Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Parteitag nach Asyl-Abstimmung
„Vorher nicht, nachher nicht, niemals“: Merz garantiert Distanzierung von der AfD
Auf dem Parteitag gibt sich die CDU geschlossen. Söder lobt Merz für seinen „steilen Move“. Der CDU-Chef versucht sich erneut am AfD-Befreiungsschlag.
Berlin – Nur wenige Tage nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspläne der Union gehen Massenproteste und Kritik nicht spurlos am Parteitag der CDU in Berlin vorüber. Nachdem am Wochenende Hunderttausende für die Brandmauer zur AfD und gegen das Handeln der Union in der vergangenen Woche demonstriert hatten, fanden auch vorm Parteitag in Berlin am Montag (3. Februar) Kundgebungen statt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versuchte drei Wochen vor der Bundestagswahl angesichts breiter Proteste gegen eine Kooperation mit der AfD erneut einen Befreiungsschlag.
CDU-Parteitag nach Migrations-Abstimmung: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“, versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. Die CDU wolle „gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen“. Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. In der vergangenen Woche erlangte die Union mit Stimmen der AfD für einen Antrag eine Mehrheit im Bundestag. Ein Gesetzesentwurf von CDU und CSU war am Freitag trotz AfD-Zustimmung gescheitert.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Kritik an Merz: Klingbeil traut CDU-Chef wieder Abstimmungen mit AfD zu
Die politische Konkurrenz wollte sich in den vergangenen Tagen nicht mehr festlegen, wenn es um die Frage ging, ob zwischen Merz und der AfD die Brandmauer noch verlässlich stünde. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagte beispielsweise SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“ am Freitag. Mit Blick auf die Situation nach der Bundestagswahl sagte Klingbeil, das Vertrauen in Merz, „dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder versucht, mit der AfD, mit Frau Weidel, mit anderen gemeinsame Sache zu machen“, sei tief erschüttert.
Auf dem Parteitag schien Merz den Vorwürfen erneut etwas entgegensetzen zu wollen: „Ich kann den Wählerinnen und Wählern in Deutschland eines sehr klar und sehr deutlich versichern: Wir werden mit der Partei, die sich da Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“ Merz ging jedoch nicht auf die Bundestagsabstimmungen ein, in denen die Union sich vergangene Woche nicht dagegen gesperrt hatte, dass Mehrheiten nur mit AfD-Stimmen möglich waren.
Protest bei CDU-Parteitag: „Brandmauer“-Schriftzug bei Merz‘ Rede
Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivisten von Greenpeace einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem „Brandmauer!“ zu lesen war. Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und begleiteten die Aktivisten anschließend aus dem Saal. „Friedrich Merz verrät die Grundwerte seiner eigenen Partei, indem er denen die Hand reicht, die unsere Demokratie und den Schutz unserer Lebensgrundlagen mit Füßen treten“, zitierte Greenpeace einen Sprecher in einer Mitteilung.
Merz auf CDU-Parteitag: Keine Selbstkritik nach Abstimmung mit AfD-Zustimmung
Trotz heftiger und anhaltender Kritik: Von Selbstkritik war auf dem Parteitag der CDU keine Spur. Merz rief die Union auf, geschlossen Kurs zu halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit CDU/CSU der Meinung, dass es in der Migrationspolitik so nicht weitergehen könne. Wenn es nicht gelinge, die Herausforderungen zu bestehen, „steht möglicherweise auch Deutschland vor einem Abrutschen in den linken oder rechten Populismus“. Die „kleiner werdende gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit“ kämpfe verzweifelt um den Rest ihrer Deutungs- und Entscheidungshoheit, behauptete Merz.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl versucht die Union auf dem Parteitag wenig überraschend Geschlossenheit zu demonstrieren. Auch der stellvertretende Fraktionschef der Union, Jens Spahn, versuchte am Montag, die Proteste vom Wochenende kleinzureden. Obwohl Hunderttausende in Deutschland gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße gegangen waren, erklärte Spahn gegenüber RTL/ntv „die ganz große Mehrheit der Deutschen“ sehe er auf der Seite der Union.
Söder lobt Merz nach umstrittener Abstimmung – „steiler Move“
Auch CSU-Chef Markus Söder lobte Merz für seine Entscheidungen der vergangenen Woche. Merz habe im Bundestag in eine „Leitentscheidung“ getroffen, dies habe Unterstützung verdient. Der bayerische Ministerpräsident sprach von einem „steilen Move“. Noch vor zwei Wochen hätten manche von einem Schlafwagen-Wahlkampf der Union gesprochen, nun gleiche der Wahlkampf eher einer Achterbahnfahrt. (pav/dpa)