Designierter US-Justizminister
Vorwürfe gegen Trump-Minister Gaetz: Sprecher der Republikaner will Untersuchungsbericht geheim halten
Seit Jahren werden gegen den Republikaner Matt Gaetz Vorwürfe laut, er hätte bei Partys mit Minderjährigen verkehrt. Der streitet ab und soll nun Justizminister werden.
Washington – Donald Trumps designierter Justizminister Matt Gaetz war als Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses Ziel einer Untersuchung des Ethikausschusses im US-Parlament, weil dem heute 42-Jährigen vorgeworfen wird, in mindestens einem Fall Geschlechtsverkehr mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Doch während einige Republikaner nun fordern, den Untersuchungsbericht öffentlich zu machen, stellt sich der neue Sprecher der republikanischen Mehrheit des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, klar hinter seinen Parteifreund.
Johnsons Begründung laut einem Interview mit dem US-Sender CNN: Da Gaetz sein Mandat inzwischen niedergelegt hat und damit kein Mitglied des Parlaments mehr ist, hätten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses gegen seine Person keine Relevanz mehr. Demnach müssten nun „äußerst wichtige“ Protokolle, Traditionen und Regeln befolgt werden, nach denen Matt Gaetz als „Privatperson“ vom Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses nicht „verfolgt“ werden dürfe. Einen Vorwurf, dass Präsident Donald Trump ihn zur Blockade einer Veröffentlichung des Ethikberichts angestiftet haben könnte, lehnt Johnson in dem Interview entschieden ab.
Erkenntnisse im US-Ethikausschuss: Diskussion um Freigabe von Dokumenten
Fakt ist, dass der Ethikausschuss mit Gaetz‘ Ausscheiden aus dem Parlament die Ermittlungen wegen dessen angeblichen Fehlverhaltens bereits eingestellt hat. Was mit den bisherigen Ergebnissen passiert, ist jedoch nun heftig umstritten. So hätten laut Berichten der New York Times sowie des britischen Guardian bereits mehrere Senatoren beider US-Parteien Zugriff auf die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses angefordert. Laut New York Times ein Hinweis darauf, dass es aus der anderen Parlamentskammer womöglich Widerworte gegen Trumps disgnierten Justizminister geben könnte.
Dieser derweil hat bereits mehrfach betont, dass es sich bei den Vorwürfen um eine Schmierenkampagne gegen seine Person handle, genau wie bei den Vorwürfen in einen Menschenhandelsskandal verwickelt zu sein, illegale Drogen konsumiert und öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Zu einigen dieser Vorwürfe liefen zusätzlich im Justizministerium Ermittlungen gegen Gaetz. Nun soll Gaetz als „Attorney General“ Chef genau dieser Behörde werden.
Trotz Ermittlungen: Trump nominiert Matt Gaetz als Justizminister
Infolge seiner umstrittenen Nominierung durch Trump war Gaetz vergangene Woche bereits Stunden nach der Bekanntgabe der Kandidatur von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetreten – ein mögliches Zeichen, dass sich die kommende US-Regierung ihrer Sache bereits sicher ist. Doch die Reaktionen auf Gaetz‘ Nominierung sind auch in den Reihen der Republikaner teils sehr kritisch. So zitierte die New York Times einen republikanischen Parlamentsabgeordneten, der sagt, dass viele Parlamentarier froh seien, Gaetz in ihren Reihen los zu sein. Dem Guardian gegenüber bezeichnete ein weiterer Parteifreund Gaetz als „gewissenlos“ und warf ihm vor, bei Kongresskollegen Nacktbilder seiner sexuellen Eroberungen herumgezeigt zu haben.
Laut einem Bericht der Zeitung The Hill haben erste republikanische Abgeordnete auch schon öffentlich angezweifelt, dass die Personalie Gaetz „die Zielgerade“ im Senat womöglich nicht erreichen könne, weil zu viel politische Überzeugungsarbeit nötig wäre, für eine Sache, die es Ende „vielleicht nicht mal wert ist“. So zitierte die Zeitung den republikanischen Senator Kevin Cramer aus North Dakota. Auch der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, für dessen Abwahl Gaetz Ende 2023 gesorgt hatte, hat Zweifel angemeldet, ob Trumps designierter Justizminister vom Senat letztendlich abgesegnet wird.
Vorwürfe gegen Matt Gaetz: Medienberichte enthüllen weitere Details
Derweil dringen über diese Zweifel hinaus im Kontext der Untersuchungen des Ethikausschusses auch bereits die ersten Informationen an die Öffentlichkeit. So berichtete etwa The Hill am Wochenende von den Berichten eines Anwalts aus Florida, der angab, dass zwei seiner Mandantinnen vor dem Ethikausschuss ausgesagt hätten und eine von ihnen angegeben habe, dass sie Gaetz bei einer Party dabei gesehen habe, wie er Sex mit einer Minderjährigen gehabt habe.
Auch der Sender CNN berichtete am heutigen Montag (18. November) über Informationen, die im Rahmen eines Zivilverfahrens in Florida gegen einen Bekannten von Gaetz ans Licht gekommen sind. Auch hier hätten mehrere junge Frauen ausgesagt, vor Jahren Geschlechtsverkehr mit dem künftigen Justizminister gehabt zu haben. Dass solche Berichte zumindest zu längeren Diskussionen vor der Bestätigung der Personalie Gaetz führen sollten, scheint absehbar. (saka)
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