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„Alien Enemies Act“
Trump will Kriegsrecht von 1798 für Deportationen nach Guantánamo einsetzen
Trump beruft sich auf ein Gesetz, das 227 Jahre alt ist, um Migranten ohne rechtliche Anhörung zu deportieren – Rechtsexperten sehen das kritisch.
Washington, DC – US-Präsident Donald Trump will am Freitag (14. März) das umstrittene Kriegsgesetz „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 wiederbeleben, um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA voranzutreiben. Das berichtet die US-Sender CNN und CBS News unter Berufung auf Beamte. Zuvor hatte die US-Regierung angeordnet, Kartelle als ausländische terroristische Organisationen einzustufen – und will Bandenmitglieder nach Guantánamo ausliefern. Rechtsexperten sehen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Trumps Abschiebungspläne: „Alien Enemies Act“ soll Migranten nach Guantánamo bringen
Trump soll es insbesondere um das kriminelle Netzwerk „Tren de Aragua“ aus Venezuela gehen. Durch die neue Regelung will der US-Präsident die rechtliche Grundlage dafür schaffen, mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang schneller festnehmen und abschieben zu können. US-Beamte würden bereits Vorbereitungen treffen, um Abschiebungen durchzuführen, sobald das Kriegsgesetz in Kraft sei, berichteten interne Quellen laut CBS. Vor wenigen Wochen hatte Trump bereits angekündigt, auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay eine Haftanstalt für 30.000 Migranten einrichten zu wollen.
Der Alien Enemies Act erlaubt dem US-Präsidenten, Bürger eines feindlichen Staates festzunehmen oder abzuschieben, erklärt das überparteiliche Institut für Rechtswissenschaften, Brennan Center for Justice. Durch das Kriegsermächtigungsgesetz „Alien Enemies Act“ gäbe es demnach keinen Anspruch auf eine Anhörung vor Gericht oder auf Asyl, da die betroffenen Menschen nicht nach dem Einwanderungsgesetz, sondern unter einer Notstands- und Kriegszuständigkeit behandelt würden. Das Gesetz gebe ihm „eine enorme Autorität, unser Land in Ordnung zu bringen“, hatte Trump vergangenen Oktober geprahlt.
US-Präsident Donald Trump am 13. März 2025 im Weißen Haus (links) / US-Soldaten stehen vor dem Camp Delta im Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba Wache (rechts)
Trump und der „Alien Enemies Act“: Welche Probleme sehen Rechtsexperten?
Rechtsexperten sehen darin eine Gefahr: „Diese Befugnis zur Inhaftierung und Abschiebung birgt sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten ein alarmierendes Risiko von Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen“, urteilt das Brennan Center. In der Geschichte der US-Politik kam das Gesetz bislang dreimal zum Einsatz: im Krieg von 1812 sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. In Friedenszeiten wurde der „Alien Enemies Act“ indes noch nie angewandt und wäre laut Brennan Center „ein eklatanter Missbrauch“. Im Falle eines „erklärten Krieges“ oder wenn eine ausländische Regierung eine „Invasion“ oder einen „räuberischen Einfall“ in die USA androht oder durchführt, könnte sich der Präsident laut Experten auf den „Alien Enemies Act“ berufen.
Das Brennan Center erinnert daran, dass der Kongress, nicht der Präsident, die Macht hat, einen Krieg zu erklären. Rechtsexperten schätzen laut CNN, dass die rechtliche Argumentation für Abschiebungen vor Gericht Probleme hätte. „Es handelt sich weder um eine militärische Invasion noch um einen militärischen Raubüberfall einer tatsächlichen fremden Nation oder Regierung“, kommentierte Katherine Yon Ebright vom Brennan Center der New York University gegenüber CNN: „Daher lehnen wir jede Anrufung [des Kriegsrechts, Anm. d. Red.] als Missbrauch einer Kriegsbefugnis ab – unabhängig davon, wie weit oder eng er das auslegen möchte.“
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USA und Guantánamo: Zwei Klagen gegen Trump laufen
Die USA hatten unlängst bereits begonnen, Flüchtlinge ohne Papiere in das Gefangenenlager Guantánamo auszufliegen. Berichten von US-Medien, darunter der New York Times, zufolge sollen in den vergangenen Wochen 40 Männer vom Gefangenenlager in Kuba wieder zurück in Grenzschutz-Einrichtungen auf US-Staatsgebiet gebracht worden sein. Die Gründe dafür waren zunächst nicht klar. Im Zusammenhang mit den Überstellungen von Migranten nach Guantánamo hatten Bürgerrechtsgruppen bereits zwei Klagen gegen Trump erhoben: Eine der Klagen fordert eine gerichtliche Anordnung, die sicherstellen soll, dass inhaftierte Zugang zu rechtlichem Beistand und persönlichen Besuchen erhalten. Die zweite Klage hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Überstellungen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert seit langem die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Guantánamo. Präsident George W. Bushs Regierung hatte den Gefangenen in Guantánamo das Recht auf ein Haftprüfungsverfahren, bekannt als habeas corpus, verweigert. Das Argument lautete, dass die Häftlinge keine Bürger der USA seien und außerhalb des US-Territoriums festgehalten würden. Im Jahr 2008 wies der Oberste Gerichtshof diese Begründung im Fall Boumediene zurück. Den Gefangenen wurde das Recht eingeräumt, gegen ihre Inhaftierung vor einem ordentlichen US-Gericht zu klagen und eine sofortige Überprüfung der Haftgründe zu verlangen.
