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Vorläufige Einigung
USA und China verkünden Einigung im Zollstreit – doch die wichtigsten Fragen bleiben offen
Die USA und China senken ihre gegenseitigen Strafzölle deutlich. Entspannung ist im Konflikt zwischen den beiden Supermächten dennoch nicht in Sicht.
Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt sind im seit Wochen schwelenden Zollstreit einen großen Schritt aufeinander zugegangen. Nach zweitägigen Verhandlungen in Genf verkündeten die USA und China am Montag, die gegenseitigen Strafzölle um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. Konkret bedeutet das: Auf chinesische Importe werden an der US-Grenze künftig 30 statt 145 Prozent fällig, China erhebt auf US-Importe zehn statt 125 Prozent. Die Zollsenkungen sollen am Mittwoch in Kraft treten und zunächst für 90 Tage gelten.
Die Einigung kommt überraschend, weil in den vergangenen Wochen keine der beiden Seiten wirkliche Verhandlungsbereitschaft hatte erkennen lassen. Vor allem die chinesische Staatsführung um Präsident Xi Jinping wollte den Eindruck vermeiden, Donald Trumps Zollkrieg zwinge sie zum Handeln. Nur nicht als erster einknicken – so lautete in Peking die Devise. Trump hingegen hatte zuletzt zwar ein Entgegenkommen angedeutet, noch am Freitag allerdings Zölle in Höhe von 80 Prozent als „richtig“ bezeichnet.
Zollstreit zwischen China und den USA: Einigung ist da – aber Unsicherheit bleibt
So waren chinesische Exporte in die USA im April um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen, die Importe von US-Waren nach China gingen um 13,8 Prozent zurück. Hätten die extrem hohen Zölle weiter Bestand gehabt, wäre der Handel zwischen beiden Staaten in den kommenden Monaten wohl fast gänzlich zum Erliegen gekommen, mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. „Keine der beiden Seiten will eine Entkopplung“, versicherte US-Finanzminister Scott Bessent nun nach der Einigung.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
Der Deal sieht vor, dass China und die USA „einen Mechanismus zur Fortsetzung der Gespräche über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einrichten“. Eine erneute Eskalation des Handelsstreits solle so vermieden werden, sagte am Montag der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer in Genf.
Die Unsicherheit bleibt allerdings groß. So beklagt etwa Jens Eskelund, Präsident der EU-Handelskammer in Peking, dass die Zölle lediglich für 90 Tage ausgesetzt würden. „Unternehmen brauchen Vorhersehbarkeit, um den normalen Betrieb aufrechtzuerhalten und Investitionsentscheidungen zu treffen“, sagte Eskelund am Montag.
China hat sich im ersten Handelsstreit mit den USA nicht an Vereinbarung gehalten
Auch bleiben viele Fragen offen. So war zunächst unklar, ob es bei der Bekämpfung des Schmuggels von Fentanyl-Ausgangsstoffen aus China in die USA Fortschritte gibt. Trump hatte seine China-Zölle auch mit der angeblichen Weigerung Pekings begründet, dem Schmuggel entschlossen entgegenzutreten; jedes Jahr sterben in den USA Zehntausende an einer Überdosis des synthetischen Opioids. Zudem wirft Washington den Chinesen weiter vor, ihre Wirtschaft mit unfairen Mitteln zu subventionieren und ausländische Unternehmen beim Marktzugang zu benachteiligen. Peking streitet das ab, eine Lösung ist bei diesem Konfliktpunkt derzeit nicht in Sicht.
China profitiert also von der Senkung der US-Zölle. Unklar ist aber, was genau Peking dafür im Gegenzug leistet. In Washington dürfte das ungute Erinnerungen an den Handelskrieg wecken, den Trump in seiner ersten Amtszeit vom Zaun gebrochen hatte. Auch damals endet der Konflikt mit einem Deal – an den Peking sich allerdings nicht hielt: Der sogenannte „Phase One Deal“ sah vor, dass China binnen zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar importiert; später allerdings stellte sich heraus, dass China noch weniger aus den USA importierte als vor Beginn des Handelskriegs. Peking begründete das mit den wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Corona-Pandemie. Das Misstrauen in Washington blieb dennoch groß, die schärfsten China-Kritiker in den USA riefen das Scheitern des Deals in den vergangenen Wochen immer wieder in Erinnerung.
Auch wegen Taiwan: Für USA hat Auseinandersetzung mit China Priorität
Ohnehin geht es der Trump-Regierung im Konflikt mit China um mehr als nur um Handel. Trump sieht China als größten Rivalen der USA, nicht nur in Wirtschaftsdingen, sondern auch, wenn es um die militärische Dominanz in der Pazifikregion geht. Besonders deutlich wurde das zuletzt an einem „Geheimpapier“ des Pentagon, aus dem Ende März die Washington Post zitiert hatte. Demnach ist es die oberste Priorität des US-Militärs, einen chinesischen Angriff auf Taiwan zu verhindern. Um sich auf die Bedrohung durch China konzentrieren zu können, sollten sich die USA aus allen anderen weltweiten Konflikten heraushalten, so das Papier aus dem Haus von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Daran dürfte auch ein Handelsdeal nichts ändern.