An der Grenze zu Mexiko
Trump soll Ernst machen: Texas bietet riesige Ranch als Zentrum für Massenabschiebung an
Der Staat Texas will der Trump-Regierung eine Ranch an der Grenze zu Mexiko für die „Abfertigung und Verwahrung“ von Deportierten zur Verfügung stellen.
Austin/Washington – Bereits in Donald Trumps Wahlkampf vor der US-Wahl wurde deutlich, dass kaum ein Thema für Trump so im Mittelpunkt steht wie die Forderung des baldigen US-Präsidenten, massenhaft undokumentierte Migrantinnen und Migranten abzuschieben. Dass er seine Ankündigung wahr machen sollte, zeigen bereits jetzt einige Personalankündigungen. Und auch in einigen Bundesstaaten scheinen bereits die Vorbereitungen für Trumps politischen Umschwung zu beginnen.
So hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Bundesstaat Texas Trumps Team bereits ein über 560 Hektar großes Stück Land angeboten, das die US-Regierung für seine Pläne nutzen könnte. Die regionale Zeitung Texas Tribune zitiert dafür die Leiterin der für Staatsgebiet zuständigen Behörde, Dawn Buckingham, die angab, ihr Texas General Land Office sei „vollständig vorbereitet“, die für Deportationen zuständigen Regierungsbehörden zu unterstützen.
Texas bietet Gelände für Abschiebezentrum an – Auch ein befestigter Grenzzaun ist geplant
Nach den Vorstellungen Buckinghams kann auf der Fläche der erst Ende Oktober durch ihre Behörde erworbenen Starr County Ranch, direkt am Rio Grande eine Anlage „für Abfertigung, Verwahrung und Koordination“ entstehen, die die „größte Deportationsaktion von gewalttätigen Kriminellen in der Geschichte unserer Nation“ unterstützen solle. Auf der Website der Staatsregierung war Ende Oktober noch angekündigt worden, dass das Gelände für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und gleichzeitig weiterhin für Landwirtschaft genutzt werden sollte.
Zur Begründung wurde auch hier bereits Buckingham zitiert, die der bisherigen US-Regierung vorwarf, ihre Aufgabe ignoriert zu haben, die südliche Grenze der USA zu schützen und die Menschen in Texas mutwillig in Gefahr zu bringen „indem sie Hunderttausende ungeprüfte illegale Migranten über unsere ungeschützte Grenze strömen lässt“. Dazu kündigte die 56-Jährige den Bau eines knapp 2,5 Kilometer langen „befestigten“ Grenzzauns an. In der Pressemeldung des Staats heißt es zudem, die Ranch würde derzeit für Landwirtschaft, etwa zum Anbau von Zwiebeln, Sonnenblumen, Mais, Baumwolle und Sojabohnen genutzt. Dazu wurde betont, das General Land Office sei „stolz, ein Gelände zu pflegen, das heimische Lebensmittel generiert“.
Personalentscheidungen nach US-Wahl: Trump-Team deutet strenge Abschiebepolitik an
Das Angebot an Trumps Transition-Team, das 567 Hektar große Gelände zur Verfügung zu stellen, hat Buckingham laut Texas Tribune am gestrigen Dienstag (19. November) in einem Schreiben offiziell gemacht. Darin heißt es, wie die Zeitung zitiert, dass die Vorbesitzer des Grundstücks dem Staat die Errichtung eines Grenzzauns untersagt und „Strafverfolgungsbehörden aktiv am Betreten des Geländes gehindert“ hätten. Dem Sender Fox News gegenüber betonte Buckingham, ihre Behörde „mache dieses Angebot gern und hoffe, die US-Regierung nehme es an“. Das bislang als landwirtschaftlichen Nutzflächen deklarierte Gelände sei größtenteils flach „und einfach als Bauland zu nutzen“.
Dass Trump die Ankündigungen aus seinem Wahlkampf wahr machen und tatsächlich umfassende Massenabschiebungen anordnen könnte, darauf deuten bereits einige seiner Personalentscheidungen hin. So hat Trump angekündigt, seinen einstigen Berater Stephen Miller, der als Hardliner in Sachen Migration gilt, zum stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater zu machen. Der ehemalige Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Tom Homan, soll laut Trump „Grenz-Zar“ seiner Regierung werden. Homan gehörte während Trumps erster Amtszeit zu den Befürwortern der umstrittenen Regelung, wonach illegale Einwanderer von ihren Kindern getrennt und die Kinder allein in Lager gesperrt wurden. (saka mit AFP/dpa)
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