Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Vor Bundestagswahl
Vor Bundestagswahl: Lindner und Chrupalla sind sich im ZDF-„Schlagabtausch“ in einem Punkt einig
Die ZDF-Debatte „Schlagabtausch“ bietet mehrere Themen, aber die Migration dominiert. Da kommen auch die FDP und AfD kurz auf einen gemeinsamen Nenner.
Berlin – Knapp vor zwei Wochen vor der Bundestagswahl gerieten die Parteichefs gleich mehrerer Parteien in der von Migrations- und Asylthemen dominierten TV-Debatte „Schlagabtausch“ des ZDF heftig aneinander. Doch auch die Wirtschaft und das Soziale liegen den vertretenen Parteien nach Auskunft ihrer Spitzen am Herzen – auch wenn das im Wahlkampf bislang kaum thematisiert wird.
ZDF-„Schlagabtausch“: Schnell geraten Lindner und Banaszak aneinander
„Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Lichterketten“, attackierte FDP-Chef Christian Lindner den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak. Stattdessen müsse man die Probleme angehen, die der AfD Zulauf verschafften. Angesichts des Streits um Asyl schlug Lindner einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ ohne und gegen die AfD vor. Unionspositionen sollten in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. Banaszak entgegnete: „Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt.“
Der Grünen-Chef kritisierte damit Forderungen nach einem schärferen Asylkurs bei anderen Parteien. Vergangene Woche hatte die Union erst mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. Für den Antrag stimmte auch die überwiegende Zahl der FDP-Abgeordneten. Ein CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte daraufhin aber im Parlament.
Weiter verteidigte Banaszak das umstrittene Migrationspapier von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Es sei Beweis dafür, dass die Grünen um Differenzierung bemüht seien. Habeck hatte in einer „Sicherheitsoffensive“ mehr Abschiebungen gefordert. Banaszak sagte, die Migrationsdebatte gehöre „raus aus der Zuspitzung“. Zudem stellte er sich der Position entgegen, beim Asylsystem müsse komplett neu angesetzt werden. Er verwies auf das europäische Asylsystem, das im vergangenen Frühjahr nach jahrelangen Verhandlungen von den EU-Mitgliedern beschlossen wurde und ab 2026 gelten soll.
Kennen Sie alle? Diese 41 Parteien wurden formal zur Bundestagswahl 2025 zugelassen
Thema Migration dominiert vor der Bundestagswahl – Parteien sind uneinig
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wiederum verwies auf das Grundgesetz, das nur demjenigen Anspruch auf Asyl gewähre, der nicht aus einem sicheren Drittstaat komme. Nach dem EU-weiten sogenannten Dublin-Verfahren ist in der Regel das europäische Land für Geflüchtete zuständig, über das diese in die EU eingereist sind. Wagenknecht sagte, diesen Grundsatz könnten nur Privilegierte bestreiten, die nicht betroffen seien. Wagenknecht sagte in Anspielung auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg, „schreckliche Dinge“ geschähen, weil die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu hoch sei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Wir sind ein weltoffenes Land.“ Doch für jene, die nicht Teil der Gesellschaft sein wollten, müsse diese sagen können: „Sie müssen dieses Land auch wieder verlassen.“ Ständig – so der CSU-Politiker – sei die Realität der Menschen mit der illegalen Migration konfrontiert – „im Kindergarten, in der Schule, am Bahnhof, am Marktplatz“. Die Zahlen seien zu hoch.
Auch Lindner und AfD-Chef Tino Chrupalla beklagten eine Überforderung vieler Kommunen bei der Zuwanderung. Wagenknecht nannte als Beispiel den Wohnungsmarkt: „Jede neue Sozialwohnung bekommt eher eine Zuwandererfamilie. Das ist für die Menschen, die eine Sozialwohnung brauchen, eine richtig harte Situation.“ Aus Sicht des Linke-Vorsitzenden Jan van Aken liegt die Überforderung hingegen daran, dass die Kommunen „kaputtgespart“ worden seien.
Zoff im ZDF-„Schlagabtausch“: Wagenknecht und van Aken zanken beim Thema Migration
Heftig geriet Wagenknecht mit dem Chef ihrer ehemaligen Partei Die Linke aneinander. Van Aken sagte: „In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Wenn die hier zugucken, fragen sie sich: Ist das überhaupt noch das Land, in dem ich leben kann?“ Der Linke-Politiker erzählte von eigenen Freunden mit ausländischen Wurzeln, die verunsichert seien – sie sagten: „Alle hetzen gegen jede Art von Migration.“ Seinen Mitkonkurrenten warf van Aken vor, ein KIima der Unsicherheit für Millionen zu schaffen.
Wagenknecht entgegnete, das wirkliche Problem sei „dieses Wegreden dessen, was die Menschen real in ihrem Leben sehen an Problemen und täglich erleben“. Wagenknecht weiter: „Die These, dass die Debatte über Migration verantwortlich dafür ist, dass es Probleme gibt, das ist so was von absurd.“ Wer diese wegrede, lebe „jenseits der Realität der Menschen“.
„An Tag eins“ nach Bundestagswahl: Grüne wollen Investitionen – AfD pocht auf russisches Gas
Mit der Sozialpolitik und der Wirtschaft kamen dann neben Migration und Asyl auch zwei andere Themen ausführlicher zur Sprache. Auf die Frage, was „an Tag eins“ nach der Bundestagswahl oben stehe, nannte Lindner eine Wirtschaftswende. Denn für alles andere brauche es ein stabiles wirtschaftliches Fundament. Auch Dobrindt zählte mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu seinen Kernanliegen.
Für Banaszak waren dies Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kitas und Klimaschutz. AfD-Chef Tino Chrupalla stellte ins Zentrum, dass die Energiepreise gesenkt werden müssten und nannte etwa russisches Gas und Kernenergie als Mittel. Van Aken stellte einen Mietendeckel ganz nach vorn, denn Mieten seien das „große soziale Problem unserer Zeit“.
Vor Bundestagswahl: Dobrindt wirft BSW und AfD „Putin-Hörigkeit“ vor
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bekräftigte die Forderung nach einer Wiederaufnahme von Gaslieferungen aus Russland. „Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“ Gegen Gas aus den USA habe sie aber auch nichts, „wenn die Amerikaner uns Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen liefern würden“.
Alexander Dobrindt warf BSW und AfD daraufhin „Putin-Hörigkeit“ vor. „Die wird uns nicht erfolgreich machen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Er kritisierte gleichzeitig die Energiepolitik der Grünen, die dazu geführt habe, dass Frankreich durch Nachfrage aus Deutschland „einen Rekord an Atomstromexport“ habe.
Grünen-Chef Felix Banaszak machte seinerseits unionsgeführte Bundesregierungen dafür verantwortlich, die Abhängigkeit von russischem Gas überhaupt erst mitgeschaffen zu haben. Für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion in Deutschland sei nun auch eine Unterstützung der Unternehmen notwendig. Linken-Chef Jan van Aken sah wiederum das Problem auch in der unter einer unionsgeführten Regierung beschlossenen Schuldenbremse.
Nach ZDF-„Schlagabtausch“: Am Sonntag duellieren sich Scholz und Merz
In die ZDF-Sendung waren die sechs „kleineren“ Parteien geladen. Nach dem „Schlagabtausch“ treffen am kommenden Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz aufeinander. Die beiden Kanzlerkandidaten dürften sich – exakt zwei Wochen vor der Bundestagswahl – ebenfalls eine hitzige Debatte liefern. Hier erfahren Sie, wie Sie „Das TV-Duell – Scholz gegen Merz“ sehen können. (nak/AFP/dpa)
