US-Wahl 2024
„Trumps rechtliches Schicksal“: Was für Trump bei der US-Wahl auf dem Spiel steht
Trump musste sich bereits im Mai in Manhattan vor Gericht verantworten. Weitere Prozesse stehen aus. Die US-Wahl im November könnte die Verfahren beeinflussen.
Washington D.C. – „Bei den Wahlen im November wird nicht nur der nächste Regierungschef des Landes gewählt. Sie wird auch über Trumps rechtliches Schicksal entscheiden.“ Das schrieb CNN Anfang Juli über die Bedeutung der US-Wahl im November. Sollte der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, die Präsidentschaftswahl gewinnen, wird schon jetzt gefürchtet, dass er die gegen ihn laufenden Strafverfahren einstellen lassen könnte.
So erklärte Paul Rosenzweig, ein ehemals hochrangiger Mitarbeiter im US-Heimatschutzministerium, gegenüber CNN: „Wenn Donald Trump die Wahl gewinnt, wird es nie ein Strafverfahren gegen ihn geben.“ Für Trump steht bei der US-Wahl viel auf dem Spiel – wohl aber auch für US-Justiz.
US-Wahl 2024: Harris überholt Trump in Umfragen
Trump tritt bei der Wahl im November gegen die Kandidatin der Demokraten und Vizepräsidentin, Kamala Harris, an. Während Trump in den Umfragen zur Wahl führte, als US-Präsident Joe Biden noch für die Demokraten antreten sollte, hat sich das Blatt seit Harris‘ Eintritt in den Wahlkampf gewendet. Nun steht Trump einer Kandidatin gegenüber, die ihn innerhalb weniger Wochen in bundesweiten Umfragen überholt hat. Auch in mehreren Swing States liegt Harris vor dem 78-Jährigen.
Folgen eines Harris-Sieges bei der US-Wahl: Trump „muss sich der Justiz stellen“
Für Trump entscheidet der Ausgang der Wahl jedoch nicht nur über seine politische Zukunft. So sagte David Axelrod, der ehemalige Chefberater des Ex-Präsidenten Barack Obama, über Trump: „Für ihn steht so viel mehr auf dem Spiel als für einen normalen Kandidaten. Die Folge einer Niederlage wäre, dass er sich der Justiz stellen muss.“ Im CNN-Interview erklärte Axelrod am Samstag (17. August), Trump habe sich noch vor wenigen Wochen siegessicher gegeben.
Noch bei dem Parteitag der Republikaner im Juli „war von einem Erdrutschsieg die Rede, und es kam mir so vor, als würden sie über die ‚Kapitulationsbedingungen‘ sprechen, die sie fordern würden“, erklärte Axelrod. Das habe sich jedoch geändert, seit das Rennen um die US-Präsidentschaft durch den Kandidaten-Wechsel für die Demokraten an Fahrt gewonnen hat.
Urteil im Trump-Verfahren in Manhattan: Trump versucht Strafmaßverkündung zu verzögern
Gegen Trump laufen immer noch mehrere Verfahren. Zuletzt wurde Trump in dem Strafprozess rund um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden und wurde damit zum ersten US-Präsidenten in der Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. In diesem Verfahren könnte Trump im Falle der Höchststrafe eine mehrjährige Haftstrafe drohen.
Zuletzt versuchte Trump die Strafmaßverkündung des Schweigegeld-Prozesses verschieben zu lassen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten haben beantragt, dass das Strafmaß erst nach der US-Wahl verkündet werden soll. Ob der Richter dem Ersuchen nachkommt, ist noch nicht bekannt. „Sollte Trump jedoch gewinnen, könnte der Richter die Strafe bis nach Ablauf seiner Amtszeit aufschieben“, schreibt die New York Times. Sollte das Urteil nicht vor Trumps Amtseinführung gesprochen werden, „würde das Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ins Stocken geraten“, heißt es in dem Bericht weiter.
Sorge um US-Justiz bei Trump-Wahlsieg: Gesetz als „Instrument der Ungerechtigkeit“
Häufig wurde bereits die Befürchtung laut, Trump könnte sich im Falle eines Wahlsieges selbst begnadigen oder den Generalstaatsanwalt anweisen, Verfahren gegen ihn einzustellen. „Das Gesetz kann ganz klar als Instrument der Gerechtigkeit eingesetzt werden, und es kann ganz klar als Instrument der Ungerechtigkeit eingesetzt werden“, erklärte der Jamie Raskin, Abgeordneter der Demokraten aus Maryland im Juli gegenüber CNN. Raskin hatte das zweite Team für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anführt.
Wie Trump das Gesetz für sich nutzen könnte, sollte er US-Präsident werden, ist umstritten. In Manhattan jedoch könnte Trump sich ohnehin nicht selbst begnadigen, sollte er die Wahl gewinnen. Das Recht eines US-Präsidenten, verurteilte Straftäter zu begnadigen, erstreckt sich nur auch staatliche Urteile, nicht auf Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene.
Trump-Verfahren: Prozesse erst nach US-Wahl 2024
Insgesamt wurde gegen Trump in vier Fällen strafrechtlich geklagt. Ein Verfahren um die Veruntreuung geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin Mitte Juli abgewiesen – der Sonderermittler des Justizministeriums (DOJ), Jack Smith, legt gegen die Abweisung jedoch Berufung ein.
Bei einer weiteren Anklage in Washington wird Trump die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorgeworfen. In diesem Fall könnte Trump bis zu 20 Jahre Haft für einzelne Anklagepunkte drohen, sollte er verurteilt werden. In Georgia ist Trump wegen möglicher Wahlmanipulation in 40 Punkten angeklagt. Im Falle einer Verurteilung würden Trump 5 bis 20 Jahre Haft pro Anklagepunkt drohen. Ein Urteil des Supreme Courts über die Immunität eines US-Präsidenten hat zuletzt den Beginn des Wahlbetrugsprozesses in Washington verzögert. In keinem der Fälle ist mit einem Prozess vor der US-Wahl im November zu rechnen.
Für Trump steht somit abgesehen dem Amt des US-Präsidenten, das er bei der Wahl im November anstrebt, noch weitaus mehr auf dem Spiel. Wie Michael Smerconish von CNN erklärte: „Sein eigenes Freiheitsinteresse auf dem Spiel steht … aus seiner eigenen Freiheit und aus finanziellen Gründen muss er dieses Rennen gewinnen.“ Im Umkehrschluss steht jedoch auch für die US-Justiz eine Menge auf dem Spiel, sollte Trump die Wahl im November gewinnen. (pav)
