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„Jeden Tag drei Sachen“
„Flood the zone“ – Die Taktik hinter Trumps scheinbar wahlloser Dekrete-Flut
Seitdem Trump im Amt ist, unterzeichnet er permanent Dekrete. Die Opposition scheint den Überblick bereits verloren zu haben. Was dahinter steckt.
Washington D.C. – Ob die Begnadigung der Angeklagten vom 6. Januar oder der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat: US-Präsident Donald Trump scheint im Weißen Haus nur noch mit der Unterzeichnung von Dekreten beschäftigt zu sein. Mittlerweile sind es so viele, dass einige Abgeordnete und Medien nicht mehr hinterherkommen. Trumps Pläne sind ambitioniert. Doch hinter den Massen an Verordnungen steckt auch ein politisches Kalkül.
Trumps „flood the zone“: Die Taktik hinter der Dekret-Flut
Mindestens 50 Dekrete hat Trump seit seiner Amtseinführung am 20. Januar unterzeichnet. Dabei jagt eine Verordnung die nächste und die Regierungsmitteilungen prasseln auf die Medien und die Öffentlichkeit nur so ein. Das Vorgehen der Trump-Regierung wird auch als „flooding the zone“ (deutsch: den Raum fluten) bezeichnet. Diese Taktik hatte Trumps früherer Berater Steve Bannon das erste Mal im Jahr 2018 in einem Interview mit dem Kolumnisten Michael Lewis angesprochen.
Die Opposition seien nach Bannon die Medien. Diese „können sich – weil sie dumm und faul sind – immer nur auf eine Sache gleichzeitig konzentrieren“, zitiert das National Public Radio (NPR) Bannons Aussagen aus einem Interview mit dem Sender PBS im Jahr 2019. „Und alles, was wir tun müssen, ist, den Raum zu fluten“, so Bannon weiter. „Jeden Tag schlagen wir sie mit drei Sachen zu, sie beißen auf eine an und wir werden alles erledigen.“
Trump folgt bei Dekret-Flut einer Taktik: „So viel Macht wie möglich“
Es handelt sich also um eine Flut von Informationen, die die Medien und die Öffentlichkeit überfordern, verwirren und erschrecken soll. Es beschreibe den Versuch, „nach so viel Macht wie möglich zu greifen, die Agenda des Präsidenten mit allen Mitteln durchzusetzen, ob gesetzlich zulässig oder nicht“, erklärte der demokratische Senator Chris van Hollen aus Maryland bei CNN. Durch die Menge an neuen Verordnungen soll die Opposition überfordert werden. Bis die Demokraten Trumps Dekrete anfechten, hat der republikanische Präsident bereits neue erlassen.
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Nach Trumps Ex-Berater Bannon ist es derzeit Stephan Miller, der stellvertretende Stabschef für Politik im Weißen Haus, der diesen Ansatz verfolgt. Auch Miller glaubt der New York Times(NYT) zufolge, dass er Trumps Kritiker und Feinde mit den Blitzaktionen überwältigen und gleichzeitig die Agenda des Präsidenten zügig vorantreiben könne.
Trumps Dekret-Flut in den USA: „Sie werden es vermasseln“
„Es war eine überwältigende Reizüberflutung“, sagte der demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin aus Maryland der NYT. Einige Demokraten hoffen, dass Trump und seinem Team bald die Luft ausgeht und die Erschöpfung eintritt. „Sie werden es vermasseln, und wir werden das dann ausnutzen. In ihrer Eile, die Regierung umzugestalten, werden sie große, große Fehler machen“, sagte Gerald E. Connolly, demokratischer Abgeordneter aus Virginia. „Sie werden stolpern.“
Solange kann Trump seine Maximalforderungen stellen. Auch wenn die Gerichte im Nachgang durch die Prüfung der Dekrete manche Entscheidungen revidieren und der US-Präsident mit seinen Plänen nur teilweise erfolgreich ist, kann er das Erreichte als Erfolg verkaufen. Zudem ist sein Team auf die zweite Amtszeit besser vorbereitet als auf die erste. Auf eine Ermüdung müssen die Demokraten wohl erst mal weiter warten. (vk)
