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Spahn im Mittelpunkt der Kritik
Vertrauenskrise: SPD und Union nach Brosius-Gersdorf-Rückzug im Streit
Die Richterwahl sorgt für Spannungen in der Koalition. Nach Brosius-Gersdorfs Rückzug nimmt das Misstrauen zu. Die Union sieht sich Kritik ausgesetzt.
Berlin – Der Streit um die Richterwahl nagt an der Koalition zwischen Union und SPD. Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit wollte sie unter anderem eine Eskalation des Koalitionskonflikts verhindern. Doch bei der SPD sorgen die Neuigkeiten für gewaltigen Ärger und Vertrauensverlust in ihre Regierungspartnerin, die Union.
„Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich. Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können …“, schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach dazu auf der Onlineplattform X. Auch SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas äußerte gegenüber dem Spiegel ihre Sorge darüber, dass „rechte Netzwerke“ offenbar erfolgreich eine Kampagne gegen Brosius-Gersdorf initiiert hätten.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Scharfe Kritik aus der SPD: Richterwahl-Debakel erschüttert Vertrauen in die Union
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil verurteilte die Anfeindungen gegen Brosius-Gersdorf laut der AFP als inakzeptabel. Laut Medienberichten habe Klingbeil wohl von Bundeskanzler Friedrich Merz per SMS die Information erhalten, dass die SPD ihre Kandidatin zurückziehen müsse. Die Union hatte dabei zuvor Zustimmung signalisiert. Seine Partei habe stets zu der „exzellenten Kandidatin“ gestanden, so der SPD-Politiker.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bedauerte zudem den Rückzug und sprach von einer „beispiellosen Kampagne“, die ihre Spuren hinterlasse. Eigentlich hatte die SPD an ihrer Kandidatin festhalten wollen. Er kündigte an, bald eine neue Kandidatur vorzuschlagen, und forderte von der Union Verlässlichkeit bei künftigen Absprachen. Die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger sprach im Interview mit der Stuttgarter Zeitung von einem Führungsproblem in der Union.
Spahn im Mittelpunkt der Kritik – Könnte die Regierung an der Richterwahl-Debatte brechen?
Besonders der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) steht dabei im Mittelpunkt der Kritik. Der habe laut ARD-Bericht zuerst dem Personalvorschlag zugestimmt, danach auch der Richterwahlausschuss. Kurz darauf habe sich die Diskussion wohl verselbstständigt, ohne ein Eingreifen des Fraktionschefs. Im konservativen Flügel der Union wurde die Nicht-Wahl von Brosius-Gersdorf als Erfolg gefeiert.
Langfristig könnte Schwarz-Rot nach den Geschehnissen mit einem Vertrauensverlust zu kämpfen haben, besonders was Zusagen durch Merz und Spahn angeht. In der SPD zweifle man wohl laut der ARD aktuell an, ob der Bundeskanzler zum aktuellen Zeitpunkt eine Vertrauensfrage gewinnen würde. In Richtung der Union fand Klingbeil deutliche Worte: Die Fraktion müsse aufarbeiten, warum sie sich nicht an die Koalitionsabsprachen gehalten habe. Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen.
Für die Aufarbeitung wolle man die parlamentarische Sommerpause nutzen, so der Plan. Dass die SPD die Koalition aufgeben könnte, gilt aktuell als unwahrscheinlich, allein schon aus strategischen Gründen. Es würde zu einer Neuwahl kommen, und die Sozialdemokraten stehen in aktuellen Umfragen noch schlechter als zur vergangenen Bundestagswahl im Februar 2025.
Spahn reagiert auf Anschuldigungen – Linke und Grüne üben auch auf die SPD Druck aus
Im Streit um die Richterwahl machen auch die Linke und die Grünen Druck. Ihre Stimmen sind für eine Zwei-Drittel-Mehrheit rechnerisch nötig, wenn die Bundesregierung nicht auf die AfD angewiesen sein will. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann geben ebenfalls Spahn die Verantwortung für das Malheur. Dieser sei „ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe“. Kritisch sehen Dröge und Haßelmann auch die SPD. „Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren.“
Spahn selbst spielt den Ball zurück. „Ich bedauere, dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nun werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden.“ Spahn steht gleich doppelt in der Schusslinie, auch wegen seiner Maskenaffäre. Von einer „Klatsche für die Bundesregierung“ sprach in der Rheinischen Post Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören.“
Die geplante Wahl von drei neuen Richter*innen am Bundesverfassungsgericht war bereits am 11. Juli im Bundestag gescheitert. Die Unionsfraktion verweigerte die Unterstützung für Brosius-Gersdorf, obwohl zuvor eine entsprechende Einigung in der Koalition erzielt worden war. Kritisiert wurde unter anderem ihre Haltung zu Themen wie Schwangerschaftsabbruch und Kopftuchverbot sowie Plagiatsvorwürfe. Infolge der Blockade wurde die Abstimmung vertagt. Nach dem Rücktritt der Staatsrechtlerin bleibt wohl eine Versöhnung vorerst aus. (lismah/AFP/dpa)
