Russell Vought: Trumps Mann gegen den „Schattenstaat“

Washington Post

Russell Vought: Trumps Mann gegen den „Schattenstaat“

26.11.2024, 15:05 Uhr

Der designierte Präsident Donald Trump hat Russell Vought zum Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses ernannt. Welche Folgen das haben kann.

Washington, D.C. – Der designierte Präsident Donald Trump gab am Freitag (22. November) bekannt, dass er Russell Vought erneut zum Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses ernannt hat und den energischen Konservativen damit wieder in eine entscheidende Position in der Bundesregierung bringt.

Trump vervollständigt künftiges Kabinett: Vought wird Leiter des Haushaltsbüros

Vought, der während der ersten Amtszeit von Trump auch das Office of Management and Budget des Weißen Hauses leitete, schrieb ein Kapitel des Projekts 2025 über die Umgestaltung des Exekutivbüros des Präsidenten und hat sich eine Reihe auffallend aggressiver Rechtstheorien zu eigen gemacht, um die Macht des Präsidenten zu festigen.

Das Haushaltsamt setzt die Haushaltspolitik in der gesamten Verwaltung um und überwacht die Ausgaben und Vorschriften. Trump hat das Projekt der Heritage Foundation während seines Wahlkampfs wiederholt abgelehnt, aber das scheint den designierten Präsidenten nicht davon abgehalten zu haben, einen seiner Architekten ins Weiße Haus zurückzuholen.

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„Russ weiß genau, wie man den Deep State demontiert und die Waffe Regierung beendet, und er wird uns dabei helfen, die Selbstverwaltung an das Volk zurückzugeben“, sagte Trump in einer Erklärung.

Dramatische Folgen für US-Regierung: Vought will Bundesbedienstete neu einstufen

Dieser Schritt hätte dramatische Folgen für die US-Regierung. Vought war ein führender Befürworter einer Neueinstufung der Bundesbediensteten, die Trump die Befugnis geben würde, Tausende von Regierungsangestellten zu entlassen, die jetzt als Beamte gelten. Trump setzte dies ganz am Ende seiner Amtszeit durch, bevor es von Präsident Joe Biden aufgehoben wurde.

Vought hat andere neuartige Rechtstheorien vorangetrieben, die besagen, dass Trump die Befugnis hat, Ausgabenprogramme einseitig aufzuheben, ohne den Kongress zu konsultieren. Seit 2021 hat Vought seine Vision eines „radikalen Konstitutionalismus“ näher erläutert und Pläne ausgearbeitet, wie Trump das Militär als Reaktion auf zivile Unruhen einsetzen und mehr Kontrolle über das Justizministerium erlangen kann.

Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. — Russel Vought wurde von Donald Trump zum Leiter des Haushaltsbüros des Weißen Hauses ernannt.
© Michael Brochstein/imago

„Wir müssen radikal sein, wenn es darum geht, die rechtlichen Paradigmen, die unsere Fähigkeit, zur ursprünglichen Verfassung zurückzukehren, eingeschränkt haben, zu verwerfen oder zu überdenken“, schrieb Vought in einem Essay aus dem Jahr 2022. “Der lange, schwierige Weg, der vor uns liegt, um zu unserer geliebten Verfassung zurückzukehren, beginnt damit, dass wir ehrlich zu uns selbst sind. Er beginnt damit, dass wir erkennen, dass wir in einer Zeit nach der Verfassung leben.“

Loyaler Verteidiger von Trump: Vought erhält als Leiter des Haushaltsbüros mächtige Position

Obwohl das Haushaltsbüro des Weißen Hauses außerhalb von Washington wenig bekannt ist, nimmt es eine zentrale Position in der Arbeit der Bundesregierung ein. Es erstellt die jährlichen Haushaltsvorschläge des Präsidenten an den Kongress und hilft bei der Genehmigung von Ausgabenentscheidungen in den Bundesbehörden.

Es beaufsichtigt auch das Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten, das Verordnungsentwürfe in der gesamten Exekutive prüft und umsetzt. In Trumps erster Amtszeit versuchte Vought, diese Befugnisse aggressiver als seine Vorgänger zu nutzen, und profilierte sich gleichzeitig als loyaler Verteidiger von Trumps politischer Agenda.

„Das macht aus vielen Gründen Sinn“, sagte Marc Short, der als leitender Berater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence tätig war. “Er ist ein unglaublich kluger Kopf, der sich sehr für die Sache des Präsidenten einsetzt, und ich denke, er wird Trump gute Dienste leisten.“

Zusammenarbeit mit Musk erwartet: Ziel wird das Senken der Staatsausgaben

Es wird erwartet, dass Vought eng mit dem neuen „Department of Government Efficiency“ zusammenarbeitet, das vom Milliardär Elon Musk und dem Präsidentschaftskandidaten von 2024, Vivek Ramaswamy, geleitet wird, um die Staatsausgaben und -vorschriften zu senken.

Musk und Ramaswamy schrieben am Mittwoch in einem Gastkommentar im Wall Street Journal, dass ihre Gruppe „in der neuen Regierung eng mit dem Office of Management and Budget des Weißen Hauses zusammenarbeiten“ werde. Trumps Berater haben die Möglichkeit in Betracht gezogen, Musk und Ramaswamy mithilfe einer neuartigen Rechtstheorie, die von Vought angeführt wird, die Befugnis zu erteilen, Bundesausgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen – ein Schritt, der einen verfassungsrechtlichen Showdown auslösen könnte.

Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen

Donald Trump im Weißen Haus — Donald Trump ist am 20. Januar 2025 als neuer Präsident ins Weiße Haus zurückgekehrt. Die Posten in seinem Kabinett sind alle verteilt. Wir stellen vor, wer Trump in die Regierung folgt. © Evan Vucci/dpa

J.D. Vance wird Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus folgen. — J.D. Vance ist Donald Trump als Vizepräsident ins Weiße Haus gefolgt. Der 40 Jahre alte ehemalige Senator aus Ohio ist einer der jüngsten US-Vizepräsidenten aller Zeiten. Nach Washington DC hat Vance seine Ehefrau Usha Vance begleitet. Die 38 Jahre alte Anwältin ist die erste „Second Lady“ der USA mit indischen Wurzeln. Das Paar hat die für den Vizepräsidenten vorgesehenen Räumlichkeiten im „United States Naval Observatory“ nahe dem Weißen Haus bezogen. © Alex Brandon/dpa

Marco Rubio soll laut US-Medien in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernehmen. — Marco Rubio hat in der Regierung von Donald Trump das Amt des Außenministers übernommen. Der 53 Jahre alte Senator aus Florida ist der erste US-Außenminister mit lateinamerikanischen Wurzeln. Rubio trat 2016 gegen Trump bei den Vorwahlen der Republikaner an und musste sich von dem späteren US-Präsidenten als „totaler Witz“ mit einem Schweißproblem beschimpfen lassen. Doch statt sich zu wehren, schluckte der langjährige Senator die Beleidigungen und präsentierte sich als loyaler Anhänger Trumps. In der US-Außenpolitik stellte sich Rubio in der Vergangenheit an die Seite der Ukraine. © IMAGO/Michael Brochstein / SOPA Images

Scott Bessent soll unter Donald Trump den Job des Finanzministers übernehmen — Donald Trumps Nominierung für den Posten des Finanzministers wirkte geradezu langweilig. Scott Bessent übernahm den Job – gegen den Wunsch Elon Musks. Der hatte sich mehrfach gegen die Ernennung des Wall-Street-Experten ausgesprochen. Bessent gilt als international erfahrener Finanzexperte und soll Donald Trump bereits 2016 mehrere Millionen Dollar für den Wahlkampf gespendet haben. In seiner neuen Funktion wird Bessent zahlreiche Wahlversprechen Trumps umsetzen müssen, darunter unter anderem Steuersenkungen, neue Zölle gegen China und die Finanzierung von Projekten wie den geplanten Massenabschiebungen. © DREW ANGERER/AFP

Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden

Eine überraschende Wahl Donald Trumps war die Personalie des Verteidigungsministers. Pete Hegseth war acht Jahre lang als Moderator für Fox News tätig. Als Soldat diente Hegseth im Irak und in Afghanistan. Erfahrung in Regierungsarbeit bringt er aber nicht mit. Doch Hegseth dürfte sich die Nominierung durch Trump mit seiner langjährigen Loyalität verdient haben: Der zweifache Familienvater hält schon seit 2016 zu Trump, als viele den Milliardär noch als politische Witzfigur belächelten. © TERRY WYATT(AFP

Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen

Statt dem ursprünglich von Trump nominierten Matt Gaetz hat Pamela Jo Bondi, genannt Pam Bondi, den Job im Justizministerium bekommen. Die 59 Jahre alte Juristin war in ähnlicher Funktion auf bundesstaatlicher Ebene bereits in Florida tätig. 2013 stellte sie dort in dieser Funktion einen Betrugsprozess gegen die Trump University ein. 2016 unterstützte sie Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Er holte die Juristin drei Jahre später in sein Anwaltsteam, das ihn im ersten Amtsenthebungsverfahren vertrat. © MANDEL NGAN/AFP

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner

Douglas James „Doug“ Burgum ist Mitglied der Republikaner und hat im Kabinett von Donald Trump den Posten des Innenministers übernommen. Von 2016 an war der ehemalige Unternehmer Gouverneur des Bundesstaates North Dakota. © IMAGO/Ricky Fitchett

Brooke Rollins soll im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernehmen

Brooke Rollins hat im zweiten Kabinett Donald Trumps das Amt der Landwirtschaftsministerin übernommen. Die Anwältin stammt aus Texas und war bereits in der ersten Regierung Trumps tätig. Sie gilt als loyale Anhängerin des künftigen Präsidenten und als politische Vordenkerin konservativer Strategien. © MANDEL NGAN/AFP

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala

Howard Lutnick, hier im Jahr 2010 mit seiner Ehefrau bei einer Gala, ist Donald Trump als Handelsminister ins Weiße Haus gefolgt. Der Milliardär war stellvertretender Vorsitzender im Übergangsteam Trumps und regelmäßiger Gast in dessen Luxus-Resort Mar-a-Lago. Laut der New York Times war Lutnick lange Zeit als Mitglied der Demokraten registriert, lief nach der Machtübernahme Trumps im Jahr 2016 zu den Republikanern über. © IMAGO

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus

Lori Chavez-DeRemer war Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und ist unter Donald Trump Arbeitsministerin geworden. Die Personalie war innerhalb der Republikanischen Partei umstritten. Chavez-DeRemer unterhält enge Beziehungen zu mehreren Gewerkschaften in den USA und unterstützte während ihrer Amtszeit mehrere Gesetzentwürfe der Demokraten, darunter auch eine Amnestie für illegal Eingewanderte, die auf dem Arbeitsmarkt integriert sind. © IMAGO/Michael Brochstein

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy

Robert F. Kennedy Jr., Neffe des einstigen Präsidenten John F. Kennedy, hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Impf-Leugner und Verschwörungstheoretiker hervorgetan. Bei der US-Wahl 2024 trat RFK zunächst als unabhängiger Kandidat an, zog sich dann aber aus dem Rennen zurück und unterstützte die Kampagne Donald Trumps. Der versprach dem 70 Jahre alten Kennedy dafür eine herausragende Rolle bei der Gestaltung der Gesundheitspolitik – und nominierte ihn schließlich als US-Gesundheitsminister. © IMAGO/Robin Rayne

Scott Turner, ehemaliger NFL-Profi, soll unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung werden.

Scott Turner ist unter Donald Trump Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung geworden. Der ehemalige Profi der American Football League gehörte bereits der ersten Administration Trumps an. Scott ist die erste Schwarze Person im Team des künftigen Präsidenten. Zu Scotts Aufgaben werden unter anderem Programme zur Förderung von erschwinglichem Wohnraum gehören, außerdem zur Unterstützung von Amerikanern mit geringem Einkommen, zur Verhinderung von Diskriminierung auf dem Markt und zur Förderung der Stadtentwicklung. © ANNA MONEYMAKER/AFP

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy

Sean Duffy, hier mit seiner Ehefrau Rachel Duffy, ist der neue Verkehrsminister in der Trump-Regierung. Duffy bringt politische Erfahrung als ehemaliger Kongressabgeordneter mit. Seine Nominierung durch Trump dürfte er aber vor allem seiner Präsenz bei Fox News verdanken. Neben zahlreichen Gastauftritten moderierte Duffy gut ein Jahr seine eigene Show namens „The Bottom Line“ auf dem Spartensender Fox Business Network. © IMAGO/Robert Deutsch

Chris Wright

Neuer Energieminister ist Chris Wright. Er soll Trump dabei helfen, Regulierungen abzubauen und so die Ausbeutung der Rohstoffe in den USA voranzutreiben. Trump hat es eigenen Aussagen zufolge vor allem auf Ölfelder in Alaska abgesehen. Burgums Aufgabe ist, als Energierminister Öl-Förderungen in dortigen Naturschutzgebieten zu ermöglichen. © Ting Shen/AFP

Linda McMahon. Die 76 Jahre alte Managerin ist die Ehefrau von Vince McMahon

Eine weitere Fernsehpersönlichkeit, die Donald Trump mit nach Washington DC gebracht hat, ist Linda McMahon. Die neue Bildungsministerin ist die Ehefrau von Vince McMahon. Gemeinsam mit ihrem Mann führte McMahon die Wrestling-Show WWE zu internationalem Erfolg. Das Vermögen des Ehepaars wird laut Forbes auf fast drei Milliarden Dollar geschätzt. Die McMahons gelten als spendenfreudige Unterstützer der Republikaner im Allgemeinen und Donald Trump im Speziellen. Was genau ihre Aufgaben sind, ist nicht ganz klar. Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder angekündigt, das Bildungsministerium abschaffen zu wollen. © imago stock&people

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins

Der ehemalige Kongressabgeordnete Doug Collins hat unter Donald Trump den Posten des Ministers für Kriegsveteranen übernommen – ein wichtiger Posten in den USA, wo die Rolle der Umgang mit den eigenen Veteranen ein konstanter Streitpunkt ist. Collins gilt als loyaler Unterstützer Trumps und verteidigte auch dessen Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug in Georgia bei der US-Wahl 2020. © IMAGO/Robin Rayne

Kristi Noem vor der US-Wahl

Kristi Noem berichtete vor der US-Wahl in einer Autobiografie davon, wie sie ihren Hund wegen Ungehorsams erschossen hatte. Damit löste die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota eine Welle der Empörung aus – und hinderte Donald Trump wohl daran, sie zu seiner Vizepräsidentin zu machen. Dafür ist die Republikanerin nun als Ministerin für innere Sicherheit Teil des Trump-Kabinetts. © IMAGO/Samantha Laurey / Argus Leader

Der 44 Jahre alte Lee Zeldin

Lee Zeldin ist neuer Direktor der Umweltschutzbehörde. Trump selbst glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Zeldins Aufgabe soll also weniger der Schutz der Umwelt sein. Stattdessen soll der Ex-Abgeordnete laut Trump „für faire und rasche Deregulierung sorgen“. Zeldin bedankte sich für den Posten bei seinem neuen Chef via X und kündigte an, „amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“. © IMAGO/Matt Bishop/imageSPACE

Russel Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“.

Russell Vought nennt sich selbst einen „christlichen Nationalisten“. Erfahrungen hat er bereits als Regierungsbeamter in der ersten Administration von Donald Trump sammeln können. Vought war einer der Autoren des „Project 2025“ und gilt als Hardliner in Sachen Grenz- und Einwanderungspolitik. In der neuen Administration von Donald Trump hat er die Leitung des Büros für Management und Haushalt übernommen. © Michael Brochstein/imago

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten

Tulsi Gabbard war einst Abgeordnete der Demokraten und vertrat den Bundesstaat Hawaii von 2013 bis 2022 im Repräsentantenhaus. 2020 kandidierte sie bei den Vorwahlen der Demokrate. 2022 brach sie mit ihrer Partei und erklärte sich für unabhängig. In den Folgejahren näherte sie sich immer mehr den Republikanern an, bis sie sich vor der US-Wahl 2024 öffentlich für Donald Trump aussprach. Der dankte es der 43 Jahre alte Politikerin jetzt mit einem Amt in seinem Kabinett. Gabbard ist neue Direktorin der Geheimdienste. „Seit über zwei Jahrzehnten kämpft Tulsi Gabbard für unser Land und die Freiheiten aller Amerikaner“, sagte Donald Trump in einem Statement. © Marco Garcia/dpa

John ratcliffe

John Ratcliffe führt seit Ende Januar den Auslandsgeheimdienst der USA. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas gilt als enger Vertrauter von Trump. Ratcliffe war zuvor Co-Vorsitzender einer konservativen Denkfabrik. In der ersten Amtszeit des Republikaners war der neue CIA-Direktor als Geheimdienstkoordinator tätig. Die Demokraten warfen Ratcliffe damals unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. © Jemal Countess/AFP

Jamieson Greer

Jamieson Greer ist der neue US-Handelsbeauftragte – eine Schlüsselrolle angesichts von Trumps Vorliebe, hohe Zölle auf ausländische Produkte zu verhängen. Historisch habe der US-Handelsbeauftragte nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit gestanden, schreibt die „New York Times“. Unter Trump habe die Rolle aber erheblich an Bedeutung gewonnen. © Imago

Kelly loeffler

Neue Direktorin der Mittelstandsbehörde ist Kelly Loeffler. Die frühere Senatorin verlor im Januar 2021 die Stichwahl um den Sitz im US-Senat – trotz massiver Unterstützung von Donald Trump. Loeffler ist seit 2004 mit Jeffrey Sprecher, dem Vorsitzenden der New York Stock Exchange, verheiratet. © Imago

Susie Wiles, Spitzname „Ice Lady“, wird unter Donald Trump Stabschefin im Weißen Haus

Ebenfalls dabei ist Susie Wiles. Die sogenannte „Ice Lady“ ist Donald Trumps Stabschefin im Weißen Haus und damit die erste Frau auf dieser Position. Die 67 Jahre alte Politikberaterin leitete den Wahlkampf Trumps bei der US-Wahl 2024. In ihrer neuen Funktion wird sie vor allem dafür zuständig sein, zu regeln, wer Zugang zum künftigen Präsidenten erhält. Doch Wiles hat auf einem wahren Schleudersitz Platz genommen. In seinen ersten vier Jahren Regierungszeit benötigte Trump ganze vier Stabschefs. © Alex Brandon/dpa

Elise Stefanik wird die Vereinigten Staaten von Amerika unter der zweiten Regierung von Donald Trump als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten

Elise Stefanik sollte die USA eigentlich als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten. Doch Donald Trump hat seine Nominierung Ende März überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte er, er wolle nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat im Kongress bei einer Nachwahl an die Demokraten falle. Stefanik ist eine loyale Verbündete Trumps. 2014 war sie mit damals 30 Jahren die jüngste Frau, die ins Repräsentantenhaus gewählt wurde. Einst zählte sie zu den eher moderateren Mitgliedern der Partei. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein. © Annabelle Gordon/Imago

In ihrem Gastbeitrag im Wall Street Journal sagten Musk und Ramaswamy, dass sie davon ausgingen, dass der Oberste Gerichtshof sich auf Trumps Seite stellen würde, wenn diese Theorie geprüft würde. Vought hat auch wiederholt „aufgeklärte und bewaffnete“ Bemühungen um Bundesausgaben verurteilt.

Schlüsselfigur in konservativen Haushaltskreisen: Vought hat jahrzehntelange Erfahrung

Voughts unmittelbarste Auswirkung auf Washington könnten seine Bemühungen sein, die Bundesbelegschaft zu überarbeiten. Im Januar 2021 unternahm Trump den Versuch, viele Bundesbedienstete in eine neue Stellenklassifizierung namens Schedule F zu überführen, wodurch ihnen der Schutz des öffentlichen Dienstes entzogen worden wäre und sie stattdessen zu politischen Ernannten geworden wären. Durch diesen Versuch wären Zehntausende von Bundesbediensteten in ihrer beruflichen Laufbahn nicht mehr geschützt gewesen, aber der Trump-Administration lief die Zeit davon, bevor er umgesetzt werden konnte.

Vought ist seit Jahrzehnten eine Schlüsselfigur in konservativen Haushaltskreisen in Washington. Er war Geschäftsführer des konservativen House Republican Study Committee und trat dem Lobbying-Arm der Heritage Foundation bei. Er arbeitete auch für Republikaner aus Texas im Kongress, darunter Senator Phil Gramm und Abgeordneter Jeb Hensarling.

Zum Autor

Jeff Stein ist Wirtschaftsreporter der Washington Post im Weißen Haus. Er war Kriminalreporter für den Syracuse Post-Standard und gründete 2014 die lokale gemeinnützige Nachrichtenagentur Ithaca Voice im Bundesstaat New York. Er war außerdem Reporter für Vox.

Jacob Bogage und Lisa Rein haben zu diesem Bericht beigetragen.

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Dieser Artikel war zuerst am 23. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.