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Wahl-Reform erhitzt Gemüter
Trump-Lager könnte Auszählung bei US-Wahl 2024 in wichtigem Swing State gefährden
Die US-Wahl 2024 liegt noch in der Zukunft, da denkt manches politische Lager wohl schon an die Zeit danach. In einem Swing State sorgen Fans von Trump für Aufruhr.
Atlanta – Der US-Bundesstaat Georgia im Südosten der USA macht oft wegen seiner vielfältigen Berg-, Strand- und Ackerlandschaft rund um die Metropolen-Hauptstadt Atlanta von sich reden. Doch vor der US-Wahl 2024 sorgt Georgia für negative Schlagzeilen.
Narrativ der „gestohlenen“ Wahl: Donald Trump weiß vor US-Wahl 2024 um Unterstützung in Swing State
Der Bundesstaat ist ein sogenannter Swing State, der im Zuge des relativen Mehrheitswahlsystems in den USA 16 Wahlleute verzeichnet, die dann die Präsidentin oder den Präsidenten stellvertretend für das Wahlvolk wählen. In Georgia ist das Pendel der Wählergunst vor der US-Wahl 2024 zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem republikanischen Amtsanwärter Donald Trump derzeit (Stand: 23. August) so gut wie ausgeglichen. Wenige tausend Stimmen könnten in Georgia, das rund elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat, am Ende entscheiden.
Auf sein Geheiß? Parteifreundinnen und Parteifreunde von Donald Trump versuchen vor der US-Wahl 2024 offenkundig, das Auszählungsverfahren von Wahlstimmen in einem wichtigen Swing State für dessen Zwecke zu untergraben.
Logisch, dass es da bei der Wahlauszählung ganz genau und rechtssicher zu gehen soll. Damit gab es in der Vergangenheit in Georgia eigentlich gar keine Probleme. Der Bundesstaat gilt als nationaler Spitzenreiter bei US-Wahlen, ihm wurde von der konservativen US-Denkfabrik Heritage Foundation zuletzt in der Kategorie Wahlintegrität mit dem ersten Platz quasi Makellosigkeit bescheinigt. Und auch die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesstaats scheinen dafür zu kämpfen.
Ausgang bei US-Wahl: Trump machte wegen Georgia Stimmung
Erinnert sei an dieser Stelle an den Nachgang der US-Wahl 2020, als der damals unterlegene Trump seinen republikanischen Parteifreund und den Sekretär von Georgia, Brad Raffensperger, per Telefon mehrere Male darum bat, „nur 11.870 Stimmen zu finden“. Raffensperger entgegnete: „Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht.“ In der Folge wurde Trump angeklagt und schürte bis heute seine Verschwörungstheorie der „gestohlenen Wahl“.
Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht
Man könnte also meinen, dass es gerade in Georgia eigentlich keiner Reformen in Bedarf auf die Sicherheit der Wahl braucht. Das sieht der dortige Wahlausschuss augenscheinlich anders. Dieser ist nach der US-Wahl 2020 in der Hand „äußerst rechter Beamter“, wie die New York Times schreibt. Die republikanische Hardlinerin Janelle King ersetzte Ed Lindsey. Dieses Trump-nahe Gremium, das selbst nicht vom Wahlvolk gewählt wurde, entscheidet darüber, nach welchen Standards die Stimmen bei Wahlen in Georgia ausgezählt werden.
Fans von Donald Trump ändern vor US-Wahl 2024 Wahlprozedere in wichtigem Swing State
Der Wahlausschuss von Georgia, deren Gros an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Trump vor Kurzem als „Pitbulls, die für Ehrlichkeit, Transparenz und Sieg kämpfen“ nannte, brachten am vergangenen Montag (19. August) nun einen Beschluss vor, der Änderungen bei der Auszählung der Stimmen in Georgia vorsieht.
Demnach muss vor der US-Wahl 2024 aufgelistet werden, wie viele Wählerinnen und Wähler es gibt und ob sie vor Ort oder per Brief abstimmen. Diese Auflistung soll dann am Wahlabend in den jeweiligen Bezirken fein säuberlich mit den ausgezählten Stimmzetteln abgeglichen werden. Damit die Zahl der abgegebenen Stimmen auch mit denen der Wählerinnen und Wählern übereinstimmt.
So weit, so richtig: Allerdings gibt es noch einen Zusatz. Die Wahlzettel werden seit jeher händisch ausgezählt. Dass es da zu kleinsten Fehlern kommen kann, ist menschlich und auch weltweit der Normalfall. Das ist so lange kein Problem, wie es nicht den Ausgang der Wahl beeinflusst.
Bekannter Politiker aus wichtigem Swing State fürchtet vor US-Wahl 2024 Trump-Propaganda
Es gibt bestimmte Werte, wie hoch die Zahl sein darf, dass von einschneidenden Unregelmäßigkeiten gesprochen wird und eine Untersuchung bis Anfechtung des Wahlergebnisses eingeleitet werden kann. Doch der Beschluss des Wahlgremiums von Georgia nennt keine Zahl. Es heißt, wenn eine Abweichung vor Ort festgestellt würde – eine einzige reicht folglich wohl schon –, dürften keine Stimmen gezählt werden, sondern es müsse unmittelbar eine rechtliche Untersuchung eingeleitet werden.
Kritikerinnen und Kritiker der Reform unterstellen dem Trump-nahen Wahlgremium, damit einen Hebel in das Wahlprozedere zu integrieren, das Wahlergebnis möglicherweise lange hinauszuziehen, um dadurch beim Wahlvolk Unruhe zu stiften und Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses zu säen. So wie nach der US-Wahl 2020. Das gipfelte im Januar 2021 im Sturm auf das Kapitol.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
„Aktivisten, die in letzter Minute Änderungen am Wahlverfahren außerhalb des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen wollen, untergraben das Vertrauen der Wähler und belasten die Wahlhelfer“, meinte Raffensperger in einem offiziellen Schreiben, das einem moderat formulierten Brandbrief gleichkam.
Auch mehrere amerikanische Bürgerrechts-Vereinigungen zeigten sich besorgt und ließen in einer gemeinsamen Erklärung am vergangenen Montag (19. August) verlauten, dass „unter dem Deckmantel der Transparenz die Befugnisse der Mitglieder des Bezirkswahlausschusses vor der Wahlzertifizierung illegal ausgeweitet werden“.
