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Streit um geplatzte Richterwahl
Vertrauenskrise: SPD richtet nach Brosius-Gersdorf-Rückzug Vorwürfe an Union – „politisches Versagen“
Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur für die Richter-Wahl zurückgezogen. Nach Frieden in der Koalition sieht es dennoch nicht aus: Die SPD greift den Partner Union an.
Berlin – Rund vier Wochen nach der geplatzten Richterwahl hat die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückgezogen. Die SPD hatte nach der kurzfristig verschobenen Wahl erklärt, an ihrer Kandidatin festzuhalten: Bei den Sozialdemokraten macht sich nun Unmut breit – vor allem mit Blick auf die Union. „Dass sich Frau Brosius-Gersdorf genötigt sah, ihre Kandidatur zurückzuziehen, macht mich nicht nur tief betroffen, sondern auch wütend“, erklärt Carmen Wegge, die Sprecherin der SPD-Linken, gegenüber unserer Redaktion.
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück: SPD richtet Vorwürfe an Union
Brosius-Gersdorf hatte am Donnerstag (7. August) über ihre Bonner Anwaltskanzlei erklärt, „nach reiflicher Überlegung“ nicht mehr für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung zu stehen. „Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion – öffentlich und nicht-öffentlich – in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab.“
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In dem Rückzug der Kandidatin fürs Verfassungsgericht sieht Wegge nun eine Bestätigung für die Wirkung einer „gezielt orchestrierte rechte Hetzkampagne“. Die Union habe sich offenbar „allzu bereitwillig von diesen Angriffen treiben lassen“. CDU und CSU wirft die Sprecherin der SPD-Linken im Bundestag vor: „Damit hat sie grundlos das Vertrauen innerhalb dieser Koalition schwer erschüttert.“
Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: SPD-Politikerin sieht „gefährliche Erosion des demokratischen Respekts“
Dabei gehe es nicht nur um „ein politisches Versagen“, führt Wegge aus. Man erlebe „auch eine gefährliche Erosion des demokratischen Respekts vor Sachlichkeit und vor Personen“. Mit Blick auf die Union fordert die SPD-Politikerin: „Jetzt braucht es klare und glaubwürdige Signale für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse der Demokratie, des Rechtsstaats und eines respektvollen politischen Umgangs.“
Geplatzte Richterwahl: Brosius-Gersdorf möchte andere Kandidaten „schützen“
Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem teils falsch dargestellte Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch angeführt.
Brosius-Gersdorf begründete ihren Rückzug nun auch mit einem drohenden „Aufschnüren des ‚Gesamtpakets‘“ für die Richterwahl. Das gefährde die beiden anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, „die ich schützen möchte“, hieß es in der Erklärung der Potsdamer Professorin. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze „und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind“.
Koalitionsstreit um geplatzte Richterwahl: SPD wird sich das „gut merken können“
Der Koalitionsstreit scheint mit dem Rückzug der Kandidatin jedoch längst nicht entschärft: Das Vertrauen innerhalb der schwarz-roten Koalition scheint tief gestört. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden die Sozialdemokraten den Fall so schnell vergessen. Der ehemalige Gesundheitsminister und SPD-Politiker Karl Lauterbach schrieb auf der Plattform X: „Die Kampagne der Rechtspopulisten gegen Brosius-Gersdorf war erfolgreich. Danke an die Kollegen der Union. Das wird man sich gut merken können …“
Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert die Union auf, den Fall Brosius-Gersdorf aufzuarbeiten: „Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist“, forderte der SPD-Chef. „So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen.“
Nach Rückzug der SPD-Kandidatin: Spahn will gemeinsame Lösung für Richterwahl finden
Unionsfraktionschef Jens Spahn will nach dem Rückzug der Richterkandidatin mit der SPD gemeinsame Lösungen finden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er: „Der Entscheidung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf gilt größter Respekt.“ Auch Spahn weist darauf hin, dass es „jenseits der sachlichen Auseinandersetzung“ auch „herabsetzende und beleidigende Kritik“ gegeben habe: „Diese verurteilen wir ausdrücklich. Das habe ich ihr auch persönlich im Namen der Unionsfraktion gesagt.“
Spahn stand im Rahmen der Kritik rund um die geplatzte Richterwahl im Fokus. Grüne und Linke richten erneut deutliche Vorwürfe an den Unionsfraktionschef: „Ungeeignet“ sei er, befinden etwa die beiden Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. (pav mit dpa)
