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In einem verzweifelten Versuch, die Ukraine der Nato näher zu bringen, deutet der ukrainische Präsident sogar die Möglichkeit eines Rücktritts an.
Kiew – Die jüngsten Annäherungen zwischen dem Kreml und der US-Regierung unter Donald Trump zeichnen ein düsteres Bild für die Souveränität der Ukraine. Auch die Regierungszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte – wenn es nach den Forderungen Russlands geht – zeitnah und jäh enden. Dennoch schlägt der Staatschef in Kiew bei einer Pressekonferenz nun ein ungewöhnliches Tauschgeschäft vor.
So zitieren mehrere Medien den ukrainischen Präsidenten, der nun öffentlich seine Bereitschaft erklärte, augenblicklich zurückzutreten, „wenn es für mich absolut nötig ist“. Ein solches Szenario sei für Selenskyj etwa die Möglichkeit eines Nato-Beitritts seines Landes. Wenn solche Bedingungen bestünden, würde Selenskyj „sofort, ohne lange Diskussionen“ zurücktreten, gab der 47-Jährige bei seinem öffentlichen Auftritt zu Protokoll.
Spitze gegen Putin: Selenskyj erklärt Zukunft des Landes als wichtiger als Macht
Dabei platzierte Selenskyj gleichzeitig eine Spitze gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin, auf dessen Geheiß hin das größere Nachbarland im Februar 2022 die Ukraine überfallen und seitdem mehrere Regionen im Osten des Landes annektiert hat. Denn Selenskyj begründete seinen vorgeschlagenen Handel damit, dass er sich „heute auf die Sicherheit der Ukraine konzentrieren“ wolle, und nicht vorhabe, „jahrzehntelang an der Macht zu bleiben“, wie Focus berichtet.
Die Stellungnahme klingt nicht nur wie ein Angriff auf Wladimir Putin, der seit 1999 die Geschicke Russlands lenkt und dazu mehrere Verfassungsänderungen zur Verlängerung zulässiger Amtszeiten erwirkt hat. Womöglich sind die Worte Selenskyjs auch an US-Präsident Trump gerichtet, der Selenskyj erst vor wenigen Tagen als „Diktator“ beleidigte. Weiter hatte er Selenskyj vorgeworfen, die Wahlen in der Ukraine zu seinen eigenen Gunsten aufgeschoben zu haben, weil er mit Beliebtheitswerten von „vier Prozent“ keine Chance auf eine Wiederwahl hätte. Auch Trump hat bereits öffentlich über eine verfassungsgemäß ausgeschlossene dritte Amtszeit als US-Präsident nachgedacht.
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Selenskyjs Angebot zu Nato-Beitritt der Ukraine hat wenig Chancen
Wie die New York Times berichtet, sei generell offen, wie ernst Selenskyj sein Angebot meine, denn durch die jüngsten Entwicklungen seitens der US-Regierung gilt eine Nato-Aufnahme der Ukraine als so gut wie ausgeschlossen. So hatte Trump nicht nur klargemacht, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine einstellen würden, sondern auch Russland deutliche Signale gesendet, nach denen eine Wiederannäherung zwischen den beiden Staaten grundsätzlich denkbar sei.
Die Ukraine – und damit allen voran auch Regierungschef Selenskyj – rückt das vor den jüngst geplanten Verhandlungen zu einem möglichen Kriegsende in eine denkbar schlechte Position. Während das kleine Land seit Jahren auf Beitrittsverhandlungen für EU und Nato drängt, die es vor weiteren Attacken durch Russland absichern könnten, stellt der Kreml-Chef, dem sich Trump binnen weniger Wochen seiner Rückkehr im Amt des US-Präsidenten deutlich angenähert hat, nämlich ganz andere Forderungen.
Ungewisse Zukunft der Ukraine: Selenskyj droht das baldige Aus
Wenn es nach Russland geht, muss die Ukraine für einen etwaigen Friedensschluss nicht nur die Annexion der bislang von Russland eroberten Gebiete akzeptieren, sondern wohl auch noch weitere Landesteile im Osten des Landes abtreten. Darüber hinaus hatte Putin immer wieder angedeutet, die Souveränität des Landes nur unter einer neuen, deutlich russland-freundlicheren Regierung akzeptieren zu wollen. Für Selenskyj bedeuten diese Entwicklungen ohnehin das drohende politische Aus.
Generell deuten derzeit einige Zeichen darauf hin, dass Russland die aktuellen Entwicklungen und den nahenden Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar nutzen könnte, um seinen Sieg über das Nachbarland zu erklären. Das berichtete etwa der Nachrichtensender ntv, der sich dabei auf ukrainische Geheimdienstberichte auf dem Nachrichtendienst Telegram bezog. Demnach solle etwa damit argumentiert werden, dass die USA und damit auch der Rest der Nato das Land im Stich ließen, mit dem Ziel die Lage im Land weiter zu destabilisieren. (saka)
