Iran-Israel-Krieg
Nach Trumps Iran-Angriff: Merz, Macron und Starmer warnen Teheran
US-Präsident Donald Trump greift in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ein. Lob kommt von Israels Präsident Netanjahu. Der UN-Generalsekretär sieht eine Eskalation.
Update, 6.45 Uhr: Israels Präsident Izchak Herzog hält die US-Angriffe auf den Iran für gerechtfertigt. Die Entscheidung über ein Eingreifen der USA sei getroffen worden, weil das iranische Atomprogramm eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen „der gesamten freien Welt“ dargestellt habe. Die USA seien als Anführer dieser Welt durch das Atomprogramm tatsächlich gefährdet gewesen – „deshalb war es der richtige Schritt, dies zu tun“, sagte er dem TV-Sender CNN. Gegenüber Newsweek betonte Herzog, dass der Schlag gegen Fordo auch aus Sicht Israels notwendig gewesen sei: „Wir müssen uns verteidigen.“
Update vom 23. Juni, 5.20 Uhr: Carl Bildt hat einen anderen Blick auf die Welt als die meisten anderen Politiker des Westens: Der frühere Ministerpräsident von Schweden hat schon früh nach den US-Angriffen auf den Iran seine Meinung auf der Plattform X kundgetan: Er wolle keine Aussage aus der EU hören, dass die USA das Recht habe, sich zu verteidigen. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.“
Israel im Krieg mit Iran: Raketen fliegen, Menschen werden evakuiert
Update, 20.19 Uhr: Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert nach US-Angriffen auf iranische Atomanlagen neue Verhandlungen zwischen Iran und USA. Der CDU-Politiker erklärte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Jeder weiß: Es muss eine Verhandlungslösung geben.“ Der Iran müsse nach der Eskalation direkte Gespräche mit den USA aufnehmen. Deutschland und europäische Partner wollen den Verhandlungsprozess unterstützen. „Es gibt jede Möglichkeit, diesen Konflikt friedlich zu beenden“, sagte Wadephul.
Update, 19 Uhr: Nach den US-Angriffen auf die iranischen Atomanlagen haben die Regierungen in Berlin, Paris und London den Iran vor einer weiteren Eskalation gewarnt. „Wir rufen den Iran dringend auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten“, hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Sie forderten den Iran auf, „Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“.
Update, 18.16 Uhr: Zurzeit führt Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU erneut Gespräche mit seinen europäischen Kollegen über die Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Regierungskreise berichteten, dass Merz am späten Nachmittag erneut eine Telefonkonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer abgehalten habe. Bereits am Vormittag hatte Merz mit den beiden europäischen Partnern über die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen beraten. Ergebnisse dieser Abstimmungen waren auch am Abend zunächst nicht bekannt.
Niederländische Regierung reagiert auf US-Angriff im Iran: „Deeskalation von größter Bedeutung“
Update, 17.36 Uhr: Die niederländische Regierung hat nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen alle Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen. Dick Schoof, der amtierende Ministerpräsident, erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Den Haag, dass Verhandlungen der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden seien. Zwei Tage vor dem mit Spannung erwarteten Nato-Gipfel in Den Haag hob Schoof laut der Zeitung De Telegraaf hervor, es sei „von größter Bedeutung, dass der Iran niemals eine Atommacht wird“.
Er forderte die Regierung in Teheran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, denn „Deeskalation ist jetzt von größter Bedeutung“. Mit Blick auf das bevorstehende Nato-Treffen äußerte der Ministerpräsident: „Natürlich prüfen wir je nach aktueller Lage, was diese für den Nato-Gipfel bedeuten könnte.“ In niederländischen Medien wurde zuvor spekuliert, ob US-Präsident Donald Trump angesichts möglicher iranischer Vergeltungsangriffe seine Teilnahme absagen könnte. Schoof sagte jedoch laut der Nachrichtenagentur ANP: „Ich gehe davon aus, dass Donald Trump kommt; wir haben bislang keine gegenteilige Nachricht erhalten.“
Reaktion auf US-Angriff gegen Iran: Frei ruft zu Verhandlungen zur Deeskalation auf
Update, 16.32 Uhr: Deutschland setzt nach den US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen auf Verhandlungen zur Deeskalation, so Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU). „Wir versuchen jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des Konfliktes zu kommen“, erklärte Frei am Sonntag gegenüber der ARD. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich wolle Deutschland einen Beitrag leisten. „Aber ob das gelingt, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen“, ergänzte er.
Der Iran habe in den vergangenen Jahren die diplomatischen Gespräche über sein Atomprogramm „hauptsächlich“ genutzt, um „Zeit zu gewinnen“, so Frei weiter. Die Regierung in Teheran habe das Ziel verfolgt, Atomwaffen und Mittelstreckenraketen zu entwickeln. Diese Raketen sollten Atomwaffen nicht nur „in weite Regionen des Nahen Ostens“, sondern auch „bis nach Europa“ transportieren.
Nach US-Angriff auf Iran: Grüne mit völkerrechtlichen Bedenken bei US-Angriff und Israels Vorgehen
Update, 14.43 Uhr: Agnieszka Brugger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, appelliert an die USA, die völkerrechtliche Grundlage für ihren Angriff auf iranische Atomanlagen offenzulegen. Sie betont: „Mit den Bombenangriffen auf die drei iranischen Atomanlagen ist Donald Trump ein immenses Risiko eingegangen. Die Lage ist extrem volatil und gefährlich.“
Brugger hebt hervor, dass „Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt“ sind. Sie weist zudem darauf hin: „Es mehren sich insbesondere über die Hinweise aus den US-Geheimdiensten die Anzeichen, dass es aktuell keine neuen Erkenntnisse für einen unmittelbaren Angriff und eine sofortige Atombombe gegeben hätte.“ Daher fordert sie auch von Israel, dringend Beweise und Erklärungen für die Militärschläge vorzulegen. Brugger plädiert gleichzeitig für eine diplomatische Lösung der Krise.
Reaktionen auf US-Angriff auf Iran: Hegseth spricht von „unglaublichem und überwältigenden Erfolg“
Update, 14.20 Uhr: Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth lobte am Sonntag auf einer Pressekonferenz die Operation als einen „unglaublichen und überwältigenden Erfolg“. Er betonte: „Wir haben das iranische Atomprogramm vernichtet. (…) Die nuklearen Ambitionen des Iran sind zunichtegemacht worden.“ US-Präsident Donald Trump habe dem iranischen Atomprogramm den „finalen Schlag“ versetzt. „Die amerikanische Abschreckung ist zurück.“
Hegseth bezeichnete die beteiligten Soldaten als „Krieger“. Der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff gab den Namen der Operation bekannt: „Operation Midnight Hammer“. An der Mission waren sieben B-2 Spirit Bomber der US Air Force beteiligt. Insgesamt kamen 14 GBU-57 Bunkerbrecher-Bomben zum Einsatz. Die angegriffenen Atomanlagen im Iran hätten „äußerst schwerwiegende Schäden“ erlitten.
Update, 13.39 Uhr: Russland hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert und als „unverantwortlich“ sowie als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Das russische Außenministerium erklärte am Sonntag: „Die unverantwortliche Entscheidung, das Gebiet eines souveränen Staates mit Raketen und Bomben anzugreifen, mit welchen Argumenten auch immer, verletzt das Völkerrecht auf eklatante Art und Weise.“ Bereits jetzt sei erkennbar, dass eine gefährliche Eskalation begonnen habe, die die regionale und globale Sicherheit weiter untergrabe.
Update, 13.30 Uhr: Die Linke hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Parteichef Jan van Aken betonte am Sonntag, dass eine iranische Atombombe „auf jeden Fall verhindert werden“ müsse. Er stellte jedoch klar: „Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.“ Die Bundesregierung solle daher alles daran setzen, die Verhandlungen mit dem Iran in Genf fortzuführen und das „Fenster für eine diplomatische Lösung offenzuhalten“.
In der Nacht zum Sonntag hatten die USA sich in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran eingemischt. US-Präsident Donald Trump erklärte, dass die drei bedeutendsten iranischen Atomanlagen in Natans, Fordo und Isfahan angegriffen wurden. Seinen Angaben zufolge seien diese Anlagen „vollständig zerstört“ worden. Van Aken äußerte dazu, dass die Angriffe möglicherweise Teile der Atomanlagen beschädigt hätten. „Aber das verhindert doch keine iranische Atombombe, sondern wirft es bestenfalls um ein paar Jahre zurück.“ Er forderte, dass alle Beteiligten nun deeskalieren und auf weitere Angriffe verzichten sollten.
Eskalation in Nahost: Medwedew wettert gegen Trump nach Iran-Angriff
Update, 12.51 Uhr: Dimitri Medwedew, ein enger Vertrauter von Wladimir Putin, äußerte scharfe Kritik am US-Angriff auf den Iran. Auf den Plattformen Telegram und X erklärte der russische Politiker: „Die USA sind nun in einen neuen Konflikt verwickelt, und am Horizont zeichnet sich eine Bodenoperation ab.“
Medwedew behauptete zudem, dass die Schäden an den iranischen Atomanlagen durch den US-Angriff minimal seien. „Die kritische Infrastruktur des Kernbrennstoffkreislaufs scheint nicht oder nur geringfügig beschädigt worden zu sein.“ Er betonte, dass der Iran die Urananreicherung und damit die zukünftige Produktion von Atomwaffen fortsetzen werde. Darüber hinaus erklärte Medwedew, dass „eine Reihe von Ländern bereit ist, Iran direkt mit eigenen Atomsprengköpfen zu versorgen.“ Welche Länder dies genau seien, ließ er jedoch offen.
Nach US-Angriff auf Iran und Eskalation im Nahen Osten: Wagenknecht wirft Westen Doppelmoral vor
Update, 11.56 Uhr: Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, hat die Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert. Auf X forderte sie die Bundesregierung auf, diesen schweren Bruch des Völkerrechts entschieden zu verurteilen. „Der Kriegseintritt der USA ist ein Verbrechen, das die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte.“
US-Präsident Donald Trump entfache damit ein Feuer im Nahen und Mittleren Osten. In Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußerte sie, dass das Völkerrecht bei Russland gelte, jedoch nicht bei Israel und den USA. „Diese heuchlerische Doppelmoral macht den Westen in der ganzen Welt unmöglich!“, schrieb Wagenknecht.
CDU über US-Angriff auf Iran: Kritik an mangelnder Verhandlungsbereitschaft des Mullah-Regimes
Update, 11.38 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die iranische Regierung nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen wegen mangelnder Dialogbereitschaft kritisiert. „Der Iran hat die ausgestreckte Hand von Wadephul und seinen Kollegen nicht ergriffen. Darauf reagierten die USA“, erklärte Hardt am Sonntag gegenüber dem Nachrichtenportal t-online und verwies dabei auf Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).
Am Freitag hatte sich der Minister zusammen mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi getroffen. Ziel des Treffens war es, Lösungen im Konflikt um das iranische Atomprogramm zu finden. Die EU-Minister forderten Gespräche zwischen dem Iran und den USA. Araghtschi hingegen stellte erneut den Stopp israelischer Angriffe als Voraussetzung für Verhandlungen in den Raum. Hardt äußerte die Hoffnung, dass es der Iran beim nächsten Mal „hoffentlich ernster mit Verhandlungen“ meine.
Nach US-Angriffen auf den Iran: Reaktion des iranischen Außenministers auf Angriffe
Update, 10.58 Uhr: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte sich auf der Social-Media-Plattform X zu den jüngsten Ereignissen. Er schrieb: „Letzte Woche haben wir mit den USA verhandelt, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche haben wir Gespräche mit den E3/EU geführt, als die USA beschlossen, diese Diplomatie platzen zu lassen.“
In einer weiteren Erklärung stellte Araghtschi die Frage: „Welche Schlussfolgerung würden Sie ziehen? Für Großbritannien und den Hohen Vertreter der EU ist es der Iran, der an den Verhandlungstisch ‚zurückkehren‘ muss. Aber wie kann der Iran zu etwas zurückkehren, das er nie verlassen, geschweige denn in die Luft gejagt hat?“
Update, 10.36 Uhr: Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte Kritik an den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen. Er erklärte am Sonntag dem Berliner Tagesspiegel: „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen“. Mützenich betonte, dass die Welt dadurch „noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer“ werde. Er verwies darauf, dass mit dem russischen Überfall auf die Ukraine bereits eine neue Ära der Angriffskriege begonnen habe.
Es sei möglich, dass die iranische Führung „die nächsten Tage nicht überstehen wird“, so Mützenich weiter. Er fügte hinzu: „Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen.“ Der Ansatz der europäischen Außenpolitik, den die Bundesregierung „zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat“, sei jedoch „gescheitert“.
US-Senator kritisiert Trump nach Angriffen auf Iran scharf: „Keine unmittelbare Bedrohung“
Update, 10.19 Uhr: Der demokratische Senator Chris Murphy aus dem US-Kongress äußerte scharfe Kritik an Donald Trumps Entscheidung, den Iran anzugreifen. Auf der Social-Media-Plattform X betonte Murphy, dass der Iran laut US-Geheimdienstinformationen keine direkte Gefahr für die USA dargestellt habe.
„Ich wurde letzte Woche über die Geheimdienstinformationen unterrichtet. Von Iran ging keine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten aus. Der Iran war nicht kurz davor, eine lieferbare Atomwaffe zu bauen. Die Verhandlungen, die Israel mit seinen Angriffen zum Scheitern brachte, hatten das Potenzial zum Erfolg.“ Murphy hob hervor, dass der Iran nicht kurz davor gewesen sei, eine einsatzfähige Atomwaffe zu entwickeln. Die Verhandlungen, die durch Israels Angriffe vereitelt wurden, hätten durchaus Erfolgsaussichten gehabt.
Update vom 22. Juni, 9.10 Uhr: Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich auf X zu den US-Angriffen gegen iranische Atomanlagen geäußert. „Das iranische Atomprogramm stellt eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Sicherheit dar. Es darf dem Iran niemals gestattet werden, eine Atomwaffe zu entwickeln, und die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung abzumildern“, schrieb Starmer. Weiter hieß es: „Die Stabilität in der Region hat Priorität. Wir fordern Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung zur Beendigung dieser Krise zu finden.“
Erstmeldung: Washington, D.C. / Teheran – In der Nacht zum Sonntag (22. Juni) hat die USA die drei iranischen Atomanlagen Isfahan, Natans und Fordo angegriffen. Iranische Medien haben die Angriffe bereits bestätigt. US-Präsident Donald Trump teilte mit, dass die wichtigsten nuklearen Anreicherungsanlagen des Iran „vollständig und total zerstört“ worden seien.
Damit greifen die Vereinigten Staaten aktiv in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ein. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. So äußerte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie folgt: „Ihre mutige Entscheidung, die nuklearen Anlagen Irans mit der gewaltigen und gerechten Macht der Vereinigten Staaten ins Visier zu nehmen, wird die Geschichte verändern.“ Auch Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem historischen Schritt. Ziel sei es, „sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzt – Waffen, die Israel, die Länder der Region und das nationale Sicherheitsinteresse der USA selbst gefährdet hätten“.
Anders sieht dies UN-Generalsekretär António Guterres. Der zeigte sich nach den US-Angriffen „zutiefst beunruhigt“ und warnte vor katastrophalen Folgen für die Welt. „In dieser gefährlichen Stunde ist es von entscheidender Bedeutung, eine Spirale des Chaos zu vermeiden“. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta nachzukommen. „Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorne ist die Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist der Frieden“, ergänzte Guterres.
Auch führende Demokraten haben Trumps Entscheidung, Ziele im Iran anzugreifen, scharf kritisiert und die Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes infrage gestellt. Kein Präsident sollte das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen: „Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen.“ Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nannte Trumps Iran-Einsatz ebenfalls „katastrophal“ und einen „schweren Verstoß gegen die Verfassung“.
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