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Grünen-Fraktionschefin Schulze gibt Söder Mitschuld am Rechtsruck in Bayern: „Das muss jetzt aufhören“
Dass Bayern nach den Wahlen nach rechts rutscht, sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze mit großer Sorge. Sie nimmt Söder und Aiwanger in die Pflicht und fordert einen „Schulterschluss“.
München – Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ruft den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nach der Bayern-Wahl dazu auf, Anfeindungen und Stimmungsmache gegen die Grünen nach dem harten Wahlkampf in Bayern zu beenden. „Das muss jetzt aufhören und anders werden“, sagte sie am Dienstag (10. Oktober) im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Die aufgeheizte Stimmung und die Spaltung kann nicht so weiter gehen.“
„Desinformation, Öl ins Feuer“: Grüne Schulze mit Vorwürfen an Söder und Aiwanger
Sowohl Aiwanger als auch Söder müssten „aufhören, am rechten Rand zu fischen, Desinformation zu verbreiten und ständig Öl ins Feuer zu gießen“, forderte die Grünen-Co-Spitzenkandidatin zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern. „Wir können gerne inhaltlich streiten, aber wir bitten um Anstand und Respekt. Wir sind ein Land und haben gemeinsame Herausforderungen.“
Söder hatte den Grünen im Wahlkampf unter anderem das „Bayern-Gen“ abgesprochen, wetterte gegen angeblichen Zwangs-Vegetarismus und „Umerziehungsideen“. Aiwanger warf den Grünen vor, sie wollten „Deutschland kaputt machen“.
Bei den Landtagswahlen schnitt die AfD mit 14,6 Prozent deutlich besser ab als 2018 (10,2 Prozent) und ist nun stärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag. Auch die Freien Wähler legten zu, die CSU verlor leicht. Alle Ampel-Parteien erlitten erhebliche Stimmeneinbußen, wobei die Grünen mit 14,4 Prozent noch glimpflich davonkamen und ihr zweitbestes Ergebnis in Bayern überhaupt erreichten. Dennoch: Die Grünen sind jetzt nicht mehr zweit-, sondern viertstärkste Kraft in Bayern und liegen hinter der AfD.
Grünen verlieren Status als Oppositionsführer an AfD: Schulze in „großer Sorge“
Dass die Grünen damit ihren Status als Oppositionsführer im Landtag verlieren, sei „wirklich bitter“, sagte Schulze gegenüber unserer Redaktion. „Ich blicke mit großer Sorge auf diesen Rechtsruck in Bayern.“
Man dürfe nicht vergessen, dass die bayerische AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die AfD-Fraktion im Landtag sei eine „Krawalltruppe ohne Inhalte und in Teilen rechtsextrem“, so die 38-jährige Fraktionschefin: „Was soll man von denen erwarten?“ Es brauche jetzt einen „Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Stärkung der Demokratie“, sagte Schulze. „Dazu sind jetzt alle aufgerufen.“
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Koalition von Söder und Aiwanger: Schulze erwartet „fünf Jahre Stillstand“ in Bayern
Derweil gibt es zwischen Söders CSU und seinem erklärten Wunsch-Koalitionspartner, den Freien Wählern, bereits ersten Zoff um die Ministerposten, die Stimmung scheint spätestens seit der Flugblattaffäre von Aiwanger vergiftet. Den Wahlerfolg der Freien Wähler will die CSU möglichst kleinhalten, Aiwangers Partei dagegen strotzt vor Genugtuung.
Schulze erwartet von der alten und neuen Koalition jedenfalls eine „klassische Weiter-So-Koalition und weitere fünf Jahre Stillstand.“ Das sei nicht gut für Bayern. (smu)
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