Sicherheitspolitik
Union wirft der Ampel ein Versagen in der Sicherheitspolitik vor
Die Union sieht in den neuen NATO-Richtlinien für Deutschland einen Beleg dafür, dass die Ampelregierung bei der Erhöhung der Rüstungsausgaben versagt hat.
Berlin – Die CDU/CSU verschärft ihre Kritik an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und wirft der Ampel-Koalition vor, den sicherheitspolitischen Anforderungen der NATO nicht gerecht zu werden. Hintergrund sind neue Forderungen der NATO, die Deutschland bis 2031 erfüllen muss. Die Welt veröffentlichte einen ausführlichen Bericht dazu. Demnach sollen über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden hinaus fünf bis sechs weitere Brigaden aufgestellt werden.
Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU, fordert die Bundesregierung auf, dem Verteidigungsausschuss des Bundestages umgehend über den Stand der Umsetzung der NATO-Forderungen zu berichten. Er kritisierte, dass Pistorius das Parlament bisher unzureichend über die geplanten Maßnahmen informiert habe. Gegenüber der Welt sagte Hahn: „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der NATO informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“. Zudem sei es Pistorius bisher nicht gelungen, die versprochene Brigade in Litauen vollständig aufzustellen und zusätzliche Mittel dafür einzuwerben.
Deutschland weit entfernt, die Nato Vorgaben zu erfüllen
Auch im Haushaltsausschuss wächst die Sorge um den Zustand der Bundeswehr. Ingo Gädechens, Bundeswehr-Berichterstatter der CDU, sieht eine sicherheitspolitische Katastrophe heraufziehen. „Immer stärker wird offenbar, welches Desaster-Erbe Boris Pistorius am Ende der jetzigen Legislaturperiode hinterlassen wird“, sagte Gädechens der Welt.
„Trotz aller Zeitenwende-Phrasen ist Deutschland schon heute meilenweit davon entfernt, die NATO-Vorgaben unter anderem zur Ausstattung des Deutschen Heeres zu erfüllen.“ Besonders kritisch sieht er die mangelnde Ausstattung einer zweiten Division, die ab 2027 einsatzbereit sein soll.
CSU-Plan für Verteidigung: Zwei bis drei Prozent des BIP für eine starke Bundeswehr
CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder befürchten, dass eine mögliche Unionsregierung im Fall einer Machtübernahme immense finanzielle Lücken füllen müsste. Die CSU betont in einem Leitantrag für ihren Parteitag in Augsburg, dass „ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dabei die absolute Untergrenze darstellt“. Langfristig fordert die Partei sogar eine Erhöhung auf drei Prozent des BIP, um eine Vollausstattung der Bundeswehr zu ermöglichen.
Gleichzeitig kritisiert die CSU, dass die aktuelle Bundesregierung an „moralisierenden Konzepten“ wie der „feministischen Außenpolitik“ festhalte. Stattdessen fordert die Partei eine interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik, die sich an den realen Bedrohungen orientiert. (jal)
