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Selenskyj droht mit Angriff
Ultimatum zeigt Wirkung: Belarus schaltet Drohnen-Hilfe für Russland ab
Selenskyjs Drohung hilft: Belarus hat Putins Signalverstärker für Drohnen-Angriffe in der Ukraine abgeschaltet – einen Tag vor Ablauf des Ultimatums.
Update, 10:02 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem Ultimatum an Belarus offenbar Wirkung erzielt: Vier Relaisstationen entlang der belarussischen Grenze, die Russlands Drohnenangriffe unterstützt haben sollen, sind ukrainischen Angaben zufolge seit dem 22. Juni außer Betrieb. Das berichtete der Tagesspiegel am Donnerstag – einen Tag vor Ablauf der Frist.
Zuvor hatte Selenskyj dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vergangene Woche ein Ultimatum bis diesen Freitag gesetzt: „Wenn er das nicht macht, machen wir es.“ Entlang der Grenze sollen mindestens vier Relaisstationen aufgebaut worden sein, über die Russland seine Drohnenangriffe auf die Ukraine gesteuert habe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf Kiew vor, die Souveränität von Belarus zu bedrohen.
Sorge vor Angriff auf Belarus: Selenskyj stellt Ultimatum – zeigt es Wirkung?
Erstmeldung: Drei Tage noch – dann wird sich zeigen, ob Wolodymyr Selenskyj es im Ukraine-Krieg ernst meint. Der ukrainische Präsident hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ein Ultimatum gestellt: Bis kommenden Freitag sollen vier Signalverstärker vom Netz, die Russland nutzt, um Drohnen für Angriffe auf die Ukraine von belarussischem Boden aus zu steuern. „Wenn sie es nicht abschalten, werden wir es abschalten, Punkt“, hatte Selenskyj vor wenigen Tagen gedroht.
Starke Worte. Doch in diesem Krieg, in dem psychologische Kriegsführung längst zur Waffe geworden ist, stellt sich eine Frage fast zwangsläufig: Ist das eine echte Drohung – oder ein meisterhaft inszenierter Bluff?
Frist für Belarus endet: Selenskyj droht mit Angriff auf Putins Signalverstärker im Nachbarland
Lukaschenko reagierte nicht direkt auf das Ultimatum. Stattdessen kündigte er eine „längere Auslandsreise“ und ein Treffen mit Wladimir Putin an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass die ukrainische Forderung bei dem Treffen zur Sprache kommen werde. Aus Moskau meldete sich Außenminister Sergej Lawrow zu Wort: Kiew versuche, Belarus in den „Konflikt“ hineinzuziehen, doch Russland sei bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um „die Sicherheit unseres Verbündeten zu gewährleisten“, zitierte ihn der Kyiv Independent.
Zuvor hatte Lukaschenko noch beide Kriegsparteien zum Frieden aufgerufen und sich bei Selenskyj entschuldigt – möglicherweise habe er „zu scharf gesprochen“. Der ukrainische Präsident ließ das kalt: „Sein ‚Ich entschuldige mich‘ soll er für sich behalten, das funktioniert seit dem ersten Tag des Kriegs nicht mehr“, ließ Selenskyj wissen.
Doch wie könnte die Ukraine die Forderung tatsächlich umsetzen? Militärisch, so der Osteuropa-Experte Alexander Friedman von der Universität des Saarlandes und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, verfüge die Ukraine über Möglichkeiten. „Denjenigen, die Moskau massiv angreifen und Operationen im russischen Kerngebiet durchführen, traue ich durchaus zu, dass sie dazu in der Lage sind, diese Anlagen in Belarus außer Betrieb zu setzen“, sagte Friedman gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Dabei müssen es nicht zwingend Drohnen oder Raketen sein.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Jaroslaw Tschornohor, Sonderbotschafter des ukrainischen Außenministeriums, betonte, das Hauptziel sei es, die Anlagen stillzulegen – nicht unbedingt physisch zu zerstören. „Ich denke, die Methode wird je nach Bedarf gewählt“, sagte der Diplomat gegenüber dem belarussischen Exil-Portal Zerkalo. Er verwies auf einen Präzedenzfall: Ende Februar hatte Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow mitgeteilt, der Ukraine sei es gelungen, ein von russischen Drohnen genutztes Mesh-Netz in Belarus zu „eliminieren“ – offenbar aus der Distanz, ohne Kampfmittel.
Bluff oder echte Eskalation im Ukraine-Krieg? Diese Optionen hat Selenskyj im Streit mit Belarus
Ob Selenskyj mit dem Ultimatum tatsächlich einen Angriff plant oder strategisch blufft, bleibt offen. Friedman schließt Letzteres ausdrücklich nicht aus. Es gebe keine unabhängigen Informationen über die betroffenen Anlagen – westliche Berichte stützten sich fast ausschließlich auf ukrainische Einschätzungen. Es sei also denkbar, dass Selenskyj nach Ablauf der Frist die „Eliminierung“ der Anlagen vermeldet, ohne dass tatsächlich etwas geschehen sei.
„Das ist eine psychologische Kriegsführung auf einem sehr modernen Niveau und äußerst kreativ“, so Friedman gegenüber n-tv. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Belarus, Ihor Kysym, geht davon aus, dass direkte Schläge auf belarussisches Gebiet vorerst ausbleiben. Wahrscheinlicher sei, dass die Ukraine Infrastruktur angreife, die die Lieferketten zwischen Belarus und Russland sichert – Eisenbahnstrecken, Pipelines oder Tankwagen, allerdings auf russischem Territorium. „Das ist dasselbe, was gerade mit der Krim gemacht wird“, sagte der Ex-Diplomat gegenüber dem Exil-Portal Zerkalo.
Wichtiger Verbündeter von Putin: Diese Rolle spielt Belarus in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine
Belarus spielt im Ukraine-Krieg seit dem russischen Großangriff im Februar 2022 eine zentrale, wenn auch indirekte Rolle. Damals nutzten russische Truppen das belarussische Staatsgebiet und die mehr als 1000 Kilometer lange Grenze zur Ukraine als Aufmarschgebiet für den Vorstoß Richtung Kiew. Seither fungiert das Land als logistischer Knotenpunkt und Unterstützer der russischen Kriegsführung im Ukraine-Krieg.
Laut ukrainischem Armeechef Oleksander Syrskyj haben Geheimdienste den Bau von Straßen in Richtung der ukrainischen Grenze sowie die Vorbereitung von Artilleriestellungen registriert. „Unsere Geheimdienste haben festgestellt, dass die Gefahr eines russischen Angriffs aus Belarus wächst“, sagte Syrskyj kürzlich laut tagesschau.de in einem Fernsehinterview. Zudem berichtete die belarussische Oppositionsgruppe „Gesellschaft der Eisenbahner von Belarus“, eine „Oreschnik“-Rakete – eine Mittelstreckenrakete, die Atomsprengköpfe tragen kann – sei zu einem ehemaligen Militärflugplatz in Belarus transportiert worden.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) kommt in einer aktuellen Analyse dennoch zu einem nüchternen Befund: Ein direkter Kriegseintritt des Lukaschenko-Regimes sei derzeit unwahrscheinlich. Die belarussischen Streitkräfte umfassen rund 70.000 bis 75.000 Personen, ihnen fehlt es jedoch an Erfahrung in moderner, hochintensiver Kriegsführung. Die militärischen Aktivitäten hätten „überwiegend symbolischen und strategisch-kommunikativen Charakter“, hieß es. Zudem bestehe in der belarussischen Gesellschaft ein stabiler Konsens gegen eine direkte Kriegsbeteiligung – für viele Bürger gelte der Krieg als „nicht unser Krieg“.
Lukaschenko selbst hat erklärt, Belarus werde nur im Falle eines direkten Angriffs auf das eigene Staatsgebiet militärisch eingreifen. Die größte Eskalationsgefahr liegt laut KAS-Analyse weniger in einer eigenständigen Entscheidung in Minsk als in der Dynamik des Krieges selbst – und in strategischen Entscheidungen in Moskau. In einem angespannten Umfeld, in dem NATO-Flugzeuge Aufklärungsflüge nahe der belarussischen Grenzen fliegen und Drohnenvorfälle zunehmen, könnte bereits ein fehlinterpretiertes Radarsignal die Lage kippen.
Ultimatum an Lukaschenko: Das sagt die EU-Kommission zu der Selenskyj-Drohung
Die EU-Kommission stellte sich klar hinter Kiew. Belarus fördere die russische militärische Aggression gegen die Ukraine und nutze Migration als Druckmittel. „Gerade deswegen hat die EU Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko eingeführt und ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, solange Belarus auch weiterhin so vorgehen wird“, erklärte eine Kommissionssprecherin laut der Nachrichtenplattform Ukrinform.
Selenskyjs Ultimatum verfolge, so Experte Friedman, damit auch ein strategisches Ziel jenseits der Signalverstärker: Es soll Lukaschenko davon abhalten, mit eigenen Truppen in den Krieg einzutreten – oder zumindest dafür sorgen, dass er im Falle eines russischen Drucks Widerstand leistet. (Quellen: Kyiv Independent, n-tv, Ukrinform, tagesschau.de, Konrad-Adenauer-Stiftung, Zerkalo) (jenko)
