Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Nato-Chef Rutte erzählt von Putin-Trick

Putins Regime um den willfährigen Außenminister Sergej Lawrow kehrt dennoch nicht zu Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe mit der Ukraine zurück. Weswegen US-Präsident Donald Trump Putin Mitte Juli entschieden aufforderte, dies zu tun - samt eines 50-Tage-Ultimatums. Und der Androhung heftiger amerikanischer Sanktionen gegen die Russische Föderation und neuer Waffen-Lieferungen an Kiew.

Als Trump den Druck erhöhte, war auch Nato-Chef Mark Rutte in Washington dabei. Der 58-jährige Niederländer schilderte hinterher auf einer Pressekonferenz, wie der Kreml versucht habe, frühere Verhandlungen mit den Ukrainern mit einem regelrechten Trick zu untergraben.

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Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Wladimir Putin schickte Wladimir Medinski

So habe Putin einen Historiker zu den Gesprächen in die Türkei geschickt. Dieser habe über die russische Geschichte ab dem Jahr 1250 referiert und dabei angebliche, geschichtlich überlieferte Besitzansprüche Moskaus auf die Ukraine gerechtfertigt. Russen und Ukrainer hatten sich Anfang Juni in Istanbul zu einer zweiten Verhandlungsrunde getroffen. Erste Gespräche hatten Mitte Mai stattgefunden. Zwar kam es zu mehreren Gefangenenaustauschen und auch zur Übergabe von Leichnamen gefallener Soldaten. Ein Waffenstillstand blieb aber letztlich in weiter Ferne. Seither blockiert der Kreml stattdessen geradezu weitere Verhandlungen und beharrt auf Maximalforderungen.

Mit „Historiker“ dürfte Putins Präsidentenberater Wladimir Medinski gemeint sein, der die russische Verhandlungsdelegation in den Gesprächen mit den Ukrainern geleitet hatte. Medinski, der am 18. Juli 55 Jahre alt wird, hat den Doktorgrad in Geschichtswissenschaften. Laut Tagesspiegel werfen Kritiker ihm vor, Zitate und Doktorarbeiten zu fälschen. Zwischen Mai 2012 und Januar 2020 war er dennoch Minister für Kultur der Russischen Föderation. Medinski hatte Nato-Generalsekretär Rutte laut BR24 im Umfeld der Ukraine-Gespräche öffentlich belehrt, dass es die Ukraine im 12. Jahrhundert angeblich noch gar nicht gegeben habe. Dabei geht die Kiewer Rus, in der die Ukraine ihren Ursprung sieht, bereits auf das 9. Jahrhundert zurück.

Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Mark Rutte lobt die Bemühungen Kiews

Rutte lobte stattdessen in den USA die Verhandlungsbereitschaft der ukrainischen Seite. Der ehemalige Ministerpräsident der Niederlande erklärte: „Ich erinnere mich, dass ich im Mai für Nato-Geschäfte in der Türkei war, und wir wirklich Druck auf die Ukrainer ausgeübt haben, ein hochrangiges Team nach Istanbul zu schicken – und das taten sie.“

Weil stattdessen die russische Bedrohung in Europa anhält, will zum Beispiel die schwarz-rote Bundesregierung Typhon-Mittelstreckenraketen für die Bundeswehr in den Vereinigten Staaten kaufen. Und der Kreml lässt seine Invasionstruppen im Ukraine-Krieg weiter unter hohen Verlusten anrennen. (pm)