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Verhandlungen zwischen Hamas und Israel
Verhandlungen zwischen Hamas und Israel: Tempelberg-Provokation war „inakzeptabel“
Im Nahen Osten verschärft sich die Lage. Die USA vertrauen weiterhin auf diplomatische Lösungen. Eine Verhandlungsrunde soll zwischen der Hamas und Israel vermitteln.
Tel Aviv – Die harte „Bestrafung“, die der Iran nach der Tötung des Hamas-Chefs Ismail Hanija und Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr angekündigt hatte, ist bisher ausgeblieben. Die USA hatten im Rahmen der iranischen Drohung ihre Militärpräsenz in der Region erhöht und Teheran vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. Um die Situation im Nahen Osten zu entschärfen, stecken die USA Ihre Bemühungen in diplomatische Verhandlungen.
Die USA forderten die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen. In einer Stellungnahme von Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, kam man dieser Bitte nach und bat um eine Waffenruhe. Die Forderungen wies Nasser Kanaani, Sprecher des iranischen Außenministeriums, zurück. Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, zeigte sich daraufhin wenig hoffnungsvoll. Er geht davon aus, dass der Vergeltungsschlag „in dieser Woche“ kommt.
Die USA erhoffen sich bei einer geplanten Verhandlungsrunde am Donnerstag (15. August) in Doha, Katar, einen Durchbruch. Es soll ein Abkommen für eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas und zur Freilassung von Geiseln verhandelt werden. Die Gesprächsrunde soll zwischen Israel und der Hamas mit den Vermittlern USA, Ägypten und Katar stattfinden. Die Hamas lehnt eine Teilnahme daran bisher ab. „Was wir brauchen, ist die Umsetzung, nicht weitere Verhandlungen“, sagte ein Hamas-Vertreter, der nicht namentlich erwähnt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters.
Von Waffenruhe bis Wiederaufbau des Gazastreifens: Bidens Plan
Die Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas schließt Irans Vergeltungsschlag nicht ein. Joe Biden erwartet von einem möglichen Abkommen, jedoch auch den Iran beschwichtigen zu können. Im Gespräch mit Reportern beteuerte er, dass die Verhandlungen zwar schwer seien, er aber nicht aufgeben werde, berichtet AFP.
Einen Entwurf des Deals hatte Biden schon im Mai vorgestellt. Geplant war eine vollständige Waffenruhe von sechs Wochen. In dieser Zeit sollen Geiseln und Inhaftierte auf beiden Seiten ausgetauscht werden. Nach der Waffenruhe würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt werden und abschließend der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Inwieweit dieser oder ein abgewandelter Deal bei den Verhandlungen am Donnerstag umgesetzt wird, hängt von der Mitarbeit Israels und der Hamas ab. „Wir wollen, dass jeder am Donnerstag auftaucht, die Ärmel hochkrempelt und sich an die Arbeit macht“, sagte Kirby, in Washington. Aber auch wenn die Hamas nicht an den Verhandlungen teilnimmt, würden die Gespräche durchgeführt werden, zitierte das „Wall Street Journal“ arabische Vermittler. Die besprochenen Bedingungen würde man der Hamas mitteilen.
Eine Einigung könnte jedoch schwierig werden. Während die Hamas erklärt hat, dass ein Waffenstillstandsabkommen nur im Rahmen eines vollständigen Abzugs der israelischen Streitkräfte aus Gaza zustande kommen würde, werde Israel, laut Präsident Benjamin Netanjahu, die Kämpfe erst einstellen, wenn die militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas zerstört sind.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Scharfe Kritik: Ben-Gvir provoziert mit Besuch auf dem Tempelberg
Während die internationale Gemeinschaft mit den kommenden Gesprächen versucht, die Lage zu entschärfen, provozierte Itmar Ben-Gvir, israelischer Polizeiminister, mit einem Besuch auf dem Tempelberg, der drittheiligsten Stätte im Islam. Er hatte schon vorher gedroht, die israelische Regierung platzen zu lassen, sollte Netanjahu bei den Verhandlungen einer Waffenruhe zustimmen. Die US-Regierung übte scharfe Kritik.
„Jede einseitige Aktion, die diesen Status quo gefährdet, ist inakzeptabel“, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Man achte in den USA „sehr genau“ auf Handlungen, die „zu größerer Unsicherheit und Instabilität in der Region beitragen“. Ben-Gvirs Aktion falle darunter und könnte die Verhandlungen zu einer Waffenruhe, sowie eine mögliche spätere Zweistaatenlösung gefährden. „Wir fordern daher alle Seiten auf, den Status quo zu respektieren“, sagte Patel.
Scholz im Telefonat mit Irans Präsidenten: „Große Sorge“ vor regionalem Flächenbrand
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag (12. August) mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Er brachte „seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten“ zum Ausdruck, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Am selben Abend veröffentlichte die iranische Nachrichtenagentur Irna eine Erklärung Peseschkians zu diesem Telefonat. Der Präsident soll, laut Erklärung, auf das Recht des Iran „Aggressoren gemäß internationalen Regeln zu antworten“, verwiesen haben. Das Weiße Haus ist laut Medienberichten besorgt, dass ein Angriff des Irans und der Hisbollah auf Israel die Verhandlungen über eine Waffenruhe sabotieren und ein mögliches Abkommen zunichtemachen würde. (lw)
