Republikaner im Kongress planen Änderungen am Affordable Care Act. Vorgang könnte Millionen Menschen den Zugang zu Medicaid und Versicherungsbörsen erschweren.
Washington, DC – Die Republikaner im Kongress verfolgen Änderungen am Affordable Care Act, die dazu führen würden, dass 10,7 Millionen Amerikaner weniger die Versicherungsbörsen und Medicaid nutzen. Diese enorme Reduzierung sehen einige als Möglichkeit, einen Teil der Streichung der Krankenversicherung zu erreichen, die 2017 scheiterte.
Diesmal bezeichnen sie es nicht als Aufhebung von Präsident Barack Obamas wichtigstem Gesundheitsgesetz, und der diesjährige Versuch würde weder die Börsen noch die Medicaid-Erweiterung abschaffen. Der Kongress versuchte das beim letzten Mal, als Präsident Donald Trump im Amt war, gab es aber nach Protesten der Gesundheitsbranche, Befürwortern und Wählern auf.
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Der republikanische Plan, der sich durch den Kongress bewegt, würde die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung stark erhöhen. Dies geschähe hauptsächlich durch Einschränkung der Möglichkeiten für arme Amerikaner, Versicherungsschutz zu erlangen, und durch Erleichterung ihres Ausschlusses. Er würde die Säulen der Medicaid-Erweiterung und der staatlich subventionierten Versicherungsbörsen angreifen, mit neuen Regeln, die laut Republikanern Verschwendung, Betrug und Missbrauch reduzieren sollen.
Änderungen könnten Millionen Menschen den Zugang zu Medicaid und Versicherungsbörsen erschweren Das ist eine bemerkenswerte Abkehr von der jahrelang verfolgten Aufhebung und Ersetzung von Obamacare durch die Republikaner. Dennoch untergräbt dieser Ansatz das übergreifende Ziel des Gesetzes, die meisten Amerikaner zu versichern.„Es ist wie eine Hintertür-Aufhebung und -Ersetzung“, sagte Matt Salo, ehemaliger Geschäftsführer der National Association of Medicaid Directors und jetzt Berater im Gesundheitswesen. „Sie waren zu clever, indem sie es taten, ohne es so zu nennen.
US-Healthcare: Finanzierung von Donald Trumps Steuererleichterungen treibt Kürzungspläne voran“ Nicht die Feindseligkeit gegenüber dem Affordable Care Act, die bei einigen Republikanern noch existiert, führte zu dieser jüngsten Reihe vorgeschlagener Kürzungen. Vielmehr war es die Notwendigkeit, die Verlängerung von Trumps Steuererleichterungen im Haushaltsgesetz zu finanzieren, das der Präsident sie diesen Sommer zu verabschieden drängt.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus fanden in einem letzten Monat verabschiedeten Gesetzentwurf, der nun im Senat beraten wird, über zehn Jahre mehr als 800 Milliarden Dollar Einsparungen bei Medicaid und den Börsen. Das Congressional Budget Office schätzt, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes in einem Jahrzehnt 7,6 Millionen Menschen weniger in Medicaid und 3,1 Millionen weniger in den Börsen eingeschrieben wären als sonst. „Sie nennen es nicht ACA-Aufhebung und -Ersetzung, aber die Versicherungsverluste würden viele der gleichen Menschen betreffen, die unter der ACA-Aufhebung ihre Versicherung verloren hätten“, sagte Larry Levitt, Vizepräsident für Gesundheitspolitik bei KFF.
Neue Auflagen erschweren Medicaid-Erweiterung und Börsenteilnahme – Pläne der Republikaner Die Bundesstaaten würden nach dem republikanischen Gesetzentwurf neue Auflagen und Beschränkungen erfahren. Sie müssten die Berechtigung für die Medicaid-Erweiterung alle sechs Monate statt einmal jährlich überprüfen. Sie könnten die einkommensschwächsten Börsenteilnehmer nicht mehr ganzjährig anmelden. Sie müssten von bestimmten Börsen-Antragstellern mehr Unterlagen sammeln. Die offene Einschreibefrist würde um einen Monat verkürzt.
Der Gesetzentwurf würde auch zwei Verordnungen der Biden-Ära verzögern, die darauf abzielen, die Anmeldung zu erleichtern und zu vereinfachen, indem sie Menschen helfen, leichter zwischen Medicaid, dem Children‘s Health Insurance Program und privaten Börsenplänen zu wechseln.Zusammengenommen würden diese Änderungen die größte Kürzung der Einschreibungen seit dem Scheitern der Aufhebung vor acht Jahren bedeuten, abgesehen von der Zeit, als die Staaten nach einer Pause während der Coronavirus-Pandemie die Berechtigungsprüfungen wieder aufnahmen.
Fachleute warnen vor Überforderung der Bundesstaaten und Verlust von Versicherungsschutz Die Staaten würden bei der Verwaltung ihrer Medicaid-Programme und Börsen eine größere Last tragen, was dazu führen würde, dass berechtigte Personen ihren Versicherungsschutz verlieren, sagte Edwin Park, Forschungsprofessor am Center for Children and Families der Georgetown University McCourt School of Public Policy. „Man kann sich vorstellen, dass der Staat völlig überfordert ist, weil er ein komplexes System schaffen und verwalten muss“, sagte Park.
Befürworter der Gesetzgebung bestehen darauf, dass der Zweck des republikanischen Gesetzentwurfs darin besteht, es für die am stärksten gefährdeten Amerikaner zu stärken - die schwangeren Frauen, armen Kinder und behinderten Menschen, für die es ursprünglich gedacht war.
„Wenn Sie den tatsächlichen Wortlaut lesen, mit dem wir arbeiten, ist er für einen Hauptzweck konzipiert: dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und den Gouverneuren, die die Staaten leiten, zu ermöglichen, sich darüber zu einigen, was wir für die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Bevölkerung tun sollten“, sagte Mehmet Oz, der die Behörde leitet, die Medicare und Medicaid beaufsichtigt, im Podcast „The Conversation“ von Politico, der am Sonntag veröffentlicht wurde.
Von Trump bis Washington: alle US-Präsidenten in der Übersicht Seit dem 20. Januar 2025 bestimmt Donald Trump erneut die Geschicke der US-Politik. Trump treibt zusammen eine radikale Politikagenda voran und nimmt dabei beispiellose Machtbefugnisse für sich in Anspruch. Dass dabei der Rechtsstaat untergraben wird, nehmen Trump und sein Vize JD Vance (hinten) in Kauf. Die Gewaltenteilung wackelt bereits bedenklich, eine Verfassungskrise scheint unvermeidlich. „Die Institutionen sollen den Ring küssen“, sagt Faschismusforscher Jason Stanley im FR-Interview. „Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur – langsam, aber wirkungsvoll.“ © Imago Joe Biden war zum Zeitpunkt seines Amtsantritts am 20. Januar 2021 mit 78 Jahren der älteste Präsident. Unter seine Präsidentschaft fiel der chaotische Rückzug aus Afghanistan, wodurch es den Taliban ermöglicht wurde, die Kontrolle über das Land zu übernehmen. Innenpolitisch fokussierte er sich zunächst auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und wirtschaftliche Erholung. Biden war der erste Präsident seit 1968, der auf eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verzichtete. © Jabin Botsford/Imago Im Jahr 2016 kündigt Donald Trump an, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben. Was als mutmaßlicher PR-Gag des Reality-TV-Stars und New Yorker Immobilienmakler beginnt, endet mit Trumps Sieg über Hillary Clinton. 2017 zieht er gemeinsam mit der neuen First Lady, Melania Trump, ins Weiße Haus ein, und führt die USA als 35. Präsident bis ins Jahr 2021. © imago Barack Obama war der erste US-Präsident, der außerhalb des amerikanischen Kontinents geboren wurde: auf Hawaii. In seinem ersten Amtsjahr 2009 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Im Frühjahr 2010 setzte er eine Gesundheitsreform um, die Millionen Menschen in den USA erstmals Zugang zur Krankenversicherung gewährleistete: „Obamacare“. Er beendete offiziell den Irak-Krieg und leitete den Abzug aus Afghanistan ein. Am 1. Mai 2011 verkündete er die Tötung des seit Jahren gesuchten Terroristen Osama bin Laden. Seine Präsidentschaft war bis 2017 von politischer Polarisierung und Widerstand im Kongress geprägt. © Stan Gilliland/dpa George W Bush Die Präsidentschaft von George W. Bush wurde durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 definiert. Er führte den „Krieg gegen den Terror“ mit Militäreinsätzen in Afghanistan und Irak. Die globale Finanzkrise 2008, der umstrittene Irak-Krieg und die Kritik am Umgang mit dem Hurrikan Katrina belasteten sein Ansehen in der zweiten Amtszeit, die am 20. Januar 2009 endete. © Imago Bill Clinton Bill Clinton präsidierte von 1993 bis 2001 über die längste Friedensperiode mit wirtschaftlichem Aufschwung und Haushaltsüberschüssen. Er führte Wohlfahrtsreformen durch und unterzeichnete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Das Ende seiner zweiten Amtszeit wurde von der Lewinsky-Affäre überschattet, die zu einem erfolglosen Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton führte. © Imago GEORGE BUSH SR I Nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes verkündete George H. W. Bush (1989 bis 1993) die „New World Order“. Seine Außenpolitik war geprägt vom Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits, der durch eine UN-Resolution völkerrechtlich gedeckt war. Der Bruch seines Wahlversprechens, keine neuen Steuern erheben zu wollen („Read my lips: no new taxes“) gilt als Hauptgrund für seine nicht erfolgte Wiederwahl. © Imago Ronald Reagan Ronald Reagan war von 1981 bis 1989 im Amt. Der ehemalige Schauspieler zielte mit einer massiven Aufrüstung darauf, den Kalten Krieg zugunsten der USA zu beenden. Auch sonst ging er außenpolitisch hart zur Sache. Beispiele sind die Invasion in Grenada und die Iran-Contra-Affäre. Seine Wirtschaftspolitik umfasste Steuersenkungen und Deregulierung. Die „Reaganomics“
kamen allerdings nur einer kleinen Schicht zugute. © Imago President Jimmy Carter Der Erdnussfarmer Jimmy Carter vermittelte das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten und normalisierte die Beziehungen zu China. Er gründete das Energieministerium und setzte sich für Menschenrechte in der Außenpolitik ein. Seine Präsidentschaft von 1977 bis 1981 war aber von Wirtschaftsproblemen, der Energiekrise und der Geiselnahme in der US-Botschaft im Iran überschattet. © Imago Gerald R. Ford Gerald Ford übernahm am 9. August 1974 das Amt. Er war der bisher einzige Präsident, der nie durch vom Volk bestimmte Wahlleute bestätigt wurde. Sein Vorgänger als Vizepräsident, Spiro Agnew, war wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten und Nixon hatte Ford zum Nachfolger ernannt. Ford kämpfte mit der Inflation und wirtschaftlicher Rezession. Bei der US-Wahl 1976 musste er sich knapp einem Herausforderer Jimmy Carter geschlagen geben. © Imago Richard Nixon Richard Nixon (1969 bis 1974) öffnete diplomatische Beziehungen zu China und verfolgte eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion. Er beendete die US-Beteiligung am Vietnamkrieg und führte wichtige Umweltgesetze ein. Außerdem gelang den USA in Nixons Amtszeit die einst von John F. Kennedy angekündigte Mondlandung. Überschattet wird Nixons Präsidentschaft aber von der Watergate-Affäre, die zum bisher einzigen Rücktritt eines Präsidenten führte. © Imago Lyndon B. Johnson Lyndon B. Johnson übernahm am 22. November 1963 die Amtsgeschäfte – nachdem zuvor sein Vorgänger John F. Kennedy ermordet worden war. Johnson setzte weitreichende Bürgerrechtsgesetze durch. Seine „Great Society“-Programme führten zu Medicare, Medicaid, Bildungsförderung und Armutsbekämpfung. Die Eskalation des Vietnamkriegs und zunehmende soziale Unruhen überschatteten jedoch seine innenpolitischen Erfolge. 1968 verzichtete er aufgrund der Kriegsopposition auf eine weitere Kandidatur. © Imago John F. Kennedy Die Präsidentschaft von John F. Kennedy dauerte nur 34 Monate. Der jüngste gewählte Präsident führte die USA von 1961 an durch die Kubakrise, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs brachte. Kennedy initiierte das Friedenskorps, das Apollo-Mondprogramm und setzte sich für Bürgerrechte ein. Seine Ermordung in Dallas am 22. November 1963 erschütterte die Nation und machte ihn zur politischen Ikone. © Imago DWIGHT D. EISENHOWER Der populäre Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower (1953 bis 1961) baute das Interstate-Highway-System aus und gründete die Nasa als Reaktion auf den Sputnik-Schock. Er beendete den Koreakrieg und führte eine gemäßigte Außenpolitik während des Kalten Krieges. Im Jahr 1957 entsandte er Truppen nach Little Rock, um die Integration von Schwarzen an Schulen durchzusetzen. In seiner Abschiedsrede warnte er vor dem wachsenden Einfluss des „militärisch-industriellen Komplexes“. © Imago Truman Harry S. Truman übernahm nach dem Tod von Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 das Präsidentenamt und traf die schwere Entscheidung zum Atombombenabwurf auf Japan. Er initiierte den Marshall-Plan zum Wiederaufbau Europas und formulierte die Truman-Doktrin zur Eindämmung des Kommunismus. Seine Fair-Deal-Politik setzte Roosevelts Reformen fort, stieß aber auf Widerstand im Kongress. 1952 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur, die rechtlich zulässig gewesen wäre. © Imago Franklin Roosevelt Franklin D. Roosevelt war der einzige Präsident mit mehr als zwei Amtszeiten. Er führte die USA durch die Große Depression mit seinem „New Deal“-Programm, das umfassende Sozial- und Wirtschaftsreformen einleitete. In seiner Amtszeit von 1933 bis 1945 wurden die Grundlagen des modernen Wohlfahrtsstaates gelegt. Der japanische Angriff auf Pearl Harbor zwang die USA zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit etablierte Roosevelt sein Land als führende Weltmacht. Kurz nach der Konferenz von Jalta starb Roosevelt am 12. April 1945 im Alter von 63 Jahren an einer Hirnblutung. © Imago Herbert Hoover Die Präsidentschaft von Herbert Hoover wurde von der Weltwirtschaftskrise überschattet, die kurz nach seinem Amtsantritt 1929 begann. Trotz einiger Interventionsmaßnahmen konnte er die Katastrophe nicht effektiv bekämpfen. Er unterzeichnete den Smoot-Hawley-Zolltarif, der den internationalen Handel einschränkte, und lehnte direkte Bundesunterstützung für Bedürftige ab. Die Hoovervilles (Elendssiedlungen) wurden nach ihm benannt. Bei der US-Wahl 1932 musste er eine krachende Niederlage einstecken. © Imago Calvin Coolidge Calvin Coolidge übernahm nach dem Tod seines Vorgängers Warren Harding 1923 das Amt und setzte dessen konservative Wirtschaftspolitik fort. Seine Regierung förderte den wirtschaftlichen Boom der „Roaring Twenties“ durch Steuersenkungen und Deregulierung. Coolidge war bekannt für seine Sparsamkeit und zurückhaltende Regierungsführung. Er blieb bis 1929 im Amt. © Imago Warren G. Harding Warren G. Harding saß nur zwei Jahre von 1921 bis 1923 im Weißen Haus. Seine Amtszeit war von Korruptionsskandalen geprägt. Er leitete die „Rückkehr zur Normalität“ nach dem Ersten Weltkrieg ein, senkte Steuern und Staatsausgaben und unterstützte die Abrüstungskonferenz in Washington. Harding starb plötzlich im Amt, vermutlich an einem Herzinfarkt. © Imago WOODROW WILSON Im Jahr 1913 kam Woodrow Wilson an die Macht. Er führte sein Land in den Ersten Weltkrieg und prägte mit seinen 14 Punkten die Nachkriegsordnung. Er gründete den Völkerbund, dem die USA jedoch nicht beitraten. Im Inland führte er progressive Reformen durch, darunter die Einführung der Einkommensteuer, die Federal Reserve und das Kartellrecht. Seine Präsidentschaft war bis 1921 auch von Rassentrennung und Unterdrückung von Kriegsgegnern geprägt. © Imago WILLIAM HOWARD TAFT William Howard Taft (1909 bis 1913) führte eine aggressive Außenpolitik in Lateinamerika („Dollar-Diplomatie“) und förderte den Freihandel. Sein Konflikt mit seinem Amtsvorgänger Theodore Roosevelt spaltete die Republikanische Partei und führte zu seiner Wahlniederlage. Später wurde er Oberster Richter der USA. © Imago Theodore Roosevelt Theodore Roosevelt (1901 bis 1909) war für seine „Big Stick“-Diplomatie und seinen Kampf gegen Monopole („Trustbusting“) bekannt. Er erweiterte die Befugnisse des Präsidentenamtes, schuf das System der Nationalparks und initiierte den Bau des Panamakanals. Für seine Vermittlung im Russisch-Japanischen Krieg erhielt er 1906 als erster US-Präsident den Friedensnobelpreis. © Imago William McKinley Im Jahr 1897 übernahm William McKinley (rechts) das Amt des Präsidenten. Der Spanisch-Amerikanische Krieg endete mit der Besetzung der spanischen Kolonien Kuba, Puerto Rico und den Philippinen. Auch betrieb er die Annexion von Hawaii. McKinley etablierte den Goldstandard, erhöhte die Schutzzölle und förderte wirtschaftliches Wachstum. 1901 wurde er von einem Anarchisten ermordet. © Imago Grover Cleveland Erster Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten war Grover Cleveland. Zum zweiten Mal saß er von 1893 bis 1897 im Weißen Haus. Zunächst führte er das Land durch die Wirtschaftskrise von 1893. Cleveland setzte Bundestruppen gegen den Pullman-Streik ein und widerstand dem Druck, Hawaii zu annektieren. Seine konservative Wirtschaftspolitik entfremdete ihn von seiner Partei. © Imago The Harrison Family Während der Amtszeit von Benjamin Harrison (1889 bis 1893)
wurden sechs neue Bundesstaaten aufgenommen und der „Sherman Antitrust Act“ verabschiedet. Er förderte hohe Schutzzölle und erhöhte die Staatsausgaben erheblich. Seine Politik führte zum Massaker von Wounded Knee. Er unterstützte erfolglos die Wahlrechtsreform für Schwarze im Süden. © Imago Grover Cleveland Frances Folsom Grover Cleveland war von 1885 bis 1889 das erste Mal im Amt. Der erste demokratische Präsident nach dem Bürgerkrieg war bekannt für seine Integrität und seinen Kampf gegen Korruption. Cleveland war bisher der einzige Präsident, der im Weißen Haus heiratete. 1886 ehelichte er mit 49 Jahren die 21-jährige Frances Folsom. © Imago Chester Alan Arthur Um die ausufernde Korruption einzudämmen, leitete Chester A. Arthur (1881 bis 1885) Reformen im Öffentlichen Dienst ein. Er modernisierte die US-Marine und setzte sich für eine Reduzierung der Zölle ein. Gesundheitlich angeschlagen, verzichtete er auf eine zweite Amtszeit. © Imago James A Garfield Nach nur vier Monaten im Amt wurde James A. Garfield am 19. September 1881 durch einen enttäuschten Stellenbewerber ermordet. In seiner kurzen Amtszeit begann er Reformen des öffentlichen Dienstes und bekämpfte Korruption. Garfield setzte sich für Bildung und Bürgerrechte ein und versuchte, die Kontrolle der Parteibosse über politische Ämter zu brechen. © Imago Rutherford B. Hayes Die US-Wahl von 1876 war von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Rutherford B. Hayes gewann zwar die meisten Stimmen im Electoral College, nicht jedoch die der Bevölkerungsmehrheit. Hayes setzte sich für Reformen im öffentlichen Dienst ein, bekämpfte Korruption und beendete den Eisenbahnerstreik von 1877 mit Militäreinsatz. Er war bis 1881 im Amt. © Imago ULYSSES S. GRANT Der Bürgerkriegsgeneral und Unionsheld Ulysses S. Grant (1869 bis 1877) setzte sich für Bürgerrechte der Schwarzen ein und bekämpfte den Ku-Klux-Klan. Seine Amtszeit war von Korruptionsskandalen überschattet, obwohl er selbst nicht beteiligt war. Er gründete den Yellowstone-Nationalpark und verfolgte eine Friedenspolitik gegenüber der indigenen Bevölkerung, die jedoch oft scheiterte. © Imago ANDREW JOHNSON Nach der Ermordung seines Vorgängers Abraham Lincoln übernahm Andrew Johnson (1865 bis 1869) das Amt. Dabei geriet er in Konflikt mit den Republikanern. Seine nachsichtige Haltung gegenüber den ehemaligen Konföderierten und sein Widerstand gegen Bürgerrechte für Freigelassene führten zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten, das er knapp überstand. Aus seiner Amtszeit sticht der Ankauf Alaskas von Russland heraus, der seinerzeit aber höchst umstritten war. © Imago Abraham Lincoln, (1863) Abraham Lincoln (1861 bis 1865) führte die Union durch den Bürgerkrieg und bewahrte die Einheit der Nation. Mit der Emanzipations-Proklamation und dem 13. Verfassungszusatz schaffte er die Sklaverei ab. Sein Konzept der „Wiedervereinigung mit Milde“ wurde durch seine Ermordung kurz nach Kriegsende nicht verwirklicht. Er modernisierte die Wirtschaft durch Schutzzölle, Eisenbahnbau und Landvergabe. © Imago James Buchanan Als einer der schwächsten Präsidenten gilt James Buchanan (1857 bis 1861), der den drohenden Bürgerkrieg nicht verhindern konnte. Buchanan betrachtete die Sezession der Südstaaten als illegal, sah aber keine verfassungsmäßige Handhabe dagegen. Er übergab ein tief gespaltenes Land an seinen Nachfolger. © Imago Franklin Pierce Die Präsidentschaft von Franklin Pierce (1853 bis 1857) war geprägt von zunehmenden Spannungen zwischen Nord und Süd. Der „Kansas-Nebraska Act“ von 1854 hob den Missouri-Kompromiss auf und führte zu blutigen Auseinandersetzungen in Kansas. Er versuchte erfolglos, Kuba von Spanien zu kaufen und geriet wegen seiner Sympathien für die Südstaaten in Kritik. © Imago Millard Fillmore Millard Fillmore (1850 bis 1853) übernahm nach dem Tod seines Vorgängers Zachary Taylor das Präsidentenamt und setzte den Kompromiss von 1850 um, der die Spannungen zwischen Nord- und Südstaaten vorübergehend entschärfte. Seine Unterstützung des Kompromisses kostete ihn die Wiedernominierung. © H.Tschanz-Hofman/Imago Zachary Taylor Zachary Taylor (1849 bis 1850): Der Kriegsheld aus dem Mexikanisch-Amerikanischen Krieg starb nach nur 16 Monaten im Amt. Obwohl selbst Sklavenbesitzer, widersetzte er sich der Ausweitung der Sklaverei in die neuen Territorien und drohte mit militärischem Eingreifen gegen Sezessionsbestrebungen. © Imago James Polk James K. Polk (1845 bis 1849) erweiterte das US-Territorium erheblich durch den Mexikanisch-Amerikanischen Krieg und die Einigung mit Großbritannien über Oregon. Er erfüllte alle vier Hauptziele seiner Präsidentschaft: Senkung der Zölle, Wiedereinführung des unabhängigen Schatzamtes, Lösung der Oregon-Frage und Erwerb Kaliforniens. Seine expansionistische Politik prägte die „Manifest Destiny“-Ära. © Imago John Tyler (1790-1862) Als erster Vizepräsident, der durch den Tod des Präsidenten ins Amt kam, behauptete John Tyler (1841 bis 1845) das volle Präsidentenamt gegen Widerstände. Er wurde aus seiner eigenen Partei ausgeschlossen, legte Vetos gegen Whig-Gesetzesvorhaben ein und setzte sich für die Annexion von Texas ein. Unter ihm wurde der Webster-Ashburton-Vertrag mit Großbritannien geschlossen. © Imago William Henry Harrison William Henry Harrison starb am 4. April 1841 nach nur 31 Tagen im Amt an einer Lungenentzündung – die kürzeste Präsidentschaft der US-Geschichte. Seine lange Antrittsrede bei kaltem, regnerischem Wetter ohne angemessene Kleidung gilt als Ursache seiner tödlichen Erkrankung. Seine Präsidentschaft hatte kaum Zeit, politische Spuren zu hinterlassen. © Imago Martin Van Buren Die Präsidentschaft von Martin Van Buren (1837 bis 1841) wurde von der schweren Wirtschaftskrise von 1837 überschattet, die fünf Jahre anhielt. Er etablierte ein unabhängiges Staatsschatzamt und setzte Jacksons Politik fort. Außenpolitisch vermied er einen Krieg mit Großbritannien im Streit um die kanadische Grenze und hielt an der Nichteinmischung in Texas fest. © Imago Andrew Jackson Als erster „Mann des Volkes“ im Präsidentenamt demokratisierte Andrew Jackson (1829 bis 1837) die Politik, bekämpfte die Nationalbank und verfolgte eine harte Politik gegenüber Ureinwohnern. Sein Indian Removal Act führte zum „Trail of Tears“, der Zwangsumsiedlung der indigenen Bevölkerung. Er überstand die Nullifikationskrise der Jahre 1832 und 1833 mit South Carolina und tilgte erstmals die Staatsschulden vollständig. © Imago John Quincy Adams Trotz umstrittener Wahl durch das Repräsentantenhaus förderte John Quincy Adams (1825 bis 1829) als Präsident nationale Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung. Er setzte sich für ein starkes Zentralbankensystem ein und verfolgte eine aktive Außenpolitik. Seine Präsidentschaft war jedoch durch politische Konflikte und den Vorwurf des „korrupten Handels“ bei seiner Wahl belastet. © Imago James Monroe Die Präsidentschaft von James Monroe (1817 bis 1825) wird als „Era of Good Feelings“ bezeichnet und war geprägt von nationaler Einheit und wirtschaftlichem Wachstum. Mit der Monroe-Doktrin erklärte er die westliche Hemisphäre für europäische Kolonisierung als geschlossen. Unter ihm wurden Florida von Spanien erworben und fünf neue Bundesstaaten in die Union aufgenommen. © Imago James Madison (1751-1936) Als „Vater der Verfassung“ führte James Madison (1809 bis 1817) die USA durch den Krieg von 1812 gegen Großbritannien, der die nationale Souveränität stärkte. Während seiner Amtszeit wurde die zweite Nationalbank gegründet und die amerikanische Industrie begann zu wachsen. Die erfolgreiche Verteidigung gegen Großbritannien festigte die amerikanische Unabhängigkeit. © Imago Thomas Jefferson , 1805. Thomas Jefferson (1801 bis 1809) verdoppelte mit dem Kauf Louisianas das Staatsgebiet und sandte die Lewis-und-Clark-Expedition zur Erkundung des Westens aus. Er reduzierte die Staatsschulden, schaffte Steuern ab und führte den „Embargo Act“ ein, der den Handel mit Europa einschränkte. Als Verfasser der Unabhängigkeitserklärung verkörperte er die Ideale der jungen Republik. © Imago John Adams (1735-1826) John Adams war von 1797 bis 1801 im Amt. Der erste Präsident, der im Weißen Haus residierte, führte die junge Nation durch die XYZ-Affäre und den Quasi-Krieg mit Frankreich. Seine Amtszeit war von innenpolitischen Spannungen und dem umstrittenen „Alien and Sedition Acts“ geprägt, mit dem er erhebliche Einschränkungen der demokratischen Rechte durchsetzte. Trotz politischer Konflikte gewährleistete er den ersten friedlichen Machtwechsel der US-Geschichte. © Imago George Washington Als erster Präsident und „Vater der Nation“ etablierte George Washington (im Amt von 1789 bis 1797) grundlegende Prinzipien der amerikanischen Regierung. Er baute ein funktionierendes Kabinett auf und gründete die erste Nationalbank. Mit der freiwilligen Begrenzung auf zwei Amtszeiten setzte er einen wichtigen Präzedenzfall. Seine Neutralitätspolitik in europäischen Konflikten prägte die frühe Außenpolitik der USA. Die US-Hauptstadt und ein Bundesstaat sind nach ihm benannt. © Imago Medicaid sei zu groß, kostspielig und verschwenderisch geworden, sagte Rep. Brett Guthrie (R-Kentucky), Vorsitzender des House Energy and Commerce Committee, das den Medicaid-Teil des republikanischen Gesetzentwurfs verfasste. „Zweifellos werden die Demokraten dies als Gelegenheit nutzen, Angst zu schüren und unseren Gesetzentwurf als Angriff auf Medicaid falsch darzustellen“, schrieb er in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal. „In Wirklichkeit bewahrt und stärkt er Medicaid für Kinder, Mütter, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen - für die das Programm konzipiert wurde.“
US-Politik: Schon 2017 versuchten die Republikaner gegen den Affordable Care Act vozugehen Die Republikaner gingen 2017 härter gegen den Affordable Care Act vor und schlugen Gesetze vor, die die Versicherungseinschreibungen schätzungsweise dreimal so stark reduziert hätten. Seitdem ist die Zahl der in Medicaid, CHIP und den Börsen eingeschriebenen Amerikaner von 86 Millionen auf etwa 100 Millionen gestiegen, was sie politisch noch schwieriger angreifbar macht. Konservative Gesundheitspolitik-Denker - allen voran Brian Blase, dessen Medicaid-Ideen die Gesetzgebung stark beeinflussten - sagen, dass genau das der Grund ist, warum Medicaid zurückgefahren werden muss.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“ © Saul Loeb/AFP Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. © Jim Watson /AFP Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen. © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP Kapitol Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP Elon Musk Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP Potomac Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP USAID Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago Panama-Proteste Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet. © Martin Bernetti/AFP Pro-Kanada Demo in Ottawa Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa Trump Dekret Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP Proteste USA Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP Golf von Mexiko Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP Trump Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP Robert kennedy Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel. © Win McNamee/dpa Brown Hegseth Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP Trump Selenskyj Vance Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser. © Jim LoScalzo/Imago US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand. Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts). © Win McNamee/imago/Archivbild US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot. © Alex Brandon/dpa Trump vor US-Kongress Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa Schumer Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch. © Annabelle Gordon/Imago Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa Migration in den USA - Studentin inhaftiert Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa US-Vizepräsident Vance besucht Grönland Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa Polarlichter in Alaska Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa Smithsonian Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump. © Kevin Dietsch/AFP US-Präsident Trump US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa Tesla "Cybertruck" Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“. © Lindsey Wasson/dpa Musk Wisconsin Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP US-Präsident Trump Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa US-Präsident Trump Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen. © dpa US-Präsident Trump In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa Anti-Trump-Proteste Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“. © Jim Ruymen/Imago Pete Hegseth besucht Pearl Harbor US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago trump und Rubio Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt. © Brendan Smialowski/AFP 2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa Kilmar Ábrego García Proteste Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP Trump Bukele Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“. © Brendan Smialowski/AFP Universität Harvard Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen. © IMAGO / NurPhoto Blase, Präsident des Paragon Health Institute, verweist auf die finanziellen Realitäten der Umwandlung von Medicaid von einem Sicherheitsnetz, das hauptsächlich die Schwächsten abdeckte, in ein breiteres Programm, das in den meisten Staaten nun Menschen mit einem Einkommen von bis zu 44.000 Dollar für eine vierköpfige Familie abdeckt. Medicaid kostet die Bundes- und Staatsregierungen jetzt fast 900 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber etwa 590 Milliarden Dollar im Jahr 2017.
Darüber hinaus, so Blase, hat die Bundesregierung in den letzten Jahren einen größeren Anteil der Medicaid-Ausgaben übernommen. Das liegt zum Teil daran, dass sie einen viel größeren Anteil der Kosten für Medicaid-Erweiterungsteilnehmer im Vergleich zu Personen trägt, die nach den alten Regeln für das Programm berechtigt sind.
Zusätzlich nutzen die Staaten eine Gesetzeslücke, die es ihnen erlaubt, mehr Medicaid-Dollars vom Bund zu erhalten. Sie erheben eine Steuer von Krankenhäusern und anderen Medicaid-Anbietern, die sie dann in Form höherer staatlicher Zahlungen zurückgeben und damit mehr Bundesmittel abrufen. Dieses Manöver - das Blase und andere Konservative als „Geldwäsche“ bezeichnen - wird im republikanischen Gesetzentwurf angegangen, der die staatlichen Anbietersteuern begrenzt und den Staaten verbietet, neue einzuführen.
Senator Josh Hawley (Republikaner aus Missouri) hat sich gegen Kürzungen bei Medicaid ausgesprochen.
© Tom Brenner/The Washington Post
„Es gab eine massive Kostenverlagerung von den Staaten zur Bundesregierung“, sagte Blase. „Ich denke, eine Reform muss mehr Verantwortung in die Staaten zurückgeben. Ich glaube, wir haben ein besseres Medicaid-Programm, wenn die Staaten ihr eigenes Geld ausgeben.“
Senator Josh Hawley kritisiert Medicaid-Kürzungen als „moralisch falsch“ Einige republikanische Senatoren - wie schon 2017 - scheuen vor den Kürzungen zurück. Allen voran Senator Josh Hawley (R-Missouri), der sie als „moralisch falsch und politisch selbstmörderisch“ bezeichnet hat. Mehr als 1 Million Einwohner von Missouri sind bei Medicaid. Der Staat erweiterte das Programm 2021.
Republikaner verteidigen Kürzungen als Kampf gegen Verschwendung und Betrug Republikaner, die die Kürzungen unterstützen, beharren darauf, dass sie nur Verschwendung bei Medicaid und den Börsen bekämpfen, indem sie nicht berechtigte Personen von den Listen streichen. „Sie schauen auf Betrug, Verschwendung und Missbrauch. Und dagegen hat niemand etwas einzuwenden“, sagte Trump am 4. Mai in „Meet the Press“.
Es gibt keine verlässlichen Schätzungen über Betrug bei Medicaid, aber Berichte des Generalinspekteurs des Ministeriums für Gesundheit und Soziales und des Justizministeriums haben gezeigt, dass hauptsächlich Anbieter wie Pflegeheime, Schmerzkliniken und Rettungsdienste - nicht die Empfänger - die Täter sind.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten Der Posten der Pressesprecherin des Weißen Hauses war in der ersten Amtszeit Donald Trumps ein regelrechter Schleudersitz. Gleich viermal wechselte die Besetzung. Seit 2025 bekleidet Karoline Leavitt das Amt. Zum Zeitpunkt ihrer Ernennung war Leavitt gerade mal 27 Jahre alt und ist damit die jüngste Pressesprecherin, die das Weiße Haus jemals hatte. © CHIP SOMODEVILLA/AFP Elon Musk, hier mit seiner Mutter (l.) und seinem Sohn sowie First Lady Melania Trump (r.), leitete zu Beginn in der neuen Regierung von Donald Trump eine Abteilung für effizientes Regieren: das „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Der Milliardär und mutmaßlich reichste Mensch der Welt sollte nach den Vorstellungen Trumps „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Doch die Freundschaft zwischen Musk und Trump hielt nicht lange. Nach Musks Ausscheiden aus DOGE kam es öffentlich zum Streit. © Alex Brandon/dpa Unterstützung sollte Elon Musk dabei von Vivek Ramaswamy erhalten. Der 39 Jahre alte Geschäftsmann hatte sich bei den Vorwahlen in den USA noch als Präsidentschaftskandidat der Republikaner beworben und war damals gegen Donald Trump angetreten. Nun sollen Musk und Ramaswamy zu zweit einen Posten besetzen und die Regierung effizienter gestalten. Trump nannte sie beide „wunderbare Amerikaner“. © IMAGO/MATT MARTON Nach dem öffentlichen Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk rückt dessen größter Konkurrent näher an den US-Präsidenten heran: Jeff Bezos, hier mit seiner Verlobten Lauren Sanchez kurz vor der gemeinsamen Hochzeit in Venedig. Der Amazon-Gründer ist auch Chef der Weltraumfirma Blue Origin, die Musks SpaceX im Kampf um Regierungsaufträge gerne den Rang ablaufen möchte. Wohl auch deshalb telefonierte Bezos in den vergangenen Wochen gleich mehrfach mit Trump. © imago Lara Trump ist die Schwiegertochter Donald Trumps Lara Trump ist die Schwiegertochter Donald Trumps und seit mehreren Jahren schwer aktiv in Politik und Medien. Die Ehefrau von Eric Trump tritt regelmäßig bei rechten TV-Sendern auf und ist seit 2024 Vorsitzende der Partei der Republikaner. Im Wahlkampf spielte die 42 Jahre alte, zweifache Mutter eine große Rolle und auch im Übergangsteam Donald Trumps soll sie eingebunden sein. Ob sie ein offizielles Amt übernehmen wird, ist bislang unklar. © IMAGO/Robin Rayne Donald Trumps zweitältester Sohn Eric Trump Donald Trumps zweitältester Sohn Eric Trump hatte beim Wahlsieg seines Vaters 2016 keine herausragende Rolle im Übergangsteam inne. Das soll laut US-Medien diesmal anders sein. Eric Trump soll wie seine Frau Lara bei Personalentscheidungen eingebunden sein und laut dem Rolling Stone Magazine sogar eine offizielles Amt im Weißen Haus anstreben. © Matt Freed/dpa Charles Kushner soll unter Donald Trump US-Botschafter in Frankreich werden Charles Kushner soll unter Donald Trump US-Botschafter in Frankreich werden. Der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner saß zwei Jahre im Gefängnis, ehe Trump ihn am Ende seiner ersten Amtszeit begnadigte. Kushner soll Steuern hinterzogen und Familienmitglieder bedroht und erpresst haben. © CHRIS HONDROS/AFP Donald Trumps Tochter Tiffany Trump Gerüchten zufolge könnte Tiffany Trump in Zukunft die Rolle Ivankas im Gefolge des gemeinsamen Vaters übernehmen. Die jüngste Tochter Donald Trumps trat im Wahlkampf 2024 deutlich häufiger als noch 2016 oder 2020 auf. Eine Position im Kabinett oder eine prestigeträchtige Funktion als Präsidentenberaterin in Washington DC kommt für die 31-Jährige aber wohl zu früh. © imago Alina Habba soll Donald Trump als Beraterin des Präsidenten ins Weiße Haus folgen Alina Habba soll Donald Trump als Beraterin des Präsidenten ins Weiße Haus folgen. Die 40 Jahre alte Anwältin vertrat Donald Trump unter anderem in dessen Prozess wegen Schweigegeldzahlung in New York. Bei den wochenlangen Verhandlungen stellte sich Habba regelmäßig vor dem Gerichtssaal der Presse und verteidigte ihren Mandanten. Den Prozess verlor Trump zwar, seiner Anwältin scheint er aber weiter zu vertrauen. © ANDREW HARNIK/AFP Stephen Miller (2.v.r.), hier im Jahr 2017 zwischen Jared Kushner und Steve Bannon Stephen Miller (2.v.r.), hier im Jahr 2017 zwischen Jared Kushner und Steve Bannon, war bereits in der ersten Administration von Donald Trump als Berater und Redenschreiber des Präsidenten tätig. Der 39 Jahre alte Jungpolitiker ist ein absoluter Hardliner in Sachen Migrationspolitik. Er gilt als geistiger Vater des Einreiseverbots für Muslime, das Trump 2017 erlassen hatte und warb im Vorfeld der US-Wahl 2024 für eine „100-prozentige Abschiebungspolitik“. Man werde „all diese kriminellen Migranten, die ins Land geströmt sind, als erstes abschieben“. Im neuen Weißen Haus Donald Trumps könnte Miller stellvertretender Stabschef werden. © Evan Vucci/dpa Kash Patel ist langjähriger Trump-Vertrauter Kash Patel ist langjähriger Trump-Vertrauter und gern gesehener Gast in rechten Podcast-Formaten wie dem „War Room“ von Steve Bannon. Trump ernannte den 44 Jahre alten Anwalt mit indischen Wurzeln zum Direktor des FBI. © IMAGO/Brett Johnsen Thomas Douglas Homan war einst Polizist, wurde dann Beamter einer Einwanderungsbehörde und später politischer Kommentator im rechten Mediensprektrum Thomas Douglas Homan war einst Polizist, wurde dann Beamter einer Einwanderungsbehörde und später politischer Kommentator im rechten Medienspektrum. Der 62 Jahre alte Politiker gilt als der Architekt hinter der Entscheidung der ersten Administration von Donald Trump, Migrantenfamilien in Käfige zu stecken und Kinder von ihren Eltern zu trennen. Mit Blick auf die neue Regierung Donald Trumps sagte Homan: „Illegalle Einwanderer sollten es jetzt mit der Angst zu tun haben.“ Trump gab bekannt, dass Homan als sogenannter „Grenz-Zar“ die Grenzsicherung und Abschiebepolitik koordinieren soll. © Lev Radin/Imago Donald Trump wird Mike Huckabee als US-Botschafter nach Israel schicken. Donald Trump wird Mike Huckabee als US-Botschafter nach Israel schicken. Der 69 Jahre alte Ex-Gouverneur war noch nie als Diplomat tätig, gilt aber als loyaler Verbündeter des künftigen Präsidenten. „Mike ist seit vielen Jahren ein großartiger Staatsdiener, Gouverneur und religiöser Führer“, sagte Trump in einer Erklärung. „Er liebt Israel und das israelische Volk, und ebenso liebt das israelische Volk ihn. Mike wird unermüdlich daran arbeiten, Frieden im Nahen Osten zu schaffen.“ Huckabee war einst Pastor einer baptistischen Kirche und wird der erste US-Botschafter in Israel sein, der nicht jüdischen Glaubens ist. © John Taggart/AFP Michael George Glen Waltz, genannt Mike Waltz Michael George Glen Waltz, genannt Mike Waltz, hat beste Chancen darauf, Sicherheitsberater in der neuen Administration von Donald Trump zu werden. Der 50 Jahre alte ehemalige Offizier gilt als ausgewiesener Sicherheitsexperte der Republikaner. 2018 wurde er erstmals in das US-Repräsentantenhaus gewählt. In der Vergangenheit machte sich Waltz für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg stark. Er gilt außerdem als scharfer Kritiker der Chinas und steht für einen konfrontativen Kurs im Umgang mit der Volksrepublik. © Ted Shaffrey/dpa Laura Loomer ist politische Aktivistin und Sprachrohr der neuen Ultrarechten in den USA Laura Loomer ist politische Aktivistin und Sprachrohr der neuen Ultrarechten in den USA. Sie warnte nach dem TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris vor „20.000 kannibalistischen Haitianern, die Haustiere in den Straßen von Ohio jagen und töten“. Donald Trump suchte die Nähe zu der 31 Jahre alten Influencerin, musste sich aber nach mehreren Skandalen rund um Loomer distanzieren. US-Medien vermuten, dass sich Trump nach seinem deutlichem Wahlsieg sicher genug fühlen würde, Loomer in seiner Arbeit im Weißen Haus einzubinden - entweder als Beraterin oder sogar ausgestattet mit einem offiziellem Amt. © IMAGO/Gray Adam/ABACA Tucker Carlson, hier mit Donald Trump und Tulsi Gabbard Tucker Carlson, hier mit Donald Trump und Tulsi Gabbard, wurde 2023 als erfolgreichster Kommentator des Senders von Fox News gefeuert. Seitdem ist er unabhängiger Moderator. Seine Rolle als wichtiger Einflüsterer des kommenden Präsidenten konnte er aber halten. Laut US-Medien soll der 55 Jahre alte Fernsehstar eine wichtige Rolle im Übergangsteam Trumps einnehmen. © IMAGO/Jen Golbeck Eine deutlich wenige kontroverse Personalie ist Brendan Carr Eine deutlich wenige kontroverse Personalie ist Brendan Carr. Er soll nach den Wünschen von Donald Trump Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC werden. © IMAGO/Stefani Reynolds Sebastian Gorka beriet Donald Trump bereits während seiner Amtszeit in Sachen Terrorismusbekämpfung Sebastian Gorka beriet Donald Trump bereits während seiner Amtszeit in Sachen Terrorismusbekämpfung. Nachdem John Kelly aber das Amt des Stabschefs übernahm, wurde Gorka aus der Administration gedrängt. Nun soll der gebürtige Brite mit ungarischen Wurzeln zum leitenden Direktor für Terrorismusbekämpfung aufsteigen. Gorka gilt als enger Vertrauter von Trumps ehemaligen Berater, Steve Bannon. © CHANDAN KHANNA/AFP Dr. Mehmet Oz ist Kardiologe und Fernsehmoderator Dr. Mehmet Oz soll Donald Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unterstützen. Der Kardiologe und Fernsehmoderator erlangte als Gesundheitsexperte in der Oprah Winfrey Show landesweite Berühmtheit. 2009 erhielt er seine eigene Fernsehshow: eine pseudowissenschaftliche Sendung über Gesundheitsthemen mit dem Namen „Dr. Oz Show“.
2022 trat Oz als Kandidat der Republikaner bei den Zwischenwahlen an, doch scheiterte beim Versuch, Senator des Bundesstaates Pennsylvania zu werden. Nun will Donald Trump den Fernsehmoderator doch noch nach Washington DC bringen. Der designierte Präsident nominierte Oz für den Posten des Administrators für das „Center for Medicare and Medicaid Services“. © IMAGO/Diannie Chavez/The Republic Eine weitere TV-Persönlichkeit, die Donald Trump gerne in seinem Team hätte, ist Dr. Janette Nesheiwat Eine weitere TV-Persönlichkeit, die Donald Trump gerne in seinem Team hätte, ist Dr. Janette Nesheiwat. Die zweifach approbierte Ärztin tritt regelmäßig bei Fox News auf. Sie soll den Posten des „Surgeon general“ übernehmen und damit eine wichtige Leitungsfunktion im öffentlichen Gesundheitsdienst der Vereinigten Staaten von Amerika. © TERRY WYATT/AFP Ebenfalls unter einem möglichen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy soll Marty Makary arbeiten Ebenfalls unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy soll Marty Makary arbeiten. Donald Trump will, dass der Chirurg die Bundesarzneimittelbehörde der USA leitet. Wie Kennedy vertrat auch Makary, aktuell als Arzt an der Johns-Hopkins-Universität tätig, konträre Ansichten zur Corona-Pandemie. © NOAM GALAI/AFP der wahre Erfinder der politischen Karriere Donald Trumps: Steve Bannon Er gilt vielen als der wahre Erfinder der politischen Karriere Donald Trumps: Steve Bannon. Der heute 71 Jahre alte Kommentator und Stratege folgte Trump nach dessen Wahlsieg 2016 als Chefberater kurzzeitig ins Weiße Haus. Die Beziehung der beiden, die bereits 2011 begann, kühlte ab. Im Umfeld Trumps blieb Bannon eine einflussreiche Stimme, wie sein Auftritt auf der rechtskonservativen Konferenz CPAC im Jahr 2025 beweist, auf der unter anderem J.D. Vance eine Rede hielt. © STEVEN HIRSCH/AFP Paula Michelle White-Cain fungiert als spirituelle Wegweiserin Donald Trumps. Paula Michelle White-Cain fungiert als spirituelle Wegweiserin Donald Trumps. Die 58 Jahre alte, zweimal geschiedene und dreimal verheiratete TV-Predigerin vertritt die Lehre des sogenannten Wohlstandsevangeliums, nach dem finanzieller Erfolg als sichtbarer Beweis für die Gunst Gottes gilt. Im Klartext: Wer reich ist, muss sich dafür nicht schämen oder gar fürchten, deshalb nicht ins Himmelreich eingehen zu können – egal, was Jesus Christius laut Bibel im Gleichnis vom Nadelöhr erzählt. © IMAGO/CNP / MediaPunch Paula White ist „Chefberaterin des Glaubensbüros im Weißen Haus“ Seit dem 7. Februar 2025 ist White, hier ganz in weiß gekleidet, „Chefberaterin des Glaubensbüros im Weißen Haus“. Trump selbst hatte dieses Büro kurz zuvor ins Leben gerufen. Seine Aufgaben sind laut Bekanntmachung des Weißen Hauses „religiöse Einrichtungen, Gemeindeorganisationen und Gotteshäuser in ihren Bemühungen zu unterstützen, amerikanische Familien zu stärken, Arbeit und Selbstversorgung zu fördern und die Religionsfreiheit zu schützen“. Über ihre persönliche Verbindung zu Gott lässt White, die hier den Segen des Allvaters für Trump einholt, keine Zweifel aufkommen. „Wenn ich über den Rasen vor dem Weißen Haus laufe, dann wird der Boden unter meinen Füßen zu heiligem Boden“, so White in einer ihrer TV-Predigen. © IMAGO/White House Handout/White House Peter Thiel ist seit langem Unterstützer Donald Trumps Peter Thiel, hier in Begleitung der Publizistin Amy Chua, ist seit langem Unterstützer Donald Trumps. Thiel wurde 1967 in Frankfurt am Main geboren, wuchs aber in den USA und Südafrika auf. Seine Karriere als Tech-Unternehmer begann mit der Gründung des Bezahldienstes Paypal. Der Multimilliardär unterstützte Trump bereits bei seinem ersten Wahlkampf 2016 mit großzügigen Spenden und gilt außerdem als enger Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance. © LEIGH VOGEL Dana White, Präsident der MMA-Kampfsportorganisation UFC, Dana White, Präsident der MMA-Kampfsportorganisation UFC, ist seit Jahrzehnten ein enger Vertrauter Donald Trumps. Der hatte sich das Vertrauen Whites verdient, als er zu Beginn der UFC deren Veranstaltungen in seinen Casinos in Atlantic City genehmigte. White unterstützte Trump Jahre später bei dessen Wahlkampf 2016 und war geladener Gast bei der Amtseinfühung 2025. © IAN MAULE/AFP David Sacks ist Multimillionär und guter Freund von Elon Musk. David Sacks ist Multimillionär und guter Freund von Elon Musk. Sacks wird als Donald Trumps „KI- und Krypto-Zar“ fungieren. Vor der US-Wahl trieb Sacks im Silicon Valley Spendengelder für Trumps Kampagne ein und gabin seinem Podcast „All In“ mehrfach Wahlempfehlungen für Trump ab. Die Wahlnacht verbrachte Sacks an der Seite Trumps in dessen Wohnsitz Mar-a-Lago. © KAYLA BARTKOWSKI Ermittler, die diesen Betrug aufdecken und bekämpfen - Medicaid-Betrugsbekämpfungseinheiten, der HHS-Generalinspekteur und das DOJ - würden nach dem republikanischen Gesetzentwurf keine neuen Mittel erhalten. Er verlangt von den Staaten, mehr Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass keine Verstorbenen in den Listen geführt werden, und medizinische Anbieter zusätzlich zu überprüfen. Diese bescheidenen Bestimmungen, die von den Republikanern häufig hervorgehoben werden, sollen jedoch keine Einsparungen bringen.
Ermittler gegen Medicaid-Betrug erhalten keine zusätzlichen Mittel im Gesetzentwurf Demokraten und viele Gesundheitspolitik-Experten behaupten, dass es so wenig Betrug bei Medicaid und den Börsen gibt, dass die Versicherungsverluste hauptsächlich Menschen betreffen werden, die berechtigt sind, aber nicht alle neuen Hürden des republikanischen Gesetzentwurfs überwinden. „Sie bezeichnen es als Beseitigung von Verschwendung, Betrug und Missbrauch, was lächerlich ist“, sagte Leslie Dach, der in der Obama-Regierung im Gesundheitswesen arbeitete und jetzt die den Demokraten nahestehende Gruppe Protect Our Care leitet.
Dach und andere Demokraten sind besonders verärgert über die neuen Arbeitsanforderungen des Gesetzentwurfs, die etwa ein Drittel der Einsparungen ausmachen, den größten Brocken. Erwerbsfähige Erwachsene in der Medicaid-Erweiterung müssten den staatlichen Medicaid-Programmen mindestens zweimal pro Jahr nachweisen, dass sie entweder arbeiten oder mindestens 80 Stunden pro Monat ehrenamtlich tätig sind.
Gesundheitspolitische Analysten sagen, dass dies wenig Einfluss auf die Erwerbsbeteiligung hätte, da die meisten Medicaid-Teilnehmer bereits arbeiten. Acht Prozent der gesunden Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter, die 2023 Medicaid nutzten, waren arbeitslos und weder in der Pflege tätig noch besuchten sie eine Schule , so KFF, eine überparteiliche Organisation, die Gesundheitspolitik-Forschung betreibt.
Arbeitsanforderungen bei Medicaid bleiben bei Amerikanern und Republikanern beliebt Dennoch sind Arbeitsanforderungen beliebt und werden von mehr als der Hälfte der Amerikaner und acht von zehn Republikanern in einer aktuellen KFF-Umfrage unterstützt. Das könnte für die Republikaner bei ihren Bemühungen, ihren Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zu verkaufen, von Vorteil sein. Die Republikaner vermeiden auch die größte Falle aus ihrem Aufhebungsversuch von 2017: Sie greifen nicht die beliebten Schutzmaßnahmen für Menschen mit Vorerkrankungen an. Die republikanischen Aufhebungsgesetze hatten vorgeschlagen, diese Schutzmaßnahmen zu schwächen, was den Demokraten eine der wichtigsten Angriffslinien lieferte, die ihnen half, im folgenden Jahr die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen.
Für die Befürworter des Affordable Care Act ist der republikanische Gesetzentwurf jedoch das neueste Kapitel einer Geschichte, die sie seit Jahren beobachten. „Es ist der Tod durch tausend Schnitte“, sagte Jessica Schubel, die während der Regierung von Präsident Joe Biden als Beraterin für Gesundheitsfürsorge im Weißen Haus tätig war.
Zur Autorin
Paige Winfield Cunningham ist stellvertretende Chefredakteurin der Franchise „202“ der Washington Post und verantwortlich für die Newsletter zu Politik und Politikgestaltung. Sie kam 2017 zur Washington Post, um den täglichen Newsletter „The Health 202“ ins Leben zu rufen. Außerdem ist sie Moderatorin bei Washington Post Live und war Gast in den Podcasts „Can He Do That“ und „Post Reports“ der Washington Post.
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Dieser Artikel war zuerst am 3. Juni 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com “ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
