Messerangriff in Aschaffenburg: Scholz beruft Blitz-Krisentreffen ein – „unfassbare Terror-Tat“

Bereits am Mittwochabend hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigt, dass der afghanischstämmige Täter bereits zuvor durch Gewalttaten aufgefallen war, sich in psychiatrische Behandlung begeben hatte. Er soll 2022 nach Deutschland gekommen sein, 2023 seine freiwillige Ausreise angeboten haben. Das Asylverfahren wurde daraufhin eingestellt.

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Warum also war der Verdächtige noch in Deutschland? Bundeskanzler Olaf Scholz scheint diese Frage besonders zu umtreiben. Nach seiner Rückkehr von einer dienstlichen Reise nach Paris berief der SPD-Politiker sofort ein Blitz-Krisentreffen mit den Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei sowie mit Innenministerin Nancy Faeser. Zuvor hatte Scholz von einer „unfassbaren Terror-Tat“ gesprochen – und das, obwohl die Polizei zu diesem Zeitpunkt einen extremistischen Hintergrund schon nahezu sicher ausschloss.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz zu den Aussagen von Olaf Scholz, sie seien „in mehrfacher Hinsicht ziemlich weit von der Realität entfernt“ gewesen. Auch Ministerpräsident Markus Söder ging auf Scholz los, sagte, es sei aus der Bundespolitik „heuchlerisch“, jetzt Forderungen zu stellen, nachdem die Regierung jahrelang nicht gehandelt hätte.

Herrmann zerlegt Scholz-Sätze nach Aschaffenburg-Angriff – „weit von Realität entfernt“

Herrmann erklärte weiter, der Tatverdächtige sei 2022 eingereist, der Asylantrag wurde auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt. Dieser wurde im Juni abgelehnt, die Abschiebung nach Bulgarien im Dublin-Verfahren angekündigt. Durch ein Problem sei die Dublin-Entscheidung allerdings erst im Juli 2023 den Behörden in Bayern mitgeteilt worden, ohne weitere Auskünfte. Bis August 2023 sei die Abschiebe-Ankündigung gültig gewesen. Man habe in so kurzer Zeit ohne Kenntnisse keine Abschiebe-Verfahren einleiten können, gab Herrmann an. Scholz hatte am Vortag bereits mit deutlichen Worten Aufklärung gefordert, wieso der Täter noch im Land gewesen sei.

Wenig Tage später erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, es sei wegen Ablauf der Frist selber zur weiteren Bearbeitung des Asylantrags zuständig. „Und dann ist vom Bamf bis zum Dezember 2024 nichts weiter gekommen“, erklärte Herrmann weiter. Dann habe der Tatverdächtige seine freiwillige Ausreise angekündigt. Das Bamf habe allerdings 16 Monate lang keine Entscheidung getroffen. „Die Verantwortung dafür liegt allein beim Bamf“, so Herrmann. Und die Behörde liege in politischer Verantwortung des Innenministeriums.

„Versagen des Kanzlers“: Nach Aschaffenburg-Angriff richtet sich die Wut der Politiker auf Scholz

Die Aussagen von Scholz scheinen derweil auch darüber hinaus in der Politik nicht allen zu schmecken. Viel mehr hagelte es Kritik für den Bundeskanzler – womöglich auch, aus Wahlkampf-Gründen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht etwa nutzte die Gelegenheit, um auf Scholz loszugehen. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin Politico. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“ 

FDP-Größe Wolfgang Kubicki ging in eine ähnliche Richtung. Er warf Scholz im TV-Talk bei Markus Lanz „Staatsversagen“ mit Blick auf die Gewalttat von Aschaffenburg vor. Gleichzeitig fürchtete er Auswirkungen auf die am 23. Februar anstehende Bundestagswahl 2025 und fürchtete, die Tat könne „Wasser auf die Mühlen der AfD“ sein. Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte am Mittwoch geäußert, ihre Gedanken seien bei den Angehörigen und Verletzten, aber auch „Remigration jetzt“ gefordert.

Lindner wettert nach Aschaffenburg-Tat über „veritables Staatsversagen“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Zäsur in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. „Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“, sagte Lindner in einem Video auf Instagram. 

Im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung werde seine Partei auch eine andere Einwanderungs- und Migrationspolitik zur Bedingung machen. Mit Blick auf den Angriff auf eine Kindergartengruppe sagte er, dass sich bei vielen nun „Trauer und kalte Wut mischen“.

„Brutaler Mordanschlag“: Habeck meldet sich zu Messerangriff in Aschaffenburg – auch Merz fordert „Antworten“

Derweil meldeten sich auch andere Politiker zum Thema zu Wort. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz forderte „politische klare Antworten“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – Kanzlerkandidat der Grünen – mahnte, „die zuständigen Behörden in Bayern“ müssten jetzt „unverzüglich aufklären“. Am Rande des Weltwirschaftsforums in Davos sprach er von einem „brutalen Mordanschlag“ und wünschte den Betroffenen „alle Kraft der Welt“.

Die Stadt befindet sich derweil am Tag nach der Tag weiter im Schockzustand. Anwohner äußerten sich nach der Tat „zutiefst erschüttert“. (han/dpa)