Kein Plan nach Angriff?
US-Militär stürmt Venezuela: Trump nimmt Maduro fest – doch was kommt jetzt?
US-Angriff auf Venezuela: Trump stürzt Maduro – ohne konkreten Plan für danach. Die Geschichte lehrt: Mehr als einmal ging eine solche Intervention schief.
Washington – Für den US-Präsidenten waren die Szenen filmreif: US-Spezialeinheiten der Delta Force kamen in der Nacht, stürmten venezolanische Militärstützpunkte und nahmen Präsident Nicolás Maduro fest. Doch was jetzt danach passieren soll, bleibt auch viele Stunden nach dem US-Angriff rätselhaft. „Wir werden die Führung in Venezuela übergangsweise übernehmen“, verkündete US-Präsident Donald Trump nach der spektakulären Operation „Absolute Resolve“, die er nach eigenem Bekunden live mitverfolgt hatte.
Wie genau eine US-Verwaltung des ölreichen südamerikanischen Landes aussehen soll, blieb jedoch auch nach hartnäckigen Nachfragen der Reporter auf der eilig einberufenen Pressekonferenz gänzlich unklar. Fest steht nur: Die Art der Einmischung folgt einem bekannten Muster. Bereits früher tauschten US-Regierungen mittels umstrittener Geheimdienst- oder Militäroperationen die Führungen in lateinamerikanischen Ländern nach eigenem Gusto aus – allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Deshalb stellt sich jetzt die Frage: Wie plant die Trump-Regierung die Zeit nach Maduro.
US-Angriff auf Venezuela: Wie plant Trump die Zeit nach Maduro?
Während Trump über die militärische Präzision des nächtlichen US-Angriffs keine Zweifel aufkommen ließ, fielen seine Antworten auf die Zukunft von Venezuela nach der Maduro-Zeit denkbar vage aus. „Wir werden es mit einer Gruppe führen und wir werden sicherstellen, dass es ordentlich geführt wird“, sagte er – ohne Details zu nennen. „Wir wählen verschiedene Leute aus. Und wir werden Sie dann wissen lassen, wer diese Leute sind.“ Die Ausarbeitung der Details soll Außenminister Marco Rubio übernehmen.
Die militärische Komponente der US-Pläne hingegen machte Trump deutlich. „Wir haben keine Angst vor Bodentruppen. Und wir müssen welche haben, wir hatten vergangene Nacht Bodentruppen vor Ort. Wir werden sicherstellen, dass dieses Land ordnungsgemäß regiert wird“, betonte er, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Bei der Operation nahmen US-Spezialeinheiten Venezuelas Präsidenten und dessen Frau Cilia Flores fest, beide sind nun auf dem US-Kriegsschiff „USS Iwo Jima“ auf dem Weg nach New York.
USA greifen Venezuela an: Bilder zeigen Zerstörung und Maduro in Gefangenschaft
Eine zentrale Rolle in Trumps Strategie spielt offenbar die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez. „Wir haben gerade ein Gespräch mit ihr geführt, und sie ist im Grunde bereit, das zu tun, was wir für notwendig halten, um Venezuela wieder groß zu machen“, erklärte Trump. Nach der venezolanischen Verfassung würde Rodríguez bei einem Ausfall des Staatschefs bis zu Neuwahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen. Von Rodríguez selbst gab es zu Trumps Äußerungen zunächst keine Stellungnahme.
Trumps wirtschaftliche Visionen für Venezuela sind konkreter. Große US-Ölkonzerne sollen Milliarden Dollar investieren, um die „schwerbeschädigte“ venezolanische Öl-Infrastruktur zu modernisieren. Eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten werde Venezuela „reich, unabhängig und sicher“ machen, versprach er. Millionen Venezolaner im Exil würden von den geplanten Maßnahmen profitieren.
Die internationale Reaktion auf das US-Vorgehen fiel kritisch aus. Völkerrechtler Kai Ambos von der Universität Göttingen bewertete die Militäraktion als völkerrechtswidrig: „Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt“, sagte er dem WDR. Diese seien entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Professorin Mary Ellen O‘Connell von der Notre-Dame-Law-School sprach sogar von Kidnapping.
US-Schlag in Venezuela: Maduro abgesetzt – Doch was nun?
Trumps Ankündigung, Venezuela zu führen, reiht sich in eine lange Geschichte US-amerikanischer Militärinterventionen in Lateinamerika ein. Seit dem frühen 20. Jahrhundert haben die USA wiederholt versucht, durch Putsche oder direkte militärische Aktionen Regierungswechsel in der Region herbeizuführen – mit gemischten Ergebnissen, wie das Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (JPG) dokumentiert hat.
Die Bilanz der US-Interventionen zeigt demnach deutliche Unterschiede zwischen kurzfristigen militärischen Erfolgen und langfristigen politischen Zielen. Als erfolgreich gelten die Operationen in Grenada 1983 und Panama 1989. Am 25. Oktober 1983 besetzten 7600 US-Soldaten die Karibikinsel Grenada, um ein „zweites Kuba“ zu verhindern. In Panama beendeten 20.000 US-Soldaten 1989 die achtjährige Diktatur Manuel Noriegas. Beide Interventionen führten zu stabilen, pro-amerikanischen Regierungen, wie die taz festhielt.
Spektakuläre Fehlschläge prägten jedoch ebenso die US-Lateinamerikapolitik. Die Invasion in der Schweinebucht 1961 wurde zum Debakel: 1400 von der CIA ausgebildete Exilkubaner scheiterten beim Versuch, Fidel Castro zu stürzen. Mit der Schweinebucht-Invasion sei zum ersten Mal das Vorgehen der US-Regierung gegen nicht genehme Regierungen in Lateinamerika gescheitert, schreiben die JPG-Autoren in einer historischen Analyse.
Auch die jahrzehntelange Unterstützung der nicaraguanischen Contras in den 1980er Jahren kostete 50.000 Menschenleben, ohne dass die USA ihre Ziele erreichten. Besonders umstritten waren verdeckte CIA-Operationen wie der Putsch gegen Chiles Salvador Allende 1973 oder die Unterstützung des Militärputsches in Brasilien 1964.
Die Motive für US-Interventionen wandelten sich über die Jahrzehnte: Während im frühen 20. Jahrhundert vorwiegend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen – etwa bei den „Bananenkriegen“ zur Sicherung der Handelsinteressen der United Fruit Company, dominierten laut der JPG-Analyse während des Kalten Krieges ideologische Gründe. Die Eindämmung des Kommunismus habe dann die Interventionen in Kuba, Haiti, Ecuador, Panama, Brasilien, der Dominikanischen Republik, in Guatemala, Chile, El Salvador, Nicaragua, Grenada, Honduras und Bolivien gerechtfertigt.
Die Monroe-Doktrin als Grundlage
Die historische Grundlage für US-Interventionen in Lateinamerika bildet die Monroe-Doktrin von 1823. Der damalige US-Präsident James Monroe verkündete vor dem Kongress, dass sich europäische Mächte nicht in die Angelegenheiten der neu entstehenden Staaten Lateinamerikas einmischen sollten. Nach Theodore Roosevelts Weiterentwicklung der Doktrin 1904/1905 rechtfertigten die USA mit ihr militärische Interventionen in der Region. Kern dieser Doktrin, die die Außenpolitik der USA bis ins letzte Jahrhundert prägte, war der Anspruch, in der Westlichen Hemisphäre die dominante Rolle zu spielen.
Unter Trump erlebt die Monroe-Doktrin eine Renaissance. „Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen, um die Vorrangstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“, heißt es in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Medial ist bereits von der „Donroe-Doktrin“ die Rede – einer Synthese aus Trumps Vornamen und der 200 Jahre alten außenpolitischen Leitlinie. „Nun lässt er den 200 Jahre alten Anspruch der USA, über die Geschicke Lateinamerikas bestimmen zu können, wieder aufleben“, konstatieren Beobachter laut der taz.
Und jetzt also Venezuela. Doch wie genau es dort weitergeht, bleibt abzuwarten. Während Trump seine vagen Pläne verkündete und bislang nur Rodríguez ins Spiel brachte, meldete sich die venezolanische Opposition selbst zu Wort. Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als Maduro-Nachfolger.
Er habe die Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren gewonnen und sollte sein verfassungsmäßiges Amt nun unverzüglich antreten. Trump äußerte sich dazu bislang nicht. Nur eines ist für ihn klar: Machado selbst, die auch als Kandidatin gilt, kommt für den US-Präsidenten nicht infrage. Sie, so ließ er über die Nachrichtenagentur AFP wissen, sei kein geeignetes Staatsoberhaupt: Sie habe nicht die notwendige Unterstützung und den Respekt im eigenen Land. (Quellen: dpa, AFP, taz, JPG, WDR, ntv) (jek)
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