weiter uneins. Personalfragen sollten später kommen – Gerüchte kursieren trotzdem. News zu den Koalitionsverhandlungen.
Update, 19.35 Uhr: CDU, CSU und SPD haben am Dienstagabend in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Die Verhandlungen über die strittigen Punkte erfolgen jetzt in kleineren Gruppen. Am Abend traf ein engerer Kreis um die Parteivorsitzenden in der CDU-Zentrale in Berlin ein. Zuvor hatten dort bereits Unterarbeitsgruppen zu zentralen Themen wie Finanzen beraten, bei denen Union und SPD noch strittige Fragen klären müssen.
Mehrere Spitzenpolitiker der drei Parteien trafen seit dem frühen Nachmittag für die Verhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus ein. Anke Rehlinger (SPD), Ministerpräsidentin des Saarlandes, sprach dabei von Fortschritten im Bereich Finanzen. „Es geht gut voran“, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich aber gebe es noch viele Fragen zu klären. Neben der Finanzpolitik wird auch noch in den Bereichen Steuern und Wirtschaft, sowie Migration um eine Einigung gerungen.
SPD-Chef Lars Klingbeil und Thorsten Frei (CDU), früherer parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, treffen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Keine Einigung bei der Wehrpflicht
Update, 12.35 Uhr: Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zählt die Frage des Wehrdiensts zu den schwierigsten Themen. In den Arbeitsgruppen der Unterhändler gab es dazu keine Einigung. Die Union hat die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe schreiben lassen. Die SPD plädiert hingegen für einen auf Freiwilligkeit basierenden „neuen Wehrdienst“.
Update, 10.32 Uhr: Was die Personalfragen nach den Koalitionsverhandlungen angeht, berichtet die Bild heute von dem „heißesten Gerücht“, dass Sachsens Gesundheits- und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den Posten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernehmen könnte. Die schon „seit Längerem“ bestehende Spekulationen sei ihrer Redaktion jetzt aus dem „Umfeld“ von Lars Klingbeil bestätigt worden, schreibt die Bild.
Union und SPD zanken ums Geld – Söder: „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist“
Erstmeldung: Berlin – Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD treten in ihre entscheidende Phase. In dieser Woche soll ein Durchbruch erzielt werden, insbesondere bei dem großen Streitthema: den Finanzen.
Vergangene Woche berichtetet der Spiegel, dass dem voraussichtlichen schwarz-roten Bündnis 600 Milliarden Euro fehlen würden. Selbst die gelockerte Schuldenbremse reiche nicht aus, um die Löcher zu stopfen. Die Finanzierung vieler Projekte ist damit noch immer unklar.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
CSU-Chef Markus Söder spricht von einer „Woche der Wahrheit“ und mahnt zur Eile, ohne sich auf ein konkretes Datum festzulegen. „Wenn es fertig ist, ist es fertig“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Doch endlose Gespräche dürfe es nicht geben: „Man muss das Essen essen, wenn es heiß ist“, sagte der Politiker, der passenderweise für seine #SöderIsst-Posts bekannt ist.
Koalitionsverhandlungen: Showdown in Berlin – entscheidende Verhandlungswoche beginnt
Wie sieht der heutige Plan aus? An diesem Dienstag (1. April) sollen die Verhandlungen in kleineren Gruppen fortgesetzt werden. In der CDU-Zentrale hatte sich zuvor die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien getroffen, darunter die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil. Die Sitzung endete am Abend, ohne dass Ergebnisse verkündet wurden.
Nun soll in Unterarbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen wie Finanzen, Steuerpolitik und Migration weiterverhandelt werden. Die finanziellen Streitfragen gelten als größte Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die künftige Finanzstruktur ist umstritten, ebenso wie mögliche Steuerentlastungen und Investitionspläne. Laut Verhandlungskreisen wird um jeden Euro gerungen.
Zudem steht die Begrenzung der irregulären Migration auf der Agenda, ein Thema, das insbesondere die Unionsparteien forcieren. Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich aber optimistisch: „Es geht wie immer im Leben um das Wichtigste, ums Geld. Aber da werden wir schon eine Lösung finden.“
Gleichwohl warnte er vor einer Hinhaltetaktik: Die Welt wartet laut ihm nicht auf Deutschland. Sie will eine starke Regierung haben. Die SPD hingegen mahnt zu mehr sozialer Ausgewogenheit und will an finanziellen Zusagen für soziale Projekte festhalten. Fest steht, die Zeit drängt. Bis Ostern wolle man eine Regierung auf die Beine stellen.