Iran-Krieg
Trumps Iran-Deal: Warum das Abkommen auch in den USA kritisiert und als „Kapitulation“ bezeichnet wird
US-Präsident Donald Trump feiert sich für den Deal mit dem Iran, der den Krieg beenden soll. Doch nicht alle sind zufrieden. Es gibt auch Kritik.
„Lasst das Öl fließen“, schrieb Präsident Donald Trump am Sonntag auf Truth Social, als er ein Abkommen mit Iran zur Beendigung des Krieges und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus bekannt gab. Bei einem Auftritt in Frankreich sagte er am Montag, „das Abkommen ist vollständig unterzeichnet“, und fügte hinzu, die wichtige Wasserstraße werde voraussichtlich bis Freitag vollständig wieder geöffnet.
Doch die Vereinbarung hat wegen ihrer fehlenden Details, der berichteten Zugeständnisse an Teheran und der Entscheidung, zentrale Atomfragen auf spätere Gespräche zu vertagen, schnell Gegenwind ausgelöst. Während einige die Aussicht begrüßen, die globale Störung der Energieversorgung zu lindern, sagen Kritiker, das „Memorandum of Understanding“ (MOU) lasse grundlegende Fragen unbeantwortet.
Demnach würde die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen im Austausch für die Wiederöffnung der Meerenge aufheben, während in den nächsten 60 Tagen detailliertere Verhandlungen über Irans Atomprogramm und Sanktionslockerungen erwartet werden. Diese Struktur hat die Sorge befeuert, das Abkommen verschaffe Iran sofortige Vorteile, während die strittigsten Punkte aufgeschoben werden.
Trumps Deal mit den Mullahs: Auswirkungen auf Libanon und Israels Operationen
Das Abkommen soll außerdem auf mehrere Schauplätze Anwendung finden, darunter Libanon, was die Aussicht auf Begrenzungen israelischer Militäroperationen gegen die Hisbollah erhöht – etwas, das israelische Vertreter zurückgewiesen haben. Israel gehört zu den lautstärksten Kritikern und machte früh deutlich, dass es sich durch die Vereinbarung nicht gebunden sieht, selbst wenn sie regionale Dynamiken und Einsatzregeln beeinflussen könnte.
Schon vor Trumps Ankündigung bezeichnete die israelische Zeitung Yediot Aharonot das entstehende Abkommen als „schlechten Deal“ und hob hervor, dass Israel – obwohl es im vergangenen Jahr zwei Kriege gegen Iran geführt hat – nicht direkt in die Verhandlungen einbezogen war. Diese Auslassung gilt Kritikern als Hinweis darauf, dass zentrale Sicherheitsinteressen Israels nicht berücksichtigt wurden.
Nicht alle sind zufrieden mit dem Iran-Abkommen von Trump: Israels heftige Kritik
Hochrangige israelische Regierungsvertreter äußerten weiter Alarm. Finanzminister Bezalel Smotrich nannte den Deal „schlecht für Israel“ und „die gesamte freie Welt“ und kündigte an, die Bemühungen um den Sturz des iranischen Regimes fortzusetzen. Der Vorsitzende der Partei Yashar, Gadi Eisenkot, sagte, zwischen den Versprechen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eines „totalen Sieges“ und dem Ergebnis der Gespräche klaffe eine „riesige Lücke“.
Israel stellte zudem klar, dass es sich nicht an die Vereinbarung gebunden fühlt. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, sagte am Montag, Israel werde sich nicht aus Gebieten zurückziehen, die es im Libanon erobert habe, während Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, israelische Kräfte würden dort auf unbestimmte Zeit in Sicherheitszonen bleiben.
Gleichzeitig kommt Kritik auch aus Washington. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte die Regierung auf, Details der Vereinbarung zu veröffentlichen und den Kongress zu unterrichten, und fragte, was die USA aus dem Konflikt gewonnen hätten. Die Forderungen unterstreichen den Druck, die Bedingungen des Deals offenzulegen und die politische Rechtfertigung zu liefern.
Kritik aus den USA: Vorbehalte über Trumps Deal mit dem Iran
Der demokratische Senator Chris Murphy ging weiter und bezeichnete das Abkommen als „im Grunde eine Kapitulation vor Iran“. „Machen wir uns nichts vor: Das sind Irans Bedingungen“, schrieb Murphy auf X und argumentierte, die Wiederöffnung der Straße von Hormus sei kein bedeutendes Zugeständnis, weil sie vor dem Krieg offen gewesen sei. Er warnte zudem, Iran vor einem Atomabkommen Zugang zu eingefrorenen Geldern zu geben, könnte den Hebel der USA in künftigen Verhandlungen schwächen.
Auch in Trumps eigener Partei äußerte Senator Lindsey Graham Vorbehalte. Der Republikaner aus South Carolina schrieb auf X, er sei „zufrieden“, dass ein Abkommen erreicht worden sei, „ich bin jedoch etwas besorgt, dass Irans Sicht auf die Vereinbarung anders zu sein scheint als das, was das amerikanische Verhandlungsteam behauptet“. Damit verwies er auf das Risiko unterschiedlicher Interpretationen und künftiger Streitpunkte.
Analysten sagen, ein Großteil der Kritik rühre von mangelnder Klarheit darüber her, was das Abkommen tatsächlich enthält. Hamidreza Azizi, Iran-Experte beim Berliner Thinktank SWP, sagte, es sei zu früh, seine Auswirkungen zu beurteilen. „Da es weiterhin keine Klarheit über die Bestimmungen des MOU gibt, können wir kein glaubwürdiges oder verlässliches Urteil über seine möglichen Folgen fällen“, sagte er Newsweek und warnte, es gebe weiterhin „Spielraum für Missverständnisse oder sogar Fehlkalkulationen“.
Unklare Details und offene Kernfragen
Nate Swanson, Direktor des Iran Strategy Project bei der Scowcroft Middle East Security Initiative, sagte, der Rahmen wirke darauf ausgelegt, die Gewalt vorübergehend zu reduzieren und den Schiffsverkehr wiederherzustellen, lasse aber die zentralen Fragen ungelöst. Das MOU werde wahrscheinlich Zeit kaufen, statt Streitigkeiten beizulegen, wobei die schwierigsten Themen – nukleare Beschränkungen, Sanktionslockerungen und langfristige Sicherheitsvereinbarungen – in eine zweite Phase verschoben würden.
Ohne ein rasches Anschlussabkommen, warnte Swanson, werde der derzeitige Rahmen „volatil und unmöglich aus eigener Kraft aufrechtzuerhalten“ sein. Er fügte hinzu, politischer Druck in den USA, Iran und Israel könnte die Bemühungen um ein umfassenderes Abkommen erschweren, insbesondere wenn die nächste Phase detaillierte Überwachungs- und Verifizierungsmaßnahmen erfordert. „Es ist möglich, dass Iran Bedingungen zustimmt, die für ihn günstig sind“, sagte er, „doch diese könnten in den Vereinigten Staaten und Israel so ungenießbar sein, dass ein dauerhaftes Abkommen unwahrscheinlich wird.“
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Auch innerhalb Irans sahen sich Verantwortliche Kritik ausgesetzt: Hardliner werfen ihnen vor, Zugeständnisse gemacht zu haben. Präsident Masoud Pezeshkian verteidigte die Verhandler und schrieb auf X, diejenigen, die daran arbeiteten, die „nationalen Interessen und die Würde“ des Landes zu schützen, sollten nicht als Verräter bezeichnet werden. „Was vereinbart wurde, ist ein wichtiger Schritt hin zur Beendigung des Krieges und zum Beginn von Verhandlungen“, schrieb er am Montag und betonte, ein endgültiges Abkommen nehme noch keine konkrete Form an.
Fragen zur Straße von Hormus
Unklarheit umgibt zudem die Zukunft der Straße von Hormus selbst, eines kritischen Engpasses für die weltweite Ölversorgung und einer wichtigen Quelle von Hebelwirkung für Teheran. Trump hat darauf bestanden, die Wasserstraße werde „mautfrei“ sein, doch Berichte aus Iran deuten auf eine begrenztere Regelung hin. Iran-nahe Medien erklärten, eine mautfreie Durchfahrt könne nur während der 60-tägigen Verhandlungsperiode gelten; danach könnten neue Bedingungen eingeführt werden, die Iran potenziell ein gewisses Maß an Kontrolle belassen.
Analysten verweisen darauf, dass Iran selbst bei einer vorübergehenden Aufhebung von Beschränkungen den Schiffsverkehr künftig erneut stören könnte, wodurch seine Zugeständnisse umkehrbar wären. Diese Dynamik hat die Sorge verstärkt, dass das Abkommen den Vorkriegsstatus quo womöglich nicht vollständig wiederherstellt.
Unterdessen bleiben die Spannungen an anderen Fronten hoch. Stunden bevor die USA und Iran ihr Übergangsabkommen bekannt gaben, griff Israel Beirut an, nachdem aus dem Libanon Raketen auf sein Gebiet abgefeuert worden waren – einen Austausch, den Trump als „klein und bedeutungslos“ beschrieb. Bei einer späten Pressekonferenz am Montag in Jerusalem räumte Netanjahu ein, dass er und Trump nicht immer übereingestimmt hätten.
Israel, Libanon und der nächste Verhandlungsabschnitt
„Er ist der Präsident der Vereinigten Staaten, und ich bin der Ministerpräsident Israels“, sagte Netanjahu. „Wir sehen die Dinge oft gleich, aber es gibt Zeiten, in denen wir das nicht so sehr tun. Am Ende bin ich dafür verantwortlich, Israels Sicherheitsinteressen zu schützen.“ Israel hat signalisiert, es werde seine Militäroperationen im Libanon unabhängig vom Abkommen fortsetzen, was die Unsicherheit darüber verlängert, ob die Vereinbarung der Region umfassendere Stabilität bringen kann.
Der libanesische Präsident Joseph Aoun sagte, er hoffe, der Rahmen werde zu einem „endgültigen Ende“ des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah führen. Doch da israelische Vertreter geloben, ihre Präsenz aufrechtzuerhalten, erscheint jede dauerhafte Lösung ungewiss. Während die Verhandlungen in ihre nächste Phase gehen, könnte die letztliche Wirkung des Abkommens davon abhängen, ob die Parteien tiefe Gräben über Irans Atomprogramm und regionale Rolle überbrücken können – Fragen, die im Kern der Vereinbarung weiterhin ungelöst bleiben. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)
Rubriklistenbild: © afp