Scharfe Kritik an US-Regierung
Trumps Iran-Abkommen steht: 300-Milliarden-Vorhaben vorab durchgesickert – Vance musste direkt reagieren
Das Abkommen zwischen den USA und dem Iran sollte am Freitag unterzeichnet werden. Nun wurde bekannt, dass beide Länder das Dokument bereits digital unterschrieben haben.
Update vom 18. Juni, 7:58 Uhr: Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Kriegs ist nach Angaben aus Teheran von den Präsidenten beider Länder digital unterzeichnet worden. Das sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, Staatsmedien zufolge. Der Text sei fertiggestellt und das Abkommen damit offiziell in Kraft getreten. Es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben.
Ein US-Beamter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian das Abkommen unterzeichnet hätten. Auf welchem Weg dies erfolgte, blieb dabei unklar. Axios-Reporter Barak Ravid schrieb unter Berufung auf zwei US-Beamte ebenfalls auf der Plattform X, dass die Rahmenvereinbarung damit in Kraft sei.
Abkommen zwischen den USA und dem Iran im Wortlaut:
Paragraf 1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung eine unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich von jetzt an, keinen Krieg oder militärischen Einsatz gegeneinander zu beginnen und von gegenseitigen Drohungen oder Anwendung von Gewalt abzusehen, und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen sowie weitere Bestimmungen dieses Paragrafen.
Paragraf 2 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ihre gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und davon abzusehen, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
Paragraf 3 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann.
Paragraf 4 – Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen, die Seeblockade sowie alle Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben, und werden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen komplett beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr im Verhältnis zu der Zahl des Verkehrs vor dem Krieg durch die Islamische Republik Iran wiederhergestellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich weiter, ihre Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens abzuziehen.
Paragraf 5 – Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach ihren besten Möglichkeiten Vorkehrungen treffen für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für nur 60 Tage, aus dem Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich beginnen und, angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung von technischen und militärischen Hindernissen und der Minenräumung durch die Islamische Republik Iran, innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird in einen Dialog mit dem Sultanat Oman eintreten, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus zu bestimmen, im Gespräch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden internationalen Gesetzen und den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.
Paragraf 6 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran aufzustellen. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen endgültig festgelegt. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichterklärungen und Genehmigungen für die relevanten finanziellen Transaktionen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt.
Paragraf 7 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA sowie aller einseitigen US-Sanktionen, primär und sekundär, in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Angelegenheit der Beendigung der Sanktionen wie oben erwähnt an und erklären ihre Absichten, diese Angelegenheiten in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um ein gegenseitiges Einverständnis darüber zu erzielen.
Paragraf 8 – Die Islamische Republik Iran bestätigt abermals, dass sie sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder solche Waffen entwickeln will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung eingelagerten hochangereicherten Materials in einem Mechanismus zu regeln, auf den sie sich innerhalb des in Paragraf 7 erwähnten Zeitplans verständigen werden, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine minimale Methode darstellen würde.
Die beiden Parteien haben zudem vereinbart, dass das Thema der Anreicherung und anderer gegenseitig vereinbarter Punkte, die mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen in dem abschließenden Abkommen erörtert werden sollen. Die abschließende Vereinbarung wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Die Vereinigten Staaten vom Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Angelegenheiten an und drücken ihre Absichten aus, diese Punkte in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um darin eine gegenseitige Übereinstimmung zu erzielen.
Paragraf 9 – Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den augenblicklichen Staus Quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den augenblicklichen Status Quo ihres Nuklearprogramms beibehalten und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen erlassen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region einsetzen.
Paragraf 10 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung, und bis zur Beendigung der Sanktionen, das US-Finanzministerium Freigaben ausstellen wird für den Export von iranischem Rohöl, von Erdölprodukten und -derivaten, und allen damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen, Versicherungen, Transporten etc.
Paragraf 11 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese Absichtserklärung in Kraft tritt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich gegenseitig im Rahmen der Verhandlungen auf ein Verfahren in Bezug auf die Freigabe dieser Gelder verständigen. Solche Mittel, ob sie auf dem ursprünglichen Konto zurückgehalten oder transferiert wurden, sollen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden, um sie allen beliebigen Endbegünstigten auszahlen zu können, die von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle dafür notwendigen Lizenzen und Autorisierungen entsprechend auszustellen.
Paragraf 12 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran stimmen darin überein, dass ein ausführender Mechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung überwacht, wie auch die zukünftige Einhaltung des abschließenden Abkommens.
Paragraf 13 – Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der anhaltenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen bezüglich des endgültigen Abkommens ausschließlich zu den übrigen Paragrafen aufnehmen.
Paragraf 14 – Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt. (AFP)
Abkommen zwischen Iran und USA steht:
Erstmeldung: Seit wenigen Tagen ist klar: Im aktuellen Iran-Krieg ist ein Abkommen zwischen Donald Trumps Regierung und der Führung in Teheran zum Greifen nahe. Am kommenden Freitag soll in der Schweiz der historische Deal besiegelt werden. Welche Details die Unterhändler Washingtons mit dem iranischen Regime ausgehandelt haben, sind offiziell nicht bekannt. Doch inzwischen kursiert ein Dokument, das die 14 Punkte von Trumps Iran-Deal zeigen soll. Bislang gab es von offiziellen Seiten noch keine Bestätigung. Und schon jetzt hagelt es in den USA Kritik.
Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija hat nach eigenen Angaben den Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran erhalten und am Dienstagabend veröffentlicht. Bloomberg zog wenig später nach und präsentierte einen gleichlautenden Text. Inwieweit die Punkte dem tatsächlichen Abkommen zwischen den USA und dem Iran entsprechen, ist bislang unklar. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim weist die Darstellung des Abkommenstextes von Bloomberg zurück. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen hieß es, der von der Nachrichtenagentur veröffentlichte Text sei unvollständig.
Trumps Iran-Abkommen: Kritik am Rahmenabkommen folgt sofort
Der Deal zwischen den USA und Teheran wurde jüngst von den G7-Staaten als „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, eingestuft. In Évian erklärten die Staats- und Regierungschefs, dass das Rahmenabkommen „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“ könne. Trump sagte am Dienstag am Rande des G7-Gipfels, dass er das „sehr wichtige“ Dokument in den nächsten Tagen veröffentlichen wolle.
Doch bereits jetzt regt sich mit Blick auf die möglichen Inhalte des Abkommens zwischen den USA und dem Iran Unmut in den Vereinigten Staaten. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence kritisierte US-Zugeständnisse an den Iran als mögliche „Rettungsleine“ für die Führung in Teheran. Trumps Iran-Deal sei „viel größer als ein Fehler“. Der Republikaner lobte gegenüber CNN hingegen die US-Schläge gegen iranische Militäreinrichtungen, die dabei geholfen hätten, die USA sicherer zu machen.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Zugleich warnte er aber davor, dass die gemeldeten Details der Absichtserklärung „nach Beschwichtigung riechen“ und dass Trump gegenüber dem Iran „fest stehen“ müsse und dies nicht der richtige Zeitpunkt sei, um zurückzurudern. Wie Newsweek schreibt, ist der ehemalige Vize damit auf einer Linie mit anderen Kritikern in den USA, die befürchten, dass Trumps Abkommen Teheran stärken könnte.
Vorhaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar im USA-Iran-Abkommen?
Besonders ein Punkt könnte in den USA in den kommenden Tagen für heftige Debatten sorgen. Wie aus den Informationen von Al-Arabija hervorgeht, sollen dem Iran 300 Milliarden Dollar für die wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt werden. Vizepräsident JD Vance wies diese Berichte über US-Gelder bereits zurück und sagte, Washington plane stattdessen, anderen Ländern Investitionen im Iran zu gestatten, sofern dieser die Bestimmungen des US-Iran-Abkommens einhalte. In der „Megyn Kelly Show“ führte er aus, dass es vielmehr darum ginge, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, um Investitionen im Land zu fördern und so den Geldfluss zu ermöglichen.
Der demokratische Senator Adam Schiff sprach von einer „Kapitulation“ der Trump-Regierung. „Der Iran erhält eine Lockerung der Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Gelder, die Erlaubnis zum Öl-Export sowie einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Die USA erhalten lediglich die erneute Bekräftigung des vagen Versprechens, dass der Iran keine Atomwaffe entwickeln werde. Eine umfassendere Kapitulation ist kaum vorstellbar.“ Der Politologe Christian Lammert nennt das Abkommen gegenüber dem Tagesspiegel hingegen einen „gesichtswahrenden Schritt“ der Trump-Regierung.
USA-Iran-Deal: Trump droht trotz Abkommen – „Bomben mitten auf ihre Köpfe werfen“
„Nehmen wir beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, die zu unseren engsten Verbündeten in der Region zählen. Nehmen wir an, sie wollen in ein Atomkraftwerk im Iran investieren. Das ist praktisch unmöglich, ohne dass wir einige der bestehenden Sanktionen im globalen Finanzsystem aufheben“, sagte Vance zum möglichen Inhalt von Trumps Iran-Deal. Wie NDTV World berichtet, erklärte eine Quelle, dass es sich bei dem neuen Fonds um ein privates Investitionsvehikel und nicht um ein Wiederaufbau- oder Reparationsprogramm handele und dass er keine staatlichen Gelder oder Zuschüsse beinhalten werde. Demnach seinen Investitionen in den Bereichen Energie, Logistik, Produktion und Transport möglich.
Zuletzt hieß es immer wieder, dass Donald Trumps Deal im Iran-Krieg erst der Beginn weiterer Verhandlungen mit Teheran ist. Am Rande des G7-Gipfels führte die US-Seite aus, dass ein Folgeabkommen notwendig sei, um das iranische Raketenprogramm einzudämmen. In der Erklärung heißt es, künftige Verhandlungen mit dem Iran würden von der Einbeziehung einer breiteren Gruppe regionaler und internationaler Akteure, einschließlich der UN-Atomwaffenbehörde IAEA, profitieren.
Zwei Tage vor einer geplanten Unterzeichnung des Iran-Rahmenabkommens hat Trump indes dem Land erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. (Quellen: dpa, NDTV, CNN, Al-Arabija) (fbu)
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